Spektakulärer Brief des BAMF-Personalrates: Werden jetzt endlich die Köpfe ganz oben rollen?

Von 3. June 2018 Aktualisiert: 3. Juni 2018 15:26
Gastautor Jürgen Fritz rekapituliert noch einmal ausführlich, was zum BAMF-Skandal führte und wie Kanzlerin Merkel, ihre eigenen Leute über die Fachleute stellte.

Dieser Brief des Gesamtpersonalrats des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat es in sich. Er könnte ein wahres Erdbeben auslösen, welches nach Meinung nicht weniger längst überfällig ist, nach all den Rechtsbrüchen, zu denen es seit 2015 gekommen ist und deren wahren Verursacher nicht auf der Ebene der BAMF-Sachbearbeiter zu suchen sind. Doch worum genau geht es? Was ist derart brisant, dass es zum Rollen einiger Köpfe führen könnte?

Werden Mitarbeiter des BAMF daran gehindert, Unregelmäßigkeiten bei Asylverfahren aufzudecken?

Der Brief enthält eine Sondermitteilung des Gesamtpersonalrates zu den Vorgängen in Bremen und der Arbeit der Kollegen im Asylbereich und ist gerichtet an Jutta Cordt, die seit 2017 Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist. Die Dinge, die hier – sicherlich nicht einfach so – behauptet und die Vorwürfe, die erhoben werden, sind ungeheuerlich.

Frank-Jürgen Weise, der von 2004 bis 2017 Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg war und von September 2015 bis Ende 2016 gleichzeitig Leiter des BAMF, habe Josefa Schmid Hilfe angeboten. Josefa Schmid war die Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen. Sie war diejenige, die den Skandal über Unregelmäßigkeiten in Asylverfahren ans Licht brachte. Anfang Mai wurde sie daraufhin von Bremen nach Deggendorf versetzt, was sie selbst als „Racheakt“, „Schikane“ und „rechtswidrig“ bezeichnete. Das inzwischen von Jutta Cordt geführte BAMF wolle alles unter den Teppich kehren, so ihre feste Überzeugung. Frau Schmid geht inzwischen bereits gerichtlich gegen ihre Versetzung vor.

Weiter erhebt Josefa Schmid in dem Beschwerdebrief an das Gericht den Vorwurf, dass der Vizepräsident des BAMF, Ralph Tiesler, Mitarbeiter des BAMF daran gehindert habe, weitere Unregelmäßigkeiten bei Asylverfahren in Bremen aufzudecken. Zudem soll er behauptet haben, dass es sich dabei um eine „Anordnung der Staatsanwaltschaft“ handele.

Dieser Josefa Schmid, der bisherigen Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen, habe Frank-Jürgen Weise, der ehemalige BAMF-Chef also seine Hilfe angeboten, aber unter eine Bedingung: „Ich möchte nicht, dass Frau Cordt beschädigt wird“. Aufklärungsarbeit, bei welcher also vorher schon feststeht, was hinten herauskommen darf und was nicht, oder wie soll das verstanden werden? Doch das ist nur der Anfang. Gleich mehr aus diesem hochbrisanten Schreiben. Doch zunächst einige Bemerkungen zu Frank-Jürgen Weise. Wer ist dieser Mann?

Frank-Jürgen Weise, Merkels Macher

Bereits ab September 2015, unmittelbar nach der illegalen Grenzöffnung, nahm Angela Merkel höchstpersönlich entscheidende Weichenstellungen vor. Unter anderem entmachtete sie den nach der Verfassung eigentlich zuständigen Innenminister Thomas de Maizière (CDU), indem sie Schlüsselkompetenzen an den ihr vollkommen ergebenen Peter Altmaier(CDU) übertrug, der damals Kanzleramtsminister war und dem sie in einem raffinierten Schachzug zum „Flüchtlingskoordinator“ machte. Ein Affront gegen den damaligen Bundesinnenminister de Maizière, für den im Kabinett Merkel IV auch kein Platz mehr war, während Altmaier zum Wirtschaftsminister aufstieg. Und auch an andere Schlüsselpositionen setzte Merkel ihre Leute. Einer von diesen: Frank-Jürgen Weise, der als Guru der Prozessoptimierung galt. Weise hatte zuvor bereits aus der Mammutbehörde „Bundesanstalt für Arbeit“ die effizientere „Bundesagentur für Arbeit“ gemacht. 2010 war Weise Leiter einer Kommission, die Vorschläge für eine „radikale Erneuerung der Bundeswehr“ erarbeitete.

