„Spiegel“: SPD will am 19. August Verfahren für „GroKo“-Revision festlegen

Epoch Times26. Juli 2019 Aktualisiert: 26. Juli 2019 13:49
Die SPD-Spitze will laut einem Bericht des "Spiegel" am 19. August über das Verfahren für die vorgesehene Überprüfung der Fortsetzung der Koalition mit der CDU/CSU entscheiden. Dabei geht es um die sogenannte Revisionsklausel im Koalitionsvertrag.

Die SPD-Spitze will laut einem Bericht des Magazins „Spiegel“ am 19. August über das Verfahren für die vorgesehene Überprüfung der Fortsetzung der Koalition mit CDU und CSU entscheiden. Die sogenannte Revisionsklausel im Koalitionsvertrag sieht dies für die Halbzeit des Regierungsbündnisses zum Jahresende vor. Die Klausel gilt als eine Soll-Bruchstelle, da viele Sozialdemokraten die „GroKo“ gern beenden würden.

„Das kann keine rein buchhalterische Bilanzierung werden“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner dem „Spiegel“. „Wir müssen die für uns wesentlichen Punkte identifizieren und klären, ob sie in dieser Koalition noch durchsetzbar sind oder nicht.“

Der kommissarische Ko-Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel kündigte im „Spiegel“ an, seine Partei wolle das Vorgehen in den kommenden Wochen mit dem Koalitionspartner besprechen. Bei der SPD solle letztlich der Bundesparteitag im Dezember über den Fortbestand der „GroKo“ entscheiden: „Klar ist, dass eine solche Bilanz auch dem Parteitag vorgelegt wird.“

Lauterbach für stärker links ausgerichtete Politik

Ein neues Mitgliedervotum über das Regierungsbündnis will die SPD-Spitze laut „Spiegel“ aber vermeiden, auch aus Kostengründen. Für eine solche Befragung hatte sich kürzlich SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach ausgesprochen, der sich gemeinsam mit Nina Scheer um den SPD-Vorsitz bewirbt. Beide gehören der Parlamentarischen Linken der SPD im Bundestag an.

Im „Focus“ warb Lauterbach erneut für einen Ausstieg der SPD aus der Regierung. „Wir bringen in der großen Koalition nicht die Erfolge, die wir wollen und die wir brauchen“, sagte er dem Magazin. „Die SPD-Mitglieder haben darüber abgestimmt, dass wir in die große Koalition hineingehen, sie sollten auch darüber abstimmen, ob und wann wir hinausgehen“, bekräftigte er zudem seine Forderung nach einem weiteren Basisvotum.

Inhaltlich kündigte Lauterbach an, er wolle sich gemeinsam mit Scheer gegen Kinderarmut und Altersarmut sowie für Rentengerechtigkeit stark machen und für „eine stärker links ausgerichtete“ Politik kämpfen, „als die GroKo sie zulässt“. Für ihn sei dabei die Bürgerversicherung „ein ganz zentrales Projekt“, sagte der Gesundheitsexperte. Auch die Bildungs- und Umweltpolitik nannte er als klare Schwerpunkte.

Weiter kündigte Lauterbach im „Focus“ an, er wolle im Ringen um den Parteivorsitz ebenfalls einen Schwerpunkt beim Thema Innere Sicherheit setzen. „Wir dürfen uns nicht vorführen lassen als Partei, die bei sicherheitspolitischen Themen schwach ist“, mahnte der Parteilinke. „Wir kämpfen für mehr Polizei, für mehr Sicherheit, für schnellere Verfahren.“ Das seien für ihn „dezidiert linke Forderungen“. (afp)

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