„Die bisherige Appeasement-Politik Berlins gegenüber Russland ist gescheitert“

Anlässlich des am Dienstag bevorstehenden EU-Ukraine-Gipfels appelliert der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, an eine neue Bundesregierung mit grüner und liberaler Beteiligung, mehr Härte gegenüber Moskau zu zeigen.

„Die bisherige Appeasement-Politik Berlins gegenüber Russland ist gescheitert“, sagte Melnyk der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Wir Ukrainer hoffen, dass die künftige Regierung die begangenen Fehler im viel zu nachgiebigen, beinahe naiven Umgang mit einem immer imperialistischer agierenden Putin-Regime korrigieren wird. Wir gehen davon aus, dass all die im Wahlkampf getätigten Äußerungen zugunsten eines neuen harten Kurses gegenüber Moskau nicht wieder vergessen, sondern in Taten umgesetzt werden.“

Vor allem die Grünen hatten betont, gegenüber dem Kreml weniger nachsichtig auftreten zu wollen. Vor dem Hintergrund explodierender Gaspreise ruft die Ukraine die künftige Bundesregierung nach Angaben des Botschafters dazu auf, „die enorme sicherheitspolitische Gefahr von Nord Stream 2 als Trojanischem Pferd eines aggressiven Russlands im Koalitionsabkommen anzuerkennen und das Projekt auf Eis zu legen“.

Damit, so Melnyk, „könnte Deutschland das verlorene Vertrauen in Osteuropa wieder herstellen“. Zugleich forderte der ukrainische Botschafter eine klare EU-Beitrittsperspektive für sein Land. „Hier sollten Deutschland und die nächste Koalition eine führende Rolle spielen und mit einem mutigen außenpolitischen Quantensprung die EU-Perspektive für Kiew endlich auf den Weg bringen“, sagte Melnyk.

Denn wie wolle „die EU von morgen als geopolitischer Player ernst genommen werden, solange das flächenmäßig größte europäische Land künstlich ausgeklammert und jahrzehntelang an der kurzen Leine gehalten wird“?

Melnyk sagte, es gebe keine Zweifel, dass die Ukraine der EU beitreten wird. „Das ist nur eine Frage der Zeit. Alles andere wäre ein unverzeihbarer strategischer Fehler mit fatalen Folgen für unseren Kontinent.“ (dts/oz)