SPD-Politiker wollen Anti-IS-Einsatz fortsetzen in Syrien und im Irak

Epoch Times1. September 2019 Aktualisiert: 1. September 2019 9:50
Nach einem Beschluss des Bundestages von 2018 soll er eigentlich am 31. Oktober auslaufen, und der kommissarische Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hatte bisher auch darauf bestanden, dass dann Schluss sein muss.

Führende Bundestagsabgeordnete der SPD wollen den Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr in Syrien und im Irak nun doch zumindest teilweise fortsetzen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Nach einem Beschluss des Bundestages von 2018 soll er eigentlich am 31. Oktober auslaufen, und der kommissarische Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hatte bisher auch darauf bestanden, dass dann Schluss sein muss.

Nun sagten allerdings einflussreiche Sozialdemokraten der FAS, dass vor allem die deutschen Aufklärungsflugzeuge der Typen Tornado und Awacs weiter gebraucht würden. Solche Ansichten vertreten etwa Fritz Felgentreu und Nils Schmid, die Obleute der SPD in den Ausschüssen für Verteidigung und Auswärtiges.

Felgentreu sagte der FAS, er höre von Experten, die Aufklärungs-Tornados seien weiter nötig, um den IS zu bekämpfen. „Das ist eine neue Lage, und das müssen wir bewerten.“ Schmid sieht das ähnlich. Weil es für die deutschen Flugzeuge keine Ablösung aus anderen Staaten der Anti-IS-Koalition gebe, sei die Situation nun „objektiv anders“ als damals, als der Bundestag beschlossen habe, den Einsatz Ende Oktober zu beenden, sagte Schmid der Sonntagszeitung. Das werde die Fraktion „bewerten müssen“.

Mützenich gab sich ebenfalls offen. „Ich bin immer bereit, mir Argumente anzuhören“, sagte er der FAS. Umstände könnten sich „jederzeit ändern“. In so einem Fall müsse die Bundesregierung dem Parlament eben ein neues Mandat vorschlagen. Dann werde sich zeigen, ob der Bundestag „dem dann auch so folgen kann“.

Allerdings bleiben auch Differenzen. Während Felgentreu und Schmid vor allem die Tornados im Einsatz halten wollen, gibt Mützenich den Militärausbildern den Vorzug, die ebenfalls zum deutschen Kontingent gehören. Alle gemeinsam glauben, dass die Soldaten in der Besatzung des Luftraumüberwachungsflugzeugs Awacs bleiben sollen.

Von den Tornados sagte Mützenich dagegen, sie könnten von Verbündeten abgelöst werden. „Die USA, Großbritannien, und Schweden“ hätten entsprechende Fähigkeiten. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) könnte damit auf die Hilfe von Sozialdemokraten hoffen, wenn sie den Einsatz verlängern will. Sie hat es aber schwer, weil viele in der SPD auf ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) wütend sind. Die nämlich hatte 2018, als der Bundestag das Mandat zuletzt verlängerte, versprochen, 2019 werde Schluss sein. Viele Sozialdemokraten stimmten nur deswegen einem weiteren Jahr zu.

Jetzt aber haben sie den Eindruck, dass von der Leyen nie um Ablösung geworben hat. Eine Anfrage der FAS beim Verteidigungsministerium konnte diesen Eindruck nicht zerstreuen. Dort sagte ein Sprecher zwar, man habe die Alliierten immer wieder daran erinnert, dass das deutsche Mandat im Oktober auslaufe. Die Frage, ob Deutschland seine Verbündeten auch ausdrücklich um Ablösung gebeten habe, ließ das Ministerium aber unbeantwortet. (dts)

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