Verschlusssache: Polizei vertuscht Straftaten von Asylanten in Kiel

Epoch Times27. Oktober 2015 Aktualisiert: 27. Oktober 2015 15:39
Das könnte der nächste große Skandal werden: Straftaten von Asylsuchenden werden von der Polizei als Verschlusssache behandelt. Aber bezieht sich das nur auf Kiel oder wird bundesweit so vorgegangen?

Ein handfester Polizei-Skandal könnte Deutschland bevorstehen, berichtet unzensiert.at. Es geht um die Vertuschung von Straftaten aus dem Asylumfeld durch die Kieler Polizei. Im Klartext: Wenn Asylanten eine Straftat begehen, dann wird das in öffentlichen Polizeiberichten bewusst verschwiegen. Solche Straftaten werden unter “Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch” in der Landespolizeibehörde geführt.

Medien, die über Delikte von Ausländern berichten wollen, soll von Polizeivertretern der Vorwurf der Züngelei gemacht worden sein. Eine fehlende Berichterstattung könnte Gerüchten über Ausländer-Kriminalität Vorschub leisten, vermutet unzensiert.at.
Der FDP-Landeschef von Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, im Zivilberuf Rechtsanwalt, ortet nun einen handfesten Polizei-Skandal rund um diese Art der „Informationspolitik“. Er sieht die verfassungsrechtlich garantierte Presse- und Meinungsfreiheit auf das Massivste bedroht.
Vertuschung von Migranten-Kriminalität bundesweit?
Die Meldung, dass in Kiel Straftaten von Migranten gezielt vertuscht werden überrascht nur bedingt: Auf der Pegida-Demo vom 28. September in Dresden hatte Lutz Bachmann einen ähnlichen Vorwurf erhoben: Durch eine Quelle bei der Polizei habe Pegida erfahren, dass eine Sonderkommission speziell für Straftaten von Asylbewerbern eingerichtet werde. Diese SOKO habe jedoch nicht die Aufgabe, die Taten aufzuklären sondern den alleinigen Zweck, die Straftaten der Asylbewerber innerhalb von 24 Stunden zu anonymisieren, damit diese nicht mehr in der Kriminalitätsstatistik auftauchen. Bachmann forderte andere Eingeweihte auf, hervor zu treten und die Aussage des Beamten zu bestätigen.
(dk / rf)

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