Corona-Test: Söder und Schwesig wollen eindeutige Regularien

Die Ministerpräsidenten von Bayern und Mecklenburg-Vorpommern fordern ein eindeutiges Regelwerk zur Durchführung der Corona-Pflichttests für Urlaubsrückkehrer aus Risikogebieten. Es fehle „eine klare Teststrategie“, sagte Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Wir müssen klar definieren, wer und in welchen Kapazitäten getestet werden soll“, so der CSU-Chef.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht das ähnlich: „Der Bund muss jetzt schnell für Klarheit sorgen, wie das Ganze laufen soll“, sagte die SPD-Politikerin der „Bild“. Zuletzt waren auch immer wieder Stimmen laut geworden, die eine staatliche Kostenübernahme für Tests bei Reiserückkehrern aus Risikogebieten kritisiert hatten. (dts)

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält es für möglich, dass zur Durchsetzung der geplanten Corona-Test-Pflicht als letztes Mittel auch körperliche Gewalt zum Einsatz kommt. „Wenn die Verwaltungsanordnung zur Corona-Testpflicht durch Zwang durchgesetzt werden soll, ist das Aufgabe der Polizei. Wir müssen letztlich Recht durchsetzen und am Ende auch mit Zwang“, sagte Jörg Radek, Vize-Chef der GdP dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

Allerdings müsse die Entscheidung, wie konkret die Testpflicht durchgesetzt werden soll, noch auf Landesebene getroffen werden, so der Polizeigewerkschafter weiter. Radek appellierte an das Verantwortungsbewusstsein und die Kooperationsbereitschaft der Bürger: „Die Testpflicht erfordert ein hohes Maß an Verständnis von der Bevölkerung, denn so ein Test ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Grundsätzlich muss man zwischen der körperlichen Unversehrtheit des Einzelnen und den Interessen der Gesellschaft abwägen.“ Hier habe man einen Fall, den man im gesellschaftlichen Miteinander noch nicht hatte, sagte er. „Ich rechne mit der Einsicht der Reiserückkehrer und einer Bereitschaft, sich freiwillig dem Corona-Test zu unterziehen.“ (dts)