Der Mann ist ein Top-Manager, ein Macher, der nicht reflektiert, ob das richtig oder falsch ist, was er machen soll, der Aufgaben, die man ihm vorgibt, gnadenlos effizient umsetzt. Und was er hier umsetzen sollte, war klar. Das BAMF sollte bald schon eine Million Asylbescheide im Jahr ausstellen. Was das bedeutet, kann sich jeder vorstellen, der etwas Erfahrung hat mit Verwaltungsaufgaben. Zum Vergleich: Im Vorjahr 2014 waren ca. 97.000 Asylanträge entschieden worden. Von 97.000 auf 1.000.000 in ein, zwei Jahren! Sie können sich wahrscheinlich vorstellen, was das für eine verwaltungstechnische Herkulesaufgabe darstellte, die im Grunde nicht zu bewältigen war, es sei denn, man …

Alles wurde einem großen Ziel untergeordnet: So viele Immigranten so schnell wie möglich aufnehmen und „integrieren“

Weise sollte also die Anzahl der Asylentscheide im Nu mehr als verzehnfachen. Das war die Vorgabe, die nicht in Frage zu stellen war. Es ging nicht mehr um die Frage Ob, sondern nur noch um das Wie. Und für die Umsetzung brauchte man Manager, die einfach machen, was man ihnen vorgibt, die nicht die langfristigen gesamtgesellschaftlichen Folgen ihrer Handlungen reflektieren, die nicht die Frage nach richtig oder falsch, ja nicht einmal nach rechtmäßig oder rechtswidrig stellen, sondern einfach machen. Hier war Frank-Jürgen Weise Merkels Nr. 1.

Er rekrutierte Personal von seiner Bundesagentur für Arbeit – diese führte er die ganze Zeit weiter, das BAMF machte er noch zusätzlich nebenher. Darüber hinaus rekrutierte er Personal von der Bundeswehr, holte Pensionäre zurück und stellte massenhaft neue Leute ein. Er erneuerte viele Abläufe und schaffte ein neues Computersystem an. Die Übersetzer ließ er nicht mehr eigens anreisen, sondern per Skype zu den Interviews mit den Asylbegehrern zuschalten. Er führte einen Flüchtlingsausweis ein, den jeder schon bei der Erstregistrierung erhielt, mit Foto und Fingerabdrücken. Mit dem Personalrat verstrickte er sich rasch in zahlreiche Scharmützel. Alles sollte einem großen Ziel untergeordnet werden: So viele Immigranten so schnell wie möglich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren. Dem wurde alles untergeordnet.

Für besonders gründliche Überprüfungen, die aus Sicherheitsgründen vielleicht notwendig gewesen wären, hatte Weise kein Verständnis. Schon normale rechtsstaatliche Verfahren dauerten ihm zu lange. Und was er völlig ablehnte, waren gezielte Verschleppungen, um weitere Migrationswillige abzuschrecken oder zu bremsen. Das Ziel war immer klar: Schnelligkeit, Effizienz, so viele Immigranten wie möglich aufnehmen, auch wenn das andere noch mehr anziehen würde und ein zusätzlicher Pullfaktor sein sollte.

Wie Merkel, Altmaier und Weise den gesamten Staat zu einem gigantischen Logisitikunternehmen umformten

Dabei setzte Weise auf die Geheimwaffe der Berliner Politik: Unternehmensberater. Hochbezahlte Prozessoptimierer, die dem Beamtenapparat noch mehr Dampf machen sollten. McKinsey, eine der Top-Adressen im Bereich der Unternehmensberatungen, die sich bereits bei der Bundeswehrreform eine goldene Nase verdient hatte, sollte jetzt mit der Flüchtlingskrise ein noch besseres Geschäft machen. Beratungsleistungen von über einer Million Euro soll die Agentur dem Staat als ihren Beitrag zur Willkommenskultur geschenkt haben. Doch dann kamen die dicken Rechnungen. Weises Bundesagentur für Arbeit bekam eine solche in Höhe von über 5 Millionen Euro. Nach Merkels Grenzöffnung soll McKinsey nach Recherchen des Spiegel innerhalb eines Jahres insgesamt über 15 Millionen Euro kassiert haben. Bereits ab Oktober 2015 war McKinsey eine Art Generalberater des BAMF.

Gegen Bedenken und Widersprüche des von Thomas de Maizière geführten Bundesinnenministeriums setzt Weise sich teilweise hinweg. Ihm ging es darum, die „Flüchtlinge“ möglichst rasch in einen Sprachkurs zu stecken, unabhängig von ihrer Anerkennung und ihrer Bleibeperspektive. Viele Beamten sahen das anders: Wer sich unberechtigt hier aufhalte und gar nicht bleiben dürfe, brauche auch keine Sprachkurse, die ja auch wieder Geld kosten. Außerdem sei das Ganze ja völlig widersinnig. Weise dagegen plädierte auch für eine schnelle Familienzusammenführung, weil dies angeblich die Integration fördere.

