Thüringen: Ramelow will Neuwahlen, doch die Hürden sind hoch – SPD rechnet mit CDU-Gegenvorschlag

Epoch Times18. Februar 2020 Aktualisiert: 18. Februar 2020 13:01
Ramelows Vorschlag für Lieberknecht als CDU-Übergangsministerpräsidentin wird von Grünen, Linken, SPD und CDU-Politiker positiv aufgenommen. Doch so einfach wie es scheint, ist die Auflösung des Landtags sowie Neuwahlen nicht. Es gibt einige verfassungsrechtliche Hürden.

Um die politische Krise in Thüringen zu beenden, setzt der frühere Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei auf eine Neuwahl des Landtags. Nach seiner Vorstellung soll seine Vorgängerin in der Staatskanzlei, die CDU-Politikerin Christine Lieberknecht, die Wahl binnen wenigen Wochen organisieren.

Die verfassungsrechtlichen Hürden für eine Auflösung des 90-köpfigen Landesparlaments und die daran anschließende Ansetzung einer Neuwahl sind dabei hoch.

Gemäß Artikel 50 Absatz zwei der Thüringer Landesverfassung muss die vorzeitige Auflösung des Landtags von einem Drittel der Abgeordneten beantragt werden. Das sind 30 Parlamentarier.

Diesem Antrag müssen wiederum zwei Drittel, also 60 Abgeordnete, zustimmen. Linke, SPD und Grüne haben zusammen 42 Sitze, die CDU 21 Mandate. Sollten sich die vier Parteien auf das gemeinsame Vorgehen einigen, könnten sie Ramelows Plan also umsetzen.

Über den Antrag zur Auflösung des Landtags darf frühestens am elften und muss spätestens am 30. Tag nach der Antragstellung abgestimmt werden. Ist der Antrag auf Auflösung des Parlaments erfolgreich, muss die vorzeitige Neuwahl binnen 70 Tagen stattfinden. Gewählt werden könnte somit frühestens im Mai.

SPD-Chef Tiefensee rechnet in Thüringen mit CDU-Gegenvorschlag

Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee rechnet nach dem Vorstoß der Linkspartei für eine CDU-geführte Übergangsregierung damit, dass die Christdemokraten einen Gegenvorschlag unterbreiten. Beide Seiten – die Parteien des ursprünglich geplanten rot-rot-grünen Bündnisses und die CDU – wollen heute ihr Treffen von gestern Abend fortsetzen.

Der linke Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte die CDU dort mit dem Vorschlag überrumpelt, schnell neu zu wählen. Bis dahin will er eine Übergangsregierung unter der früheren CDU-Regierungschefin Christine Lieberknecht installieren – die CDU will eine Neuwahl vermeiden.

Widmann-Mauz will Ramelow-Vorschlag „sehr ernsthaft diskutieren“

CDU-Präsidiumsmitglied Annette Widmann-Mauz will nichtsdestotrotz den jüngsten Vorschlag des früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) zur Beilegung der Regierungskrise in Thüringen ernsthaft zu beraten. „Ich glaube, es ist klug, wenn man sich rückversichert, wenn man darüber berät“, sagte Widmann-Mauz am Dienstag im RBB-Inforadio.

„Das müssen die thüringischen Kolleginnen und Kollegen im Landtag jetzt ausgiebig tun, und dem – glaube ich – sollten wir in Berlin auch nicht vorgreifen. Aber wenn es eine Möglichkeit ist, Thüringen wieder zu stabilen Verhältnissen zu verhelfen, dann ist es zumindest ein Vorschlag, über den man sehr ernsthaft diskutieren muss“, so die CDU-Politikerin..

Widmann-Mauz hält nach eigener Aussage Lieberknecht für eine solche Aufgabe geeignet. „Christine Lieberknecht war eine langjährige, erfolgreiche Ministerpräsidentin. Von daher ist sie eine Respektperson; sie steht weit über der eigenen Partei, kann integrieren. An Christine Lieberknechts Integrität kann es überhaupt keinen Zweifel geben“, so die Bundesvorsitzende der Frauen-Union.

Grüne begrüßt Lieberknecht-Wahl

Der Thüringer Grünen-Fraktionschef Dirk Adams hat den Vorstoß der Linken unterstützt. „Das ist auf jeden Fall ein Vorschlag, der uns aus der Regierungskrise herausführen kann“, sagte Adams am Dienstag dem Sender MDR Aktuell. Damit befürworten Linke, SPD und Grüne den Vorstoß – nur die CDU muss sich noch positionieren.

Adams sagte, mit dem Vorschlag des ehemaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) würden auch Bedenken der CDU Rechnung getragen, die Ramelow als ebenfalls möglichen Kandidaten nicht aktiv mitwählen wollen. „Es war ja immer die Schwierigkeit gewesen, dass die CDU gesagt hat, sie kann nicht erklären, dass vier oder mehr Stimmen Bodo Ramelow im ersten Wahlgang wählen.“

Adams sagte, der neue Vorstoß sei „jetzt eine Möglichkeit, zu geordneten Neuwahlen zu kommen“. Die Grünen hätten zwar bisher einen anderen Weg gehabt und noch einen Haushalt aufstellen wollen.

Adams sagte, er glaube aber, dass „die politische Lage sich in Thüringen dahingehend verändert hat, dass die Menschen im Land Neuwahlen so schnell wie möglich haben wollen“. Die Grünen stünden dem nicht im Weg.

FDP spricht vom „taktischem Manöver zulasten der Demokratie“

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Dagegen nannte der FDP-Landesverband Ramelows Vorschlag ein „taktisches Manöver zulasten der Demokratie“. Bei Twitter schrieben die Thüringer Liberalen aber ebenfalls, Neuwahlen nicht zu scheuen.

(afp/dts/nh)

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