Städtetagspräsident: Kommunen drohen neben Steuerausfällen Mehrausgaben in Milliardenhöhe

Epoch Times27. April 2020 Aktualisiert: 27. April 2020 17:07
Wegen der durch die Corona-Maßnahmen ausgelösten Wirtschaftskrise müssen sich die Städte und Gemeinden neben hohen Einbußen bei der Gewerbesteuer auf enorme Mehrausgaben einstellen.

Die gegenwärtige durch die Corona-Maßnahmen ausgelöste Wirtschaftskrise kostet die Städte und Gemeinden nicht nur hohe Beträge aus der Gewerbesteuer. Es kommen auch hohe Ausgaben im Sozialbereich und bei der Förderung des Neuaufbaus von Handel und Gewerbe auf die Kommunen zu.

Es gehe bei der Gewerbesteuer um schätzungsweise „15 bis 25 Milliarden Euro, die den deutschen Städten und Gemeinden insgesamt 2020 fehlen“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung (SPD), am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Die zusätzlichen Ausgaben etwa für Sozialleistungen, Kitas, Kulturbetriebe oder den öffentlichen Nahverkehr bewegten sich in einer „ähnlichen Dimension“.

Finanzhilfen von Bund und Ländern gefordert – Doch auch die haben kaum noch Einnahmen

Jung, der Oberbürgermeister von Leipzig ist, forderte einen Rettungsschirm für die Kommunen. „Wir Städte beharren darauf, dass wir dringend Hilfe von Bund und Ländern brauchen“, sagte der Städtetagspräsident unter anderem mit Blick auf die 30 und 50 Prozent Gewerbesteuerausfälle.

Er schloss nicht aus, dass Kommunen beim Sparen bei der Kultur und bei Sozialleistungen ansetzen müssen. „Es kommt darauf an, wie es uns gelingt, die Verschuldung richtig zu ordnen.“ Er hoffe, dass es gelinge, gemeinsam mit Bund und Ländern den richtigen Weg zu finden.

Konzept des Bundes für Kleingewerbe und Selbständige unzureichend

Gezieltere Hilfen forderte der Städtetagspräsident auch für Soloselbständige. Bei Künstlern, Musikern oder Handwerkern geben es eine „Lücke“. Soloselbständigen könne nicht mit Darlehen geholfen werden, sie würden direkt weiter vermittelt in die Sozialhilfe.

„Da hätte ich mir in der Tat ein handlungsfähigeres Zuschussprogramm gewünscht, um das zu verhindern“, sagte Jung. Leipzig beispielsweise wolle Soloselbständigen bis zu 2000 Euro Zuschuss zahlen. Es müsse aber „eine gesamtstaatliche Lösung“ geben.

Verbindliche Öffnungskriterien nötig

Der Städtetagspräsident bekräftigte seine Forderung nach einem Stufenkonzept bei der Lockerung der Kontaktbeschränkungen. Nötig sei ein Konzept, „wo wir klar festlegen, unter welchen Kriterien, unter welcher Infektionsrate wir zu welchen Öffnungen und Lockerungen kommen können“. Dabei müsse je nach Region differenziert werden, denn in Bayern seien die Infektionszahlen beispielsweise anders sei als in Mecklenburg-Vorpommern.

So könnten bei einer entsprechend niedrigen Infektionsrate Spielplätze wieder öffnen – mit einem festgelegten Zugang und einer Begrenzung der Kinderzahl. „Leider gehört zur Wahrheit: Sollten die Infektionsraten über der Belastungsgrenze für das Gesundheitssystem liegen, dann muss man zurückrudern“, fügte Jung hinzu. (afp)

 

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