Scholz räumt Fehler in Corona-Pandemie ein

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat Fehler im Umgang mit der Corona-Pandemie eingeräumt. So hätte es im vergangenen Jahr bei den europäischen Impfstoffbestellungen „anders laufen müssen“, sagte Scholz am Montagabend im „Polittalk“ des Senders RBB und „Süddeutscher Zeitung“. „Aus meiner Sicht war das ein Fehler“. Er kritisierte auch die Schließung der Schulen im ersten Lockdown 2020.

„Das war eine Entscheidung, die ich sehr schwierig gefunden habe“, sagte Scholz mit Blick auf die Belastungen für Kinder und Jugendliche sowie deren Eltern. Problematisch sei auch der Umgang mit älteren und pflegebedürftigen Menschen in Heimen gewesen. Rückblickend müsse er sagen, dass „die Situation in den Alten- und Pflegeeinrichtungen mich nachhaltig traurig macht“.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sagte im Rahmen des gemeinsamen Gesprächs mit Scholz, auch aus ihrer Sicht sei es „komplett falsch“ gewesen, dass „als erstes die Schulen geschlossen“ worden seien. Zudem sei es bis heute nicht gelungen, Probleme dort etwa durch den Einbau von Luftfiltern nachhaltig anzugehen. „Die Filter haben wir immer noch nicht“, kritisierte die Grünen-Politikerin.

Selbstkritisch sagte sie aber weiter, nicht nur die Regierenden, sondern die Politik insgesamt müsse sich vorwerfen lassen, nicht rechtzeitig mehr gegen die Ausbreitung der Pandemie getan zu haben. Umso mehr müsse es jetzt um den Wettstreit gehen: „Was können wir künftig besser machen“ und aus Fehlern zu lernen. Insgesamt habe es in der Pandemie zu viele kurzfristige Entscheidungen und ein „Fahren auf Sicht“ statt längerfristiger Konzepte gegeben.

Klimaschutz vs. Finanzen

Baerbock drängte auf einen politischen Aufbruch, Scholz listet auf, was er und die SPD alles bereits auf den Weg gebracht haben. Am Montagabend trafen die beiden erstmals seit ihrer Nominierung für die Spitzenkandidatur aufeinander.

In dem Gespräch gab es viele politische Berührungspunkte etwa beim Klimaschutz und auch in sozialen Fragen, aber auch Unterschiede etwa beim Thema Finanzen, vor allem jedoch im politischen Stil zwischen der 40-jährigen Grünen-Chefin und dem 62-jährigen Bundesfinanzminister und Vizekanzler. „Wir schlagen vor, dass wir die Schuldenbremse durch eine Investitionsregel erweitern“, sagte Baerbock mit Blick auf den anstehenden Umbau auf eine klimafreundliche Wirtschaft, der zusätzliche Investitionen erfordere.

Scholz hielt dagegen, es seien bereits Milliardensummen etwa für die Wasserstoffstrategie der Regierung im Haushalt eingeplant, es gehe vielmehr darum, dass „das Geld auch ausgegeben“ werde. Einig waren sich beide in der Forderung nach einer gerechteren Gestaltung des Steuersystems mit Entlastungen für Einkommensschwache und Familien, aber auch einem höheren Spitzensteuersatz und der Wiedererhebung der Vermögensteuer für Reiche.

„Man muss auch etwas Neues wagen, sonst kann man keine neuen Sprünge lernen“, warb die frühere Trampolin-Springerin Baerbock für mehr Mut für Neues. „Ich finde, dass Dinge anders laufen müssen“, hob sie hervor, es dürfe nicht einfach ein Zurück in die Zeit vor Corona geben. Der großen Koalition warf sie vor, bei Corona ebenso wie bei anderen Themen bloß „auf Sicht zu fahren“ und „immer nur von einem Tag auf den anderen zu denken“ statt Strategien zu entwickeln.

„Mir ist am wichtigsten, dass man sich die Zukunft nicht nur wünschen kann, sondern auch hinkriegen muss“, hielt Scholz entgegen. Wohnungsbau brauche Bebauungspläne, Planung sei auch für mehr Anlagen für erneuerbare Energien erforderlich, verwies er auf die Notwendigkeiten politischer Praxis und dabei immer wieder auf seine Erfahrung, in unterschiedlichen politischen Ämtern Herausforderungen zu meistern.

Beim Thema Klimaschutz waren sich Scholz und Baerbock in der Zielsetzung weitgehend einig, nicht immer aber im Detail. Die Grünen-Chefin drängte auf einen höheren CO2-Preis und als Gegenleistung eine Pro-Kopf-Zahlung für alle Bürgerinnen und Bürger sowie auf den Abbau umweltschädlicher Subventionen. Sie erinnerte daran, dass es auch die SPD gewesen sei, die den Ausbau erneuerbarer Energien lange gebremst habe. Es müsse aber Schluss sein mit der Politik des Zauderns.

Scholz forderte Baerbock mit Blick auf den verlangten Abbau von Steuersubventionen auf, auch klar zu sagen, dass dann „die Steuer auf Diesel höher“ werde und die Pendlerpauschale möglicherweise entfallen würde. „Da muss man konkret sein“, forderte er die Grünen-Politikerin auf. Der Ausbau der Erneuerbaren sei aber richtig und notwendig, sagte auch Scholz. Er warb jedoch beim Klimaschutz dafür, dass „man das behutsam machen muss“. (afp)