Sommerpressekonferenz Merkel: Deutschland sollte auf von der Leyen stolz sein

Epoch Times19. Juli 2019 Aktualisiert: 19. Juli 2019 13:45
Kanzlerin Angela Merkel: Deutschland sollte auf von der Leyen stolz sein +++ Mit Kramp-Karrenbauer sei das Verhältnis von Frauen und Männern im Kabinett gewahrt worden +++ Die Frage zu ihrer Gesundheit +++ Merkel will sich für Verbleib junger Menschen im Osten einsetzen +++

Merkel äußerte sich am Freitag auf ihrer Sommerpressekonferenz in Berlin auch zur Wahl von Ursula von der Leyen (CDU) zur EU-Kommissionschefin: Aus der Perspektive Deutschlands könne man stolz sein, „dass nach über 50 Jahren jetzt wieder eine Deutsche Kommissionspräsidentin ist. Sie ist die erste Frau an der Spitze der Kommission. Ich bin sehr froh, dass es gelang, einen Konflikt zwischen den Institutionen zu vermeiden, weil Europa handlungsfähig sein muss“, so die CDU-Politikerin.

Es sei wichtig gewesen, „dass wir rechtzeitig noch vor der Sommerpause eine Personalentscheidung haben“, die es erlaube, „dass die zukünftige Kommission in Ruhe zusammengestellt werden kann“, so die Bundeskanzlerin weiter. Dadurch habe man mit Blick auf den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union „keine Unsicherheiten“.

Mit Kramp-Karrenbauer sei das Verhältnis von Frauen und Männern im Kabinett gewahrt worden

Zudem freue sie sich über die Besetzung von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als Bundesverteidigungsministerin, mit der „das Verhältnis von Frauen und Männern im Kabinett gewahrt werden“ konnte.

Dies sei ihr „sehr wichtig“ gewesen. Kramp-Karrenbauer sei eine „erfahrene Persönlichkeit“ und als „Parteivorsitzende zeigt sich damit auch, dass sie das politische Gewicht über dieses Ressort mit einbringt“, sagte Merkel.

Merkel will sich für Verbleib junger Menschen im Osten einsetzen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich 30 Jahre nach der Wende in der DDR dafür einsetzen, dass künftig mehr junge Menschen im Osten bleiben oder dorthin zurückkehren. Viele junge Leute etwa aus dem sächsischen Hoyerswerda gingen nach Bayern oder Stuttgart, beklagte Merkel. Sie berichtete aber auch von einer Tochter, die nach langen Jahren im Westen nach Görlitz zurückkehrte.

„Das sind so richtig freudige Ereignisse“, betonte die Kanzlerin und fügte hinzu: „Das sind Entwicklungen, an denen müssen wir arbeiten.“ Sie verwies dabei auf die Regierungskommission zu gleichwertigen Lebensverhältnissen und betonte zugleich, dass es Unterschiede nicht nur zwischen Ost und West gebe.

Die im heutigen Brandenburg aufgewachsene Merkel warb vor den Hauptstadtjournalisten dafür, dass sich die Menschen aus Ost und West mehr voneinander erzählen – und fing in gleich damit an: „Schnell gucken ob es noch Tempotaschentücher gibt und gleich zugreifen“, berichtete die Kanzlerin über den Alltag in der DDR. „Oder Tomatenmark hamstern“. Sie fügte hinzu „Man war ja fleißig in der DDR. Aber viele Fertigkeiten, um durchs Leben zu kommen, sind heute nicht mehr notwendig.“

Persönliche Kontakte seien heutezutage noch genauso wichtig wie vor 30 Jahren, „sind an vielen Stellen aber nie entstanden“. Wenn sie eine Schule im West-Berliner Bezirk Neukölln besuche, dann sei der Stadtteil Hellersdorf im Osten „noch immer weit weg“.

Die Frage zur Gesundheit

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Verständnis für wiederholte Fragen nach ihrer Gesundheit geäußert – und noch einmal betont, sie könne ihr Amt als Regierungschefin trotz der Zitteranfälle ausüben. Es gehe ihr gut, sagte sie in Berlin.

„Als Mensch habe ich auch persönlich ein hohes Interesse an meiner Gesundheit“, betonte Merkel. 2021 werde sie aus der Politik aussteigen. „Aber dann hoffe ich, dass es noch ein weiteres Leben gibt. Und das würde ich dann auch gerne gesund weiterführen“, sagte sie.

