Staatssekretär des Verkehrsministeriums: „Diesel-Fahrverbote endgültig vom Tisch“

Von 17. April 2020 Aktualisiert: 17. April 2020 19:31
Bei anhaltend hohen Messwerten im Stickoxid-Bereich, trotz stark gesunkenem Verkehrsaufkommen, könnte der Deutschen Umwelthilfe die Begründung ihrer Dieselfahrverbotsklagen wegbrechen.

Trotz des geringeren Verkehrsaufkommens wegen der Coronakrise sind die Stickstoffdioxid- (NO2) und Feinstaubwerte in den deutschen Innenstädten weiterhin vergleichsweise hoch.

Unter anderem an Deutschlands dreckigster Kreuzung „Am Neckartor“ in Stuttgart zeigt sich die Luftverschmutzung unverändert. Trotz Ausgangsbeschränkungen, die in Baden-Württemberg am 16. März in Kraft getreten sind, schwanken die Stickstoffdioxidwerte seit Anfang März zwischen 15 und 85 µg/m³ im Tagesverlauf.

Mehr Feinstaub trotz weniger Verkehr

Die Messwerte des Landesumweltamtes Baden-Württemberg (LUBW) zeichneten für Feinstaub (PM10) sogar steigende Werte auf. Die Feinstaubbelastung überschritt in den letzten März-Wochen über 30 Mal kurzzeitig den Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m³). Mit 91 µg/m³ erreichte sie am 28.3. den höchsten Wert und hob den Tagesmittelwert über den Grenzwert.

Trotz Ausgangsbeschränkung und, nach Angaben von Anwohnern, „viel weniger“ beziehungsweise „kaum noch Autos“ am Neckartor, treten die tageszeitlichen Höchstwerte wie in Zeiten des Berufsverkehrs auf. In den Datensätzen des LUBW sind zudem deutliche Einbrüche an Sonntagen zu verzeichnen, sodass natürliche Faktoren, wie Blütenpollen im Feinstaubfilter oder Wetteränderungen, unwahrscheinlich erscheinen.

Bilger: „Weniger Verkehr ist kein Garant für saubere Luft“

Nun äußerte sich auch der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister, Steffen Bilger (CDU), zu dem Thema. Gegenüber dem „Focus“ sagte er:

Das Thema Diesel-Fahrverbote ist aus meiner Sicht damit endgültig vom Tisch. Warum die Stickoxid-Werte trotz rapidem Verkehrsrückgang nicht sinken, wirft Fragen auf, die die zuständigen Umweltbehörden klären müssen.“

Auch die umweltpolitische Sprecherin der FDP, Judith Skudelny, kritisierte die Fahrverbote. „Interessant an den Messwerten ist, dass weniger Verkehr kein Garant für saubere Luft ist.“ Sie plädierte gegenüber der Zeitung dennoch für „bestmögliche Filtersysteme“ bei neuen Fahrzeugen.

Das Umweltbundesamt verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass auch Wind, Temperaturen und Niederschlag sich auf die Luftqualität auswirkten. Außerdem sei der Zeitraum noch zu kurz, um Effekte des Shutdowns beurteilen zu können. Ein Rückgang der Emissionen durch weniger Verkehr und Industrieproduktion wirke sich aber selbstverständlich auf die Luftqualität aus.

(Mit Material von dts)

DUH will alles verbieten, NOX sinnlos

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