Unionspolitiker für Verlängerung von Bundeswehrmandat im Irak

Außen- und Verteidigungspolitiker der Union sprechen sich für eine verlängerte Beteiligung der Bundeswehr am internationalen Anti-IS-Einsatz im Nahen Osten aus. „Die neue Lage bringt eine neue Verantwortung mit sich, der wir uns stellen müssen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), der „Bild-Zeitung“ (Freitagsausgabe). Das heiße, dass man „eher mehr beitragen“ müsse als weniger.

In der Region herrsche neue Unberechenbarkeit und neue Unsicherheit, so der CDU-Politiker weiter. „Wir dürfen die Mandate nicht einfach auslaufen lassen. Wir müssen uns weiter vor Ort engagieren“, sagte Röttgen. Auch der verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte (CDU), befürwortet eine Verlängerung des Tornado-Einsatzes. Die Deutschen leisteten damit einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Dies habe „insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage in der Region große Bedeutung“, so der CDU-Politiker. „Falls keiner unserer Partner diese Aufgabe von uns übernehmen kann, sollten wir diesen Einsatz unbedingt über den 31. März hinaus fortsetzen“, sagte Otte.

Der geplante Abzug der Tornados sei „alleine dem Innenleben der SPD geschuldet und lässt die nötige sicherheitspolitischen Rationalität missen“, kritisierte der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn. „Wir wollen uns weiterhin im Kampf gegen den Terror engagieren und den Irak bei der Stabilisierung unterstützen“, sagte die SPD-Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller der „Bild-Zeitung“. Sie verwies aber auf die Abhängigkeit von der iranischen Regierung. Sollte diese sich der Parlamentsforderung anschließen, „dann würde das auch die Sperrung des Luftraums für internationale Kräfte bedeuten und damit Luftaufklärung im Irak unmöglich machen. Bis darüber Klarheit herrscht, stellt sich diese Frage so erst mal nicht“, so die SPD-Politikerin. (dts)