Merkel widerspricht Trump-Äußerungen zu demokratischen Abgeordneten

Angela Merkel hat US-Präsident Donald Trump wegen seiner als rassistisch kritisierten Äußerungen attackiert und sich demonstrativ an die Seite der von ihm geschmähten Politikerinnen gestellt. „Das ist etwas, was die Stärke Amerikas konterkariert“, sagte Merkel auf ihrer Pressekonferenz in Berlin zu Trumps Äußerungen. „Ich distanziere mich davon entschieden“. Sie solidarisiere sich ausdrücklich mit den von Trump attackierten Abgeordneten der oppositionellen Demokraten.

Aus ihrer Sicht liege die Besonderheit der USA darin, „dass es ein Land ist, in dem Menschen ganz unterschiedlicher Nationalität zur Stärke dieses amerikanischen Volkes beigetragen haben“, sagte Merkel. Mit Blick auf Trump sagte sie: „Deshalb sind das schon Äußerungen, die diesem Eindruck von mir, den ich ganz fest habe, doch sehr zuwiderlaufen.“

Das gemeinsame transatlantische Wertegerüst stehe aber nicht in Frage: „Immer noch – und das wird ja auch so bleiben – hat die amerikanische Demokratie ein Wahlrecht und eine demokratische Grundstruktur“, sagte Merkel.

Trump hatte mit Attacken auf vier Politikerinnen der oppositionellen Demokraten in den vergangenen Tagen für Empörung gesorgt. Trump hatte sie zur Rückkehr in ihre Heimatländer aufgefordert – dabei sind drei der vier von ihm genannten dunkelhäutigen Frauen in den USA geboren.

Große Koalition ist nicht am Ende

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die große Koalition noch nicht am Ende. „Wir haben gezeigt, dass wir handlungsfähig sind, obwohl wir viele Meinungsverschiedenheiten überbrücken müssen“, sagte Merkel. Vor der Koalition stünden noch „eine Vielzahl von Aufgaben“, sagte sie.

Als Beispiele nannte die Kanzlerin den geplanten Abbau des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Bürger, die Grundrente und ein weiteres Bürokratie-Entlastungsgesetz. Hier würden in den kommenden Monaten Entwürfe vorgelegt werden.

Dass die Konjunktur in Deutschland nun „nach zehn Jahren Wachstum eine etwas schwierigere Phase“ erreicht habe, sehe sie als „Ansporn“, sagte Merkel. Nun gehe es darum, wegen des „etwas geringeren Wachstums“ die Binnenkonjunktur weiter anzukurbeln.

CO2-Preis sei der effizienteste Weg

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält einen CO2-Preis für den effizientesten Weg, damit Deutschland Klimaziele 2030 erreichen kann. Im Gegenzug müsse aber die soziale Ausgewogenheit beachtet werden, sagte Merkel in Berlin.

Bei der Sommerpressekonferenz stellt sie sich traditionell vor ihrem Urlaub den Fragen der Journalisten. Das Klimakabinett werde am 20. September über ein Maßnahmenpaket entscheiden, sagte Merkel weiter. Es gehe darum, wie die Klimaziele volkswirtschaftlich am effizientesten erreichbar seien und wie die Gesellschaft mitgenommen werden könnte.

Klimakabinett trifft sich am 20. September

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Entscheidungen im Klimakabinett, das sich am Donnerstag mit dem Gutachten zum CO2-Preis befasst hat, für den September angekündigt. „Wir wollen hier die Entscheidungen am 20. September im Klimakabinett treffen. Das wird rechtzeitig sein vor dem großen Gipfel, zu dem der der UN-Generalsekretär António Guterres eingeladen hat“.

Es gehe nicht nur darum, dass man die Klimaziele erreiche bis 2030, „sondern dass man im nächsten Jahrzehnt auch Jahr für Jahr sein Budget nicht überbeansprucht“.

Man habe in „Jahresscheiben zugeteilte CO2-Emissionen für Deutschland“. Zudem habe man sich im Klimakabinett mit dem sogenannten „Nicht-ETS Bereich“ befasst, der „nicht dem Zertifikatehandel“ unterliege. Hier gehe es um die Frage, „nicht nur ob wir die Ziele erreichen, sondern wie wir sie volkswirtschaftlich am effizientesten erreichen und so, dass wir die Gesellschaft auch weitestgehend mitnehmen können auf diesem Weg“, so die Bundeskanzlerin weiter. Man habe sich verpflichtet 55 Prozent an CO2 zu reduzieren mit Blick auf die CO2-Emissionen im Jahre 1990. (dts/dpa)