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SPD, Grüne, Linke und Kirchengruppen veranstalten Anti-CSU-Demo: Blume spricht von „übelster Hetze“ gegen seine Partei

Epoch Times23. Juli 2018
In München haben tausende Menschen gegen den Kurs der CSU und einen "massiven Rechtsruck in der Gesellschaft" demonstriert. Das Motto: "Ausgehetzt - Gemeinsam gegen die Politik der Angst."

Rund 25.000 Menschen haben in München gegen den Kurs der CSU demonstriert und vor einem „massiven Rechtsruck in der Gesellschaft“ gewarnt.

Die Teilnehmer folgten am Sonntag dem Aufruf von mehr als 150 Organisationen, unter dem Motto „Ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst“ ein Zeichen zu setzen. CSU-Generalsekretär Markus Blume kritisierte die gegen seine Partei gerichteten Proteste als „übelste Hetze“.

Es gab mehrere Demonstrationszüge zu unterschiedlichen Themen wie der Flüchtlingspolitik und dem Polizeiaufgabengesetz in Bayern. Hinter den Demonstrationen standen Parteien wie SPD, Grüne und Linke, außerdem auch Gewerkschaften, Kirchengruppen, Theater, Migrationsbeiräte sowie Bündnisse gegen „Rassismus und Krieg“. In dem Demonstrationsaufruf hieß es, Parteien und vor allem die CSU ließen sich „ihre Agenda von undemokratischen, menschenrechtsfeindlichen und rechten Populisten vorgeben“.

Die Demonstrationen verliefen nach Angaben eines Polizeisprechers in München „insgesamt sehr friedlich“, bei der Schlusskundgebung habe es 25.000 Teilnehmer gegeben. Die Beamten nahmen neun Strafanzeigen wegen Sachbeschädigung auf. Bei der Anzeigenaufnahme sei es dabei auch zu „kurzfristigen Freiheitsentziehungen“ gekommen, hieß es weiter.

CSU-Politikern wie Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warfen die Demonstranten eine „verantwortungslose Politik der Spaltung“ vor. Insbesondere Seehofer hatte für seine harte Haltung etwa in der Frage der Zurückweisung von Migranten an der Grenze Kritik auf sich gezogen.

Blume warf den Demonstranten am Sonntag vor, jeglichen Anstand verloren zu haben sowie übelste Hetze zu betreiben. Damit werde der demokratische Diskurs vergiftet, sagte er „Spiegel Online“. SPD und Grüne im bayerischen Landtag forderte er auf, sich von diesen unglaublichen Entgleisungen zu distanzieren“.

Ähnlich äußerte sich CSU-Vize Manfred Weber. Er bezeichnete die Kritik der Münchner Demonstranten in der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (Montagsausgabe) als „maßlos und in der Sache falsch“. Die CSU sei eine Partei der Mitte und der demokratischen Rechten. Die Partei ins extreme Lager zu schieben, sei nicht gerechtfertigt.

Grüne legen in Umfragen zu

Es ist nicht die erste Großdemo gegen die CSU in München in diesem Jahr. Bereits im Mai hatten bei einer großen Kundgebung Tausende Menschen gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz demonstriert.

Unterdessen steigen die Grünen offenbar in der Wählergunst. Die sind in den Umfragen seit der Bundestagswahl im letzten Herbst zur zweitstärksten Kraft in München aufgestiegen.

Für die CSU könnte dies das Ende aller Träume von der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl im September bedeuten. (dpa/so)



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