Bundeskanzler Olaf Scholz. Symbolbild.Foto: MICHAEL KAPPELER/POOL/AFP via Getty Images

Scholz und Länderchefs beraten über schärfere Corona-Maßnahmen

Epoch Times21. Dezember 2021
Ein weiterer Corona-Gipfel kurz vor Weihnachten: Bund und Länder beraten an diesem Dienstag über schärfere Corona-Maßnahmen. Im Fokus stehe laut einer Beschlussvorlage Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs der Länder haben am Dienstagnachmittag ihre Beratungen über schärfere Corona-Maßnahmen aufgenommen. Im Zentrum stehe die Frage, wie die Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus gebremst werden könne.

In Vorgesprächen hatten sich Vertreter von Bund und Ländern auf einen Beschlussentwurf verständigt, der erstmals auch Kontaktbeschränkungen für Genesene und Geimpfte im privaten Bereich vorsieht. Die neuen Maßnahmen sollen demnach spätestens am 28. Dezember in Kraft treten.

Lauterbach und Scholz „kanzeln RKI-Chef Wieler ab“

Die Forderungen nach strengen Corona-Einschränkungen mehren sich vor den Feiertagen. „Was zu Silvester vernünftig sein soll, kann zu Heiligabend nicht falsch sein“, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin. „Noch vor wenigen Wochen war Karl Lauterbach Chefmahner der Republik“, sagte Brysch – und, „jetzt als Bundesgesundheitsminister die 180-Grad-Wende.“

Live aus dem Kanzleramt

Lauterbach hatte einen harten Lockdown vor Weihnachten am Wochenende ausgeschlossen. Allerdings plädiert inzwischen auch das Robert-Koch-Institut (RKI) für sofortige „maximale Kontaktbeschränkungen“.

Das aktualisierte RKI-Papier sorgte am Vormittag für Aufregung. Darin plädierte das RKI unter anderem für eine 3G-Plus-Regelung am Arbeitsplatz, wobei sich Ungeimpfte täglich und vollständig Geimpfte und Genesene ohne Auffrischimpfung „zwei bis drei Mal“ wöchentlich testen lassen sollen. Für den Zugang zu Geschäften des täglichen Bedarfs, wie Supermärkte und Drogerien, empfiehlt das RKI die 3G-Regel.

Nach BILD-Informationen soll Olaf Scholz den RKI-Chef Lothar Wieler kurz nach Gipfel-Start „rigoros abgekanzelt“ haben: Grundlage für das Treffen seien die Einschätzungen des Expertenrats der Bundesregierung – und nicht die des RKI.

Kritik kam auch von Gesundheitsminister Karl Lauterbach: Die Veröffentlichung der wissenschaftlichen Erkenntnisse sei „nicht abgestimmt“ gewesen.

Kretschmann verlangt „Führung“ von Scholz

Unterdessen fordert der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), erneut die epidemische Lage von nationaler Tragweite zu beschließen. „Ich frage mich, wann, wenn nicht jetzt?“, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Ein entsprechender Beschluss sei schon am Mittwoch in einer Sondersitzung möglich.

„Wir Länder brauchen alle Instrumente zurück. Ich werde da bei Bundeskanzler Scholz Führung bestellen“, forderte Kretschmann. Die Feststellung der epidemischen Lage ermöglicht weitergehende Maßnahmen als die aktuelle Rechtslage.

Kretschmann bekräftigte zudem, dass aus seiner Sicht eine allgemeine Corona-Impfpflicht nötig sei. Auch einen allgemeinen Lockdown wollte er nicht ausschließen, da Kontaktvermeidung die entscheidende Stellschraube sei. „Wir dürfen gar nichts ausschließen, was die Verfassung hergibt“, sagte Kretschmann.

Die FDP zeigte sich bezüglich zusätzlicher Maßnahmen zurückhaltend. „Die Ampel-Koalition hat den Ländern einen umfangreichen und sehr wirksamen Instrumentenkasten zur Verfügung gestellt“, erklärte die Juristin Christine Aschenberg-Dugnus. „Dieser sollte nun ausgepackt und auch konsequent genutzt werden.“ Das schließe die in Betracht gezogenen Kontaktbeschränkungen ausdrücklich mit ein.

Verband: Weihnachtsmärkte waren „finanzielles Desaster“

Zu beklagen haben hingegen die Schausteller der diesjährigen Weihnachtsmarkt-Saison. Der Schaustellerverband zog ein schlechtes Fazit: „Die Weihnachtsmärkte waren ein finanzielles Desaster. Die Einschränkungen waren einfach zu stark“, sagte der Präsident des Schaustellerbundes, Albert Ritter, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Schon die 2G-Regelung habe die Umsätze auf ein Drittel des Normalniveaus fallen lassen, 2G plus jedoch sei einer Absage gleichgekommen. „Dann waren es nur noch 5 bis 10 Prozent des üblichen Umsatzes“.

Von der Bundesregierung fordert Ritter weitere Hilfen für die Branche. „Es muss einen Schadensausgleich geben, die Überbrückungshilfen müssen über den März hinaus verlängert und die Kredittilgung bis zwölf Monate nach Pandemieende ausgesetzt werden“, sagte Ritter.

Den von den coronabedingten Einschränkungen besonders betroffenen Schaustellern hatten Finanz- und Wirtschaftsministerium Anfang Dezember zusätzliche staatliche Hilfen versprochen.

Dazu zählt etwa ein verbesserter Eigenkapitalzuschuss. Außerdem wurde die bis Jahresende befristete Überbrückungshilfe als zentrales Kriseninstrument des Bundes bis Ende März 2022 verlängert. (afp/dpa/dl)



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