Unionsstreit um Flüchtlingspolitik eskaliert – Sondersitzungen der Fraktionen

Epoch Times14. Juni 2018 Aktualisiert: 14. Juni 2018 14:22
Wegen des Unionsstreits um die Flüchtlingspolitik wird am Donnerstag die Plenarsitzung des Bundestags um 11.22 Uhr unterbrochen.

Im Unionsstreit um die Flüchtlingspolitik stehen die Zeichen auf Eskalation: Wegen des Konflikts sollte am Donnerstagvormittag die Plenarsitzung des Bundestags unterbrochen werden.

Die Abgeordneten von CDU und CSU kommen dann zu getrennten Sondersitzungen zusammen, wie es aus Unionsfraktionskreisen hieß. Auch die SPD-Abgeordneten wollen sich zu Beratungen treffen.

In der Sondersitzung dürfte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auszuloten versuchen, ob die Abgeordneten ihrer Partei in dem Konflikt mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hinter ihr stehen. Das CDU-Präsidium stellte sich in einer Erklärung hinter die Parteivorsitzende.

Das Parteipräsidium unterstütze Merkel in ihrem Bestreben, „im Umfeld des Europäischen Rates mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern Vereinbarungen zu treffen“, die eine Zurückweisung von dort bereits registrierten Flüchtlingen ermöglichen würden, teilte die Partei mit. Das Ziel sei, „unabgestimmte, einseitige Lösungen zu Lasten Dritter zu verhindern“.

Seehofer will bereits in anderen EU-Staaten registrierte Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückweisen können. Merkel setzt auf europäische Lösungen und lehnt nationale Alleingänge ab. Die beiden kamen am Mittwochabend zu einem Krisengespräch im Kanzleramt zusammen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) pochte am Donnerstag erneut darauf, bestimmte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Er lehnte es ab, zuerst über europäische Lösungen zu verhandeln. „Wir sollten jetzt rasch umsetzen die Regelung der Zurückweisung an der Grenze“, sagte Söder in Berlin. „Wir müssen auch an die einheimische Bevölkerung denken und nicht nur immer an ganz Europa.“ Deutschland müsse jetzt vorangehen und nicht auf mögliche europäische Lösungen warten. (afp)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion