Streit um Anti-Korruptionsgesetz im Gesundheitssystem geht weiter

Dem in der großen Koalition seit Langem umstrittenen Gesetz zur Eindämmung der Korruption im Gesundheitssystem droht das Aus. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) wollen die Gesundheitspolitiker der Fraktion das Projekt notfalls stoppen. Die kürzlich vom Rechtsausschuss angestrebten Änderungen sind nach Aussage des stellvertretenden SPD-Fraktionschefs Karl Lauterbach nicht akzeptabel.

„Zum jetzigen Zeitpunkt stellt sich die Frage, ob es sich dann überhaupt noch lohnt, das Gesetz zu verabschieden.“ Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Edgar Franke (SPD), hatte sich zuvor ähnlich eingelassen und auf Änderungen bestanden. Glaubt man Lauterbach, werden durch den Kompromiss vor allem die Patienten benachteiligt. „Krankenkassen und Pharmaindustrie erhalten einen besseren Schutz vor Korruption. Alleine der Patient bleibt ungeschützt.“ Das sei ein unhaltbarerer Zustand. So könne auch künftig kein Arzt strafrechtlich belangt werden, wenn er einen Patienten aus wirtschaftlichem Eigeninteresse falsch behandele. So sind nach Lauterbachs Worten Fälle denkbar, in denen Ärzte bewusst ein schlechteres Medikament verschreiben, weil sie im Gegenzug Geld des Pharmaunternehmens erhalten. Ein solches Vorgehen könne zu massiven Nachteilen und im schlimmsten Fall zu gesundheitlichen Schäden der Patienten führen und müsse daher auch geahndet werden können. Die Pläne für ein Gesetz gegen Korruption im Gesundheitssystem beschäftigen die Parlamentarier schon beinahe vier Jahre lang. Ein erster Anlauf in der vergangenen Legislaturperiode war gescheitert.

(dts Nachrichtenagentur)