Maskenaffäre
Sudhof-Bericht: Warken kündigt Projektgruppe unter Führung des BMG an
„Es war mir wichtig, heute die Fragen der Kollegen beantworten zu können“, so Bundesgesundheitsministerin Nina Warken nach der Befragung durch den Haushaltsausschuss.
„Der Bericht enthält Informationen, die wir schützen müssen“, sagt die Gesundheitsministerin.
Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
In Kürze:
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) teilte heute dem Haushaltsausschuss im Bundestag die Ergebnisse des Sudhof-Berichtes zur Maskenbeschaffung mit.
Eine Projektgruppe unter Führung des BMG nimmt jetzt die Arbeit auf, um weitere Schlüsse aus dem Bericht zu ziehen.
Der Sudhoff-Bericht sei Warken zufolge ungenau und beleuchte die Geschehnisse nur einseitig.
Kritik von Grünen und Linken: Die relevanten Stellen im Bericht seien geschwärzt worden.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) teilte heute dem Haushaltsausschuss im Bundestag die Ergebnisse des Sudhof-Berichtes zur Maskenbeschaffung mit und stellte sich den Fragen der Haushaltsausschussmitglieder.
„Es war mir wichtig, heute die Fragen der Kollegen beantworten zu können“, so Warken nach der Befragung durch den Haushaltsausschuss.
Der vorgelegte Bericht samt den Ausführungen von Sudhof sei als vertraulich eingestuft worden. „Er beinhaltet persönliche Daten Dritter, Geschäftsgeheimnisse, aber eben auch die Interessen des Bundes sind zu berücksichtigen“, erklärte die Ministerin.
Der Sonderbericht befasst sich mit der kostspieligen Maskenbeschaffung unter dem damaligen Minister Spahn. Das von der Sonderbeauftragten Margaretha Sudhof im Auftrag des früheren Gesundheitsministers Karl Lauterbach (beide SPD) verfasste Gutachten macht Spahn erhebliche Vorwürfe, etwa bei der Auftragsvergabe.
BMG-Projektgruppe
Eine Projektgruppe unter Führung des BMG nehme jetzt die Arbeit auf und ziehe aus dem Bericht weitere Schlussfolgerungen, mit dem Ziel, dann für künftige Situationen wie diese besser aufgestellt zu sein. Diese soll auch mit der Corona-Enquetekommission zusammenarbeiten.
Geleitet werde sie von einem erfahrenen Mitarbeiter aus der Bundestagsverwaltung, „also jemand Externes“ so die Ministerin auf Nachfrage der Epoch Times. Auch BMG-Mitarbeiter seien Teil der Gruppe, „die aber nicht vor befasst sind mit dem Thema und auch zusätzliche Mitarbeiter“, so Warken weiter. Sie versprach: Die Gruppe werde so lange arbeiten, wie nötig sei und versuchen, noch offene Fragen zu beantworten.
Kritik an Suhoff-Bericht
Am Sudhoff-Bericht kritisiert sie die Methodik. „Er gibt wenig Quellen an. Es ist nicht nachvollziehbar, welche Schlussfolgerungen auf welche Quellen zurückzuverfolgen sind und es fehlen Bezugnahmen auf Dokumente, die man sich angeschaut hat“, fasst Warken zusammen. Und man wisse nicht genau, mit wie vielen Personen und mit wem gesprochen worden sei.
Zudem kritisiert sie, dass vieles offen bliebe. Beim Thema Preisfindung werde nur eine Seite beleuchtet und Dokumente, die auch vorgelegen hätten, seien im Haus nicht zurate gezogen worden, um ein gesamtes Bild der damaligen Situation zu zeichnen. So habe es auch Dokumente gegeben, die eine andere Argumentation mit reingebracht hätten. Deshalb sei es schwer für sie, „jetzt nötige Schlussfolgerungen zu ziehen“.
Sie erklärt das Handeln des damaligen Bundesgesundheitsministers und Parteikollegen Spahn damit, dass die benötigten Mengen an Schutzausrüstung über Wege, die man sich zunächst überlegt hatte, nicht zu beschaffen waren. „Es ist dann gehandelt worden“, sagte die CDU-Politikerin. „Für die Zukunft sollten wir diese Verfahren auch anders aufstellen.“
„Statt Aufklärung gab es Ausflüchte“
Grüne und Linke kritisierten Warkens Auftritt und warfen ihr mangelnden Willen zur Aufklärung vor. „Statt Aufklärung gab es Ausflüchte“, erklärte der Grünen-Politiker Janosch Dahmen, der selbst Ausschussmitglied ist. Warken sei es um den „Schutz“ ihres Parteifreunds und früheren Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) gegangen.
„Statt Konsequenzen zu ziehen, wurde inzwischen wiederholt versucht, die Aufklärung zu verhindern“, kritisierte Dahmen. Der Sonderbericht umfasse 168 Seiten – „auf 70 davon finden sich Schwärzungen, teils flächendeckend“. Gerade die Passagen zu Verantwortlichkeiten, Fehlentscheidungen und der Schadensersatzfrage seien unlesbar. Das sei keine Transparenz, sondern „politische Abschirmung“. Warken habe ich Ausschuss zentrale Fragen zur Rolle Spahns nicht beantworten können.
Linke: Warken nimmt Spahn in Schutz
Die Linke äußerte sich ähnlich kritisch. Ausschussmitglied Ates Gürpinar warf Warken vor, die Arbeit von Sudhof zu diskreditieren. Warkens Auftritt habe sein „Vertrauen, dass sie diejenige ist, die die Aufklärung der Maskendeals vorantreiben wird, nicht gestärkt – im Gegenteil“, erklärte der Gesundheitsexperte. Dass sie Spahn deutlich in Schutz nehme, lasse ihn daran zweifeln, „dass wir ohne einen Untersuchungsausschuss eine lückenlose Aufklärung des Machtmissbrauchs und der Korruption während der Corona-Pandemie erleben dürfen“. (Mit Material der AFP)
Als Hauptstadtreporter ist Erik Rusch regelmäßig in der Bundespressekonferenz und überall „Vor Ort“, wo kritische Fragen zu aktuellen Themen in den Bereichen Gesellschaft und Politik zu stellen sind.
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