Streit um die Besetzung des Finanzministeriums geht weiter

Noch vor dem Beginn offizieller Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP ist eine Debatte über die Besetzung des Finanzministeriums entbrannt. „Wir haben deutlich gemacht, dass das Finanzministerium eine der Schlüsselfragen ist“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock am Montag im Deutschlandfunk. In vielen Bereichen müsse man große Investitionen stemmen.

Sie stellte aber auch klar, dass die Personalfragen zwischen den Parteien gemeinsam getroffen werden sollen. Zuvor waren aus der FDP Forderungen laut geworden, dass der Parteivorsitzende Christian Lindner in einer Ampel-Koalition Finanzminister werden solle. Dem Vernehmen nach würde aber auch Grünen-Chef Robert Habeck den Posten gerne übernehmen. Baerbock kritisierte die Debatte. „Sonderlich förderlich ist sie nicht“, sagte sie.

Walter-Borjans kritisiert Lindners Äußerung

Weiterhin hat der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans Äußerungen von FDP-Chef Christian Lindner kritisiert, wonach bereits ausgemacht sei, dass es in einer Ampel-Koalition ein neues Klimaschutzministerium geben werde.

„Wir reden jetzt nicht darüber, welches Ministerium wie zugeschnitten wird“, sagte er den Sendern RTL und n-tv. Dazu gebe es keine Grundlage aus den bisherigen Gesprächen von SPD, Grünen und FDP.

„Ich erwarte, dass wir das machen, was wir auch verabredet haben: Nämlich, dass wir zuerst über die Inhalte reden.“ Erst danach werde man über Ministerien, ihre Zuschnitte und ihre Besetzung sprechen. Er glaube, dass es Lindner darum gehe, für die Koalitionsverhandlungen „ein paar Pflöcke einzuschlagen“, so Walter-Borjans.

Dennoch sei er bester Dinge, dass die Gespräche weiter vertrauensvoll und mit Respekt geführt würden. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner zeigte sich im RTL/n-tv-„Frühstart“ unterdessen offener für Lindners Vorstoß. „Ich gehe fest davon aus, dass wir jemanden mit starkem Mandat für den Klimaschutz im Kabinett haben werden“, so Kellner.

Ob konkret ein Klimaschutzministerium geschaffen werde, wollte er aber nicht beantworten. „Es muss sicherlich ein starkes Transformationsministerium geben, aber das ist natürlich Aufgabe einer gesamten Regierung.“ Beispielsweise seien auch das Wirtschafts-, Landwirtschafts- oder Entwicklungsministerium gefragt.

Erhöhung der Erbschaftsteuer

Darüber hinaus hat Walter-Borjans die Erhöhung der Erbschaftsteuer durch eine mögliche Ampel-Koalition ins Spiel gebracht. Ganz hohe Einkommen müssten demnach mehr beitragen, wenn kleine entlastet werden sollen, hieß es. „Das ist in dieser Koalition in einem engen Rahmen.“ In diesem Rahmen brauche es jetzt eine einvernehmliche Lösung.

Man müsse prüfen, ob Aufwand der Erhebung und Ertrag der Steuer noch „im Lot“ seien. Die Grünen erteilten einer Erbschaftsteuerreform unterdessen eine Absage. „Es war sehr deutlich, dass wir uns darauf verständigt haben, dass Substanzsteuern außen vor sind“, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der RTL/n-tv-Redaktion.

Es sei zwar „schade“, dass man in den Sondierungen keine „gerechte“ Steuerreform vereinbart habe, es habe aber mit SPD und FDP Kompromisse geben müssen. „Ich stelle nicht ein Ergebnis 48 Stunden später wieder in Abrede.“ (dts/dl)