Umweltministerin: Ministerien sollen zahlen, wenn sie Klimaziele nicht einhalten
Jedes Ministerium soll ein verbindliches Ziel zur Reduktion von Treibhausgasen einhalten – ansonsten werden sie zur Kasse gebeten. Die Industrie soll 51 Prozent weniger verbrauchen, die Energiewirtschaft 62 Prozent.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze plädiert dafür, die verschiedenen Sektoren der Wirtschaft für zu viel abgegebene Treibhausgase bezahlen zu lassen.
Foto: Christophe Gateau/Archiv/dpa
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will mit dem geplanten Klimaschutzgesetz die zuständigen Ministerien der Bundesregierung bei zu geringer Treibhausgas-Minderung in ihrem Bereich zur Kasse bitten. Schulze will verbindliche Reduktionsziele für alle Sektoren gesetzlich festschreiben lassen.
So sollen die Treibhausgasemissionen der Energiewirtschaft bis 2030 um bis zu 62 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken, und zwar auf unter 183 Millionen Tonnen jährlich.
Von der Industrie werde eine Minderung um bis zu 51 Prozent verlangt, von der Landwirtschaft bis zu 34 Prozent weniger, im Gebäudesektor bis zu 67 Prozent Reduktion und im Verkehrsbereich eine Verringerung der Emissionen um bis zu 42 Prozent, berichten die Zeitungen weiter.
„Jedes Ressort muss für seinen Bereich die Minderungen mit Maßnahmen erreichen“, heißt es in einer Präsentation des Umweltministeriums zu dem Gesetzesvorhaben, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.
„Nichthandeln wird teuer. Werden die Ziele im Ressort nicht erreicht, hat das Konsequenzen für den Haushalt.“
Das Klimaschutzgesetz soll noch 2919 beschlossen werden
Die Spitzen von Union und SPD hatten die Pläne nach Medienberichten zuletzt auf Eis gelegt. Die Arbeiten an dem Gesetzentwurf würden jedoch weiterlaufen, er solle noch in diesem Winter vorgelegt werden, sagte ein Sprecher von Umweltministerin Schulze den Zeitungen.
Man halte an dem im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Zeitplan fest: Das Klimaschutzgesetz soll noch in diesem Jahr kommen, so der Sprecher weiter. Laut Präsentation des Umweltministeriums würden die Ministerien „Emissionsbudgets“ für ihre Zuständigkeitsbereiche erhalten.
Bei Überschreitungen hätte die Bundesregierung eine „Initiativpflicht“ zum Beschluss eines Sofortprogramms. „Ein unabhängiger Klimarat“ soll das Ganze nach den Plänen des Umweltministeriums überwachen, berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. (dts)
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