Auch hier wurde wieder das wahre Ziel deutlich: möglichst viele in möglichst kurzer Zeit nach Deutschland einreisen lassen und so schnell wie möglich „integrieren“. Der gesamte Staat wurde immer mehr zu einem gigantischen Logistikunternehmen. Schon lange ging es nicht mehr um das Ob – ob immer mehr kultur-, wissenschafts-, demokratiefremde Immigranten aufgenommen werden -, sondern nur noch um das Wie – wie dies so effizient wie möglich umgesetzt werden könne. Und dafür standen insbesondere drei Namen: die beiden CDU-Politiker Merkel und Altmaier sowie der Macher Frank-Jürgen Weise. Nun zurück zu dem Schreiben des BAMF-Personalrates.

Es mangelt an dem Willen zur Aufklärung, Einschränkungen der Rechtsstaatlichkeit werden bewusst in Kauf genommen

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Von „unwahren Tatsachenbehauptungen“ ist in diesem die Rede. Anmerkung: Wenn unwahre Tatsachenbehauptungen getätigt werden, wissend, dass diese Behauptungen falsch sind, so handelt es sich um nichts anderes als Lügen. Frau Cordt, die neue BAMF-Chefin, wird aufgefordert, zu Falschbehauptungen von Herr Weise – kein Qualitätsmanagement, kein Vieraugenprinzip, keine Führung etc. – Stellung zu beziehen.

Für die jetzt in der Kritik stehende „Bearbeitung“ der Asylverfahren könnten nicht die Beschäftigten auf der Arbeitsebene des Amtes verantwortlich gemacht werden. Denn, nun wörtlich:

„Diese Asylbearbeitung verfolgte und verfolgt prioritär das vorgegebene Ziel pressewirksam signalisieren zu können: ‚Wir haben es geschafft‘. Wir verwahren uns ausdrücklich dagegen, dass … Kollegen durch Herrn Weise in ihrem Ansehen, ihrer Arbeit und ihrer Person ‚beschädigt‘ werden!“

Viele Kollegen hätten kein Verständnis dafür, dass nach Bekanntwerden der Praxis in Bremen es offensichtlich an dem Willen zur Aufklärung und zu den gebotenen Konsequenzen gemangelt habe. Die Kollegen würden pauschal dem Verdacht ausgesetzt, im BAMF herrsche Inkompetenz und Willkür. Richtig sei, dass bis heute den „Erledigungen“ absoluten Vorrang eingeräumt und die Qualität diesem Ziel vollständig untergeordnet werde.

Wer teilweise unter Sanktionsvorbehalten z.B. drei, vier, fünf und mehr Anhörungen von Antragstellern aus Afghanistan oder dem Iran täglich durchführen lasse, verbunden mit entsprechenden Bescheidvorgaben nehme Einschränkungen der grundgesetzlich normierten Rechtstaatlichkeit bewusst in Kauf.

Die tatsächlich Verantwortlichen müssen benannt und zur Rechenschaft gezogen werden

Auch ließen die bisherigen Erfahrungen der Kollegen hinsichtlich einer „lückenlosen Aufklärung“ die Vermutung zu, dass ein solches Interesse gerade nicht bestehe. Wörtlich:

„Wir fordern eine ernsthafte Aufklärung mit dem Ziel, die wirklich Verantwortlichen zu benennen. Dies ist Voraussetzung dafür, dass die … Kollegen künftig ein in jeder Hinsicht rechtsstaatliches Verfahren gewährleisten können, ohne hierfür mit Sanktionen rechnen zu müssen.

Wir fordern Sie auf, alle sog. Führungskräfte zur Rechenschaft zu ziehen,

  • die ein rechtsstaatliches Asylverfahren mittels entsprechender Vorgaben von Anhörungen und Bescheiden verhindert haben;
  • die seit den Zeiten von Herrn Weise bis heute Anhörungen und Bescheide fehlerhafte Bescheide „durchgewunken“ haben;
  • die bis heute Einarbeitungen, Schulungen etc. verhindert haben;
  • die seit Mitte 2015 bis heute jegliche herkunftsländerspezifische Schulung verhindert haben;
  • die bis heute ein rechtsstaatliches Verfahren im Zusammenhang mit der Prüfung von Rücknahme und Widerrufsverfahren verhindern.“

Auch die Behauptung von Jutta Cordt, seit Ende 2017 sei zwecks „Qualitätskontrolle“ nun das Vieraugenprinzip erstmals eingeführt worden, sei falsch und setze die Kollegen dem Verdacht aus, bis dahin habe Willkür geherrscht. Bis zum Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes im Jahre 2005 gab es die Institution des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten, der gegen Entscheidungen des Bundeamtes klagen konnte. Danach sei das Vieraugenprinzip verbindlich eingeführt worden; diese Prüfung sei auch – auch in den Jahren 2015 bis 2017 – in jedem Asylverfahren dokumentiert worden.

