Vier Landtagswahlen überschatten bereits die Regierungsbildung im Bund

Nach der Bundestagswahl richten sich ersten Blicke bereits auf die im kommenden Jahr anstehenden vier Landtagswahlen, deren heraufziehende Schatten auch die schwierige Koalitionsbildung im Bund beeinflussen könnten. Das gilt insbesondere für die Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen. Gewählt wird zudem in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und dem Saarland:

SAARLAND

Den Anfang macht im neuen Wahljahr am 27. März das Saarland, wo Regierungschef Tobias Hans für die CDU die Staatskanzlei verteidigen möchte. Er steht zum ersten Mal zur Wahl – ins Amt kam er im März 2018 als Nachfolger für die damalige Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die als CDU-Generalsekretärin ihrer Partei nach Berlin ging. Hans steht an der Spitze einer großen Koalition. Im Saarland regiert die CDU schon seit 1999.

Die saarländische SPD blickt nach der Bundestagswahl allerdings optimistisch ins kommende Jahr. Der SPD-Sieg sei „ein starkes Signal für die Landtagswahl im März“, erklärte Landeschefin Anke Rehlinger.

Die Wahl 2017 hatte die CDU mit 40,7 Prozent gewonnen. Die SPD kam auf 29,6 Prozent, die Linke wurde mit 12,8 Prozent drittstärkste Kraft. Deren Fraktionschef Oskar Lafontaine will nach innerparteilichem Streit allerdings nicht mehr antreten.

SCHLESWIG-HOLSTEIN

Schleswig-Holstein folgt am 8. Mai. Im nördlichsten Bundesland steht Ministerpräsident Daniel Günther von der CDU zur Wiederwahl, der seit 2017 an der Spitze einer Jamaikakoalition mit Grünen und FDP regiert. Das Modell wird derzeit auch als Variante für eine Regierungsbildung im Bund durchgespielt, weshalb die Situation in Kiel wieder verstärkt unter bundesweiter Beobachtung steht.

Jedoch war die Ausgangslage in Schleswig-Holstein damals anders, weil ein mögliches Ampelbündnis zwischen SPD, Grünen und FDP von den Liberalen damals schon kurz nach der Wahl ausgeschlossen worden war. Die Koalitionsgespräche liefen problemlos, gleiches gilt auch für die Zusammenarbeit in der Regierung.

2017 hatte die CDU mit 32 Prozent vor der SPD mit 27,3 Prozent gewonnen. Diese wird 2022 den früheren Kieler Staatssekretär Thomas Losse-Müller gegen Günther ins Rennen schicken, ein früheres Grünen-Mitglied.

NORDRHEIN-WESTFALEN

Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen wird am 15. Mai ein neuer Landtag gewählt. Die derzeit regierende CDU will nach der Schlappe bei der Bundestagswahl und dem Wechsel des amtierenden Ministerpräsidenten Armin Laschet nach Berlin im Oktober entscheiden, mit welchem Spitzenkandidaten sie in den Wahlkampf zieht. Im Gespräch ist Verkehrsminister Hendrik Wüst.

Ihr Koalitionspartner FDP einigte sich schon im Juni darauf, den amtierenden Vizeministerpräsidenten Joachim Stamp ins Rennen zu schicken. Auch die Oppositionsparteien bringen sich bereits für die Wahl in Stellung. Für die SPD tritt Fraktionschef Thomas Kutschaty an. Die Grünen wollen sich im Dezember personell aufstellen, die Linke entscheidet erst im Januar.

NIEDERSACHSEN 

Den Abschluss des neuen Wahljahrs bildet ein Urnengang in Niedersachsen im Herbst. Der Termin ist noch offen, im Gespräch ist der 9. Oktober. In Hannover regiert seit 2017 eine Koalition aus SPD und CDU unter Regierungschef Stephan Weil. Damals lag Weils SPD mit 36,9 Prozent vor der CDU, die auf 33,6 Prozent kam.

Nach der Wahl war die Bildung einer großen Koalition die einzige Option. Dreierbündnisse unter Führung von SPD oder CDU schieden aus, weil die Grünen Jamaika ablehnten und die FDP die Ampel ausschloss. Auch die große Koalition war keine Liebesheirat, SPD und CDU standen sich zuvor fast feindselig gegenüber.

Allerdings läuft die Zusammenarbeit zwischen Weil und CDU-Landeschef Bernd Althusmann, der Wirtschaftsminister ist, seither glatt. Weil betonte bereits seinen Anspruch auf eine neue Kandidatur 2022. (ap/dl)