Söder attackiert AfD nach Anschlag in Halle: „AfD ist auf dem Weg zur wahren NPD“

Epoch Times12. Oktober 2019 Aktualisiert: 13. Oktober 2019 10:27
„Ich glaube die Betroffenheit, die an einigen Stellen geheuchelt wird, nicht“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Er wirft der AfD nach dem Terroranschlag von Halle Heuchelei vor.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat der AfD nach dem Terroranschlag von Halle Heuchelei vorgeworfen. „Ich glaube die Betroffenheit, die an einigen Stellen geheuchelt wird, nicht“, sagte Söder beim Deutschlandtag der Jungen Union in Saarbrücken.

„Die AfD ist nicht auf dem Weg, eine bessere und ehrlichere CDU zu werden. Die AfD ist auf dem Weg, die wahre NPD in Deutschland zu sein.“

Er rief dem Parteinachwuchs der Union zu: „Deswegen lasst sie uns gemeinsam bekämpfen.“

Seehofer fordert von AfD Distanzierung

Nach dem Anschlag auf die Synagoge von Halle (Saale) hatte zuvor Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) von der AfD Distanzierung von einzelnen Personen und Reden gefordert.

„Es geht um einzelne Menschen, die meiner Ansicht nach eine Sprache benutzen, durch die sich solche Täter vielleicht ermuntert fühlen und da müsste die AfD ganz klar sagen, damit haben wir nichts zu tun“, sagte Seehofer am Freitag den ARD-Tagesthemen. Von einer „Mitschuld“ der AfD am Anschlag in Halle habe er jedoch nie gesprochen, sagte Seehofer.

Gleichzeitig kündigte er weitere Maßnahmen an. Die Bedrohungslage durch Antisemitismus sei „sehr hoch“.

„Den vielen Worten müssen Taten folgen: Das beginnt bei der besseren Sicherung von Synagogen, geht weiter bei Maßnahmen im Internet, all diese Strafbarkeiten und Hassparolen zu verhindern künftig, und als dritte Maßnahme, beim BKA und Bundesamt für Verfassungsschutz massiv personell und organisatorisch aufstocken.“

Von insgesamt 24.000 Rechtsextremisten in Deutschland schätzt das Bundesinnenministerium etwa die Hälfte als potentiell gewaltbereit ein. „Die Gewaltbereitschaft ist sehr hoch, auch die Waffenaffinität. Wir müssen mindestens so gut werden wie bei Bekämpfung des islamistischen Terrors.“

Man dürfe nicht von einem Einzeltäter sprechen, sagte Seehofer. Der habe sich Waffen verschafft und in erheblichen Maß auch Sprengstoff. Da müsse das Umfeld aufgeklärt werden.

„Die Täterstruktur ist für die Sicherheitsbehörden schwierig, denn es sind meistens Täter, die alleine agieren, die Pläne schmieden, aber nicht in der Öffentlichkeit auftreten. Trotzdem müssen wir hier Maßnahmen finden, dass wir diesen Tätern auf die Schliche kommen. Das ist eine große Aufgabe für die Sicherheitsbehörden, das schaffen sie mit dem heutigen Personal nicht.“

Zudem kündigte Seehofer das Verbot weiterer rechtsextremer Gruppierungen an. Derzeit würden Verbotsverfahren „in sechs Fällen mit Hochdruck bearbeitet“, sagte Seehofer am Freitagabend im ZDF. „Wir sind hellwach auf diesem Feld.“ Weitere Angaben dazu machte Seehofer nicht. Er verwies darauf, dass für Vereinsverbote hohe rechtliche Hürden gelten: „Das, was ich tue, muss vor Gericht Bestand haben.“

Vorwürfe von AfD zurückgewiesen

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hatte bereits die Vorwürfe zurückgewiesen, wonach seine Partei mitverantwortlich sei für den Anschlag eines mutmaßlichen Rechtsextremisten auf die Synagoge in Halle an der Saale. Die Anschuldigungen seien „absurd und infam“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“ am Freitag. „Wie kann man angesichts eines solchen Verbrechens, das die Republik schockiert hat, anfangen mit parteipolitischer Instrumentalisierung?“

Die AfD sei eine „durch und durch pro-israelische und pro-jüdische“ Partei, die sich „mit Nachdruck für jüdisches Leben in Deutschland einsetzt, das für uns Bestandteil unserer Identität ist“, sagte Meuthen. Der AfD-Vorsitzende warf den Sicherheitsbehörden Versagen vor. Die jüdische Gemeinde in Halle habe mehrfach um Polizeischutz am jüdischen Feiertag Jom Kippur gebeten und ihn nicht erhalten.

Politiker aus Union und SPD hatten die AfD beschuldigt, mitverantwortlich für den Anschlag auf eine Synagoge in Halle zu sein. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warf der AfD im Bayerischen Rundfunk vor, einige ihrer Vertreter seien als „geistige Brandstifter“ aufgefallen. Mehrere Politiker, unter ihnen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), schlossen sich dieser Ansicht an.

Dem mutmaßlichen Rechtsextremisten Stephan B. wird zur Last gelegt, am Mittwoch nahe der Synagoge in Halle einen Mann und eine Frau erschossen zu haben. Zudem versuchte er offenbar, in das wegen des höchsten jüdischen Feiertags Jom Kippur vollbesetzte Gotteshaus einzudringen. Er wurde später auf der Flucht festgenommen. Die Ermittler gehen von einem antisemitischen Motiv aus. B. habe ein „Massaker“ anrichten wollen, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank. (afp/dts/dpa/sua)

 

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