Eine ausdrückliche Anweisung, die „Papiere nicht anzufordern“?!

Dieses Verfahren habe sich bis Mitte 2015 auch bewährt, was man der Qualität der damaligen Anhörungen und Entscheidungen entnehmen könne. Ferner seien die damaligen Referenten und Referatsleiter auch in der Lage gewesen, diese Kontrollen auszuüben. Wörtlich:

„Dies änderte sich schlagartig seit der Leitungsübernahme durch Herrn Weise und der Durchsetzung nicht tragbarer Zahlenvorgaben durch die Amtsführung.“

Nun sollten zudem sog. Teamleiter zur Qualitätsprüfung eingesetzt werden; hierzu würde die notwendige Erfahrung (Berufsausübung) auf 18 Monate reduziert, mithin könne ein Jungbeamter auf Probe Teamleiter werden und übe somit eine Tätigkeit im Endamt (A 13g) dieser Laufbahn aus; dieses erreiche ein Beamter aus guten Gründen in der Regel frühestens nach zwanzig Jahren. Für diese überaus verantwortungsvolle Aufgabe wäre eine langjährige Berufserfahrung unabdingbar, um die Qualitätsoffensive und das Vieraugenprinzip zu einem Erfolg zu verhelfen.

Die BAMF-Mitarbeiter hätten nun im Rahmen von Rücknahme- und Widerrufsverfahren die Möglichkeit, die Asylverfahren in einen rechtsstaatlichen Verfahren zu überprüfen. Wörtlich: „Wir reden von Hunderttausenden von Verfahren, in denen mutmaßlich die Identität nicht belegt wurde …“

Diese Möglichkeit werde jedoch – wie zahlreiche Entscheider berichten – aktuell mittels Dienstanweisungen verhindert. So sollen Personen mit Flüchtlingsschutz zweimal zu einem Gespräch geladen werden, das jedoch ausdrücklich freiwillig sein solle. Wer zweimal dem Gesprächsangebot nicht nachkomme, bekomme einen positiven Vermerk. (Anmerkung: Asylbegehrer müssen sich also einfach weigern, zu dem Gespräch zu erscheinen, dann bekommen sie einen positiven Vermerk und dürfen bleiben.) Es gebe die ausdrückliche Anweisung, „Papiere nicht anzufordern“.

Mut zur Wahrheit: Eine rechtskonforme Durchführung der Rücknahme- und Widerrufsverfahren ist nicht gewollt

Das zuständige Fachreferat des Bundesamtes sei zu dem Fazit gekommen, dass eine rechtskonforme Durchführung der Rücknahme- und Widerrufsverfahren nicht gewollt sei. Weiter wurde ausgeführt, dass die Durchführung von Widerrufsverfahren kein Instrumentarium der schnellen Erledigung von Fallzahlen sein sollte.

Insgesamt hätten Stichproben gezeigt, dass „in der Mehrheit der Prüffälle“ keine Identitätsfeststellung vorgenommen wurde – „selbst wenn Hinweise auf eine andere Staatsangehörigkeit bereits nachträglich in die Erstverfahren eingearbeitet worden waren“. Unter den anerkannten Syrern und lrakern befänden sich demnach „auch Staatsangehörige anderer Länder wie zum Beispiel der Türkei“.

Ursächlich für die Rechtsfehlerhaftigkeit seien alleine die Dienstanweisungen, die die Leitung des Bundesamtes (also Frau Cordt und zuvor der von Merkel persönlich inthronisierte Herr Weise) zu vertreten habe.

Der BAMF-Personalrat fordert eine ernsthafte Überprüfung der Verfahren seit 2015. Dabei seien die Verantwortlichen – ungeachtet ihrer Funktionen – zu ermitteln. Und hierbei müssten die sog. Führungskräfte und nicht die weisungsabhängigen Mitarbeiter des Bundesamtes im Fokus stehen. Künftig sollte der Qualität und nicht irreale Produktivleistungen absolute Priorität eingeräumt werden. Dies setze allerdings gut ausgebildete Mitarbeiter voraus. Die Korrektur der Fehler der Vergangenheit im Rahmen von Rücknahme- und Widerrufsverfahren dürften nicht wie bisher von Dienstanweisungen gezielt verhindert werden. Nur auf diesem Wege könne das Vertrauen in die Rechtstaatlichkeit und die Arbeit des BAMF wiederhergestellt werden. Wörtlich: „Hierzu bedarf es dem Mut zur Wahrheit“.

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Hier kann der vollständige Brief des BAMF-Personalrates nachgelesen werden.

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Der Beitrag erschien zuerst auf dem Blog von Jürgen Fritz.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.

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