Vermögensteuer: SPD und Linke begrüßen Kretschmann-Niederlage bei Grünen-Parteitag

Dass die Grünen mit der Forderung nach einer Vermögensteuer für „Superreiche“ in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen wollen, haben Befürworter eines rot-rot-grünen Regierungswechsels ausdrücklich begrüßt: Vor allem, dass sich der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit seiner Warnung vor eine Steuer auf große Vermögen nicht durchsetzen konnte, wird laut eines Berichts des „Handelsblatts“ als deutliches Signal für Rot-Rot-Grün gewertet.

„Die grüne Basis möchte sich offensichtlich nicht bedingungslos zum neoliberalen Mehrheitsbeschaffer für die nächste Merkel-Regierung degradieren lassen, wie es Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann plant“, sagte Linksparteichef Bernd Riexinger der Zeitung. „Kretschmann ist ein Konservativer, gefangen im Körper eines grünen Spitzenfunktionärs, die grüne Basis sollte sich nicht von ihm nicht in die schwarz-grüne Gefangenschaft führen lassen.“

Frank Schwabe, Sprecher der „Denkfabrik“, einem Zirkel junger, linker Sozialdemokraten in der SPD-Bundestagsfraktion, sagte dem „Handelsblatt“: „Herr Kretschmann arbeitet an der Ununterscheidbarkeit zur CDU. Dass die Grünen dazu auch in der Steuerfrage eine inhaltlich andere Antwort gegeben und ihm eine Absage erteilt haben, spricht jedenfalls eher für Rot-Rot-Grün als Schwarz-Schwarz-Grün.“ Er sei sich sicher, dass das „bei den allermeisten Inhalten“ der Fall sei.

„Schwarz-Schwarz-Grün ist für die Grünen mehr ein Machtbeteiligungsmodell als ein inhaltliches Projekt.“ Einen Vorteil sieht Schwabe darin, dass SPD, Grüne und die Linke die Analyse teilen, dass es eine große Ungerechtigkeit bei Vermögen und Einkommen in Deutschland gebe. „Darauf Antworten zu geben, wäre ganz sicher ein zentrales Element der Zusammenarbeit“, sagte der SPD-Politiker.

„Über die Instrumente dazu ließe sich sicher eine Einigung erzielen.“ Neben der Vermögenssteuer könnten solche Antworten aus Sicht Schwabes auch über eine angemessenere Erbschaftssteuer, über eine Abschaffung der Abgeltungssteuer oder einen höheren Spitzensteuersatz für sehr hohe Einkommen gegeben werden. (dts)