Bei einer Nato-Übung am 12. Juni 2019 in Zagan, Polen. Mit dabei ein Leopard 2-Panzer und ein Fuchs-Fahrzeug der Bundeswehr.Foto: Sean Gallup/Getty Images

Volker Rühe: Deutschland müsste klar die stärksten konventionellen Streitkräfte in Europa stellen

Epoch Times22. Juli 2019 Aktualisiert: 22. Juli 2019 18:41
"Deutschland muss seinen fairen Beitrag zur Sicherung Europas leisten", es muss klar sein, was die Bundeswehr leisten soll. Daraus ergäben sich dann die nötigen Wehrausgaben, sagt der frühere Bundesverteidigungsminister Volker Rühe. Er fordert ein Ende der Zwei-Prozent-Debatte und der Ausgaben für die Nato.

Der frühere Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) fordert ein Ende der Diskussion über das NATO-2-Prozent-Ziel für die deutschen Wehrausgaben. „Das führt nur weg von der Kernfrage: Was erwarten wir von unserer Bundeswehr und was muss sie leisten können?“, sagte Rühe der „Bild“. Deutschland müsse zu seiner Verantwortung für die Verteidigung Europas einen angemessenen Beitrag leisten.

Und die Bundeswehr brauche Planungssicherheit. Dafür müsse der Bundestag sorgen, so Rühe. Zur Kritik der SPD, die Union wolle eine „Aufrüstung“ und folge dabei US-Präsident Donald Trump, sagte Rühe: „Die Bundesregierung hat es leider zugelassen, dass der Eindruck entsteht, wir würden bei der Erhöhung der Wehrausgaben auf den amerikanischen Präsidenten reagieren.“

Rühe weiter:

Das tun wir aber nicht, wir reagieren auf die Geschichte: Deutschland will weiter Partner der USA sein und muss dazu aber auch selbst mehr einbringen, wenn es um die Sicherung Europas durch die NATO geht.“

Welche Aufgaben muss die Bundeswehr künftig erfüllen?

Große NATO-Länder wie Frankreich und Großbritannien steckten etwa ein Drittel ihrer Militärausgaben in den Nuklearbereich. „Daher müsste Deutschland ganz klar die stärksten konventionellen – und auch einsatzbereiten – Streitkräfte in Europa stellen“, so Rühe. Mittelfristig müsse

endlich einmal klar definiert werden, welche Aufgaben die Bundeswehr künftig erfüllen muss, und wie sie dazu ausgerüstet sein muss – und zwar in Gesetzesform“, sagte Rühe.

Daraus ergäben sich dann die nötigen Wehrausgaben. Ein solches „Bundeswehrfähigkeitengesetz“ würde den gesamten Bundestag „dazu zwingen, sich klar zu positionieren und verbindlich festzulegen“. Rühe weiter:

Deutschland muss seinen fairen Beitrag zur Sicherung Europas leisten.“

Er zog Parallele zur Sozialgesetzgebung: „Wenn der Sozialminister etwas macht, dann wird sofort ein Gesetz daraus – etwa zur Pflege oder Rente -, das langfristig Ausgaben bindet. Im Bereich der Bundeswehr werden dagegen bei jedem Haushalt neue Diskussionen geführt, ohne, dass eine Grundanforderung an die Parlamentsarmee klar gesetzlich definiert wird.“ Eine solch klare Festlegung „würde auch Vertrauen unserer Verbündeten wieder stärken“.

Die Zwei-Prozent-Empfehlung stammt von 2014

Die neue Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte in einem Interview am Wochenende eine konstante Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben bis zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato gefordert.

Die Nato hatte 2014 in Wales vereinbart, die Verteidigungsausgaben binnen einem Jahrzehnt „Richtung zwei Prozent“ der jeweiligen Bruttoinlandsprodukte zu steigern. Deutschland steht wegen seines Verteidigungsbudgets in der Kritik, weil es deutlich darunter liegt. (dts)


Unterstützen Sie unabhängigen und freien Journalismus

Danke, dass Sie Epoch Times lesen. Ein Abonnement würde Sie nicht nur mit verlässlichen Nachrichten und interessanten Beiträgen versorgen, sondern auch bei der Wiederbelebung des unabhängigen Journalismus helfen und dazu beitragen, unsere Freiheiten und Demokratie zu sichern.

Angesichts der aktuell schwierigen Zeit, in der große Tech-Firmen und weitere Player aus dem digitalen Werbemarkt die Monetarisierung unserer Inhalte und deren Verbreitung einschränken, setzt uns das als werbefinanziertes Nachrichten-Portal unter großen Druck. Ihre Unterstützung kann helfen, die wichtige Arbeit, die wir leisten, weiterzuführen. Unterstützen Sie jetzt Epoch Times indem Sie ein Abo abschließen – es dauert nur eine Minute und ist jederzeit kündbar. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Monatsabo ab 7,90 Euro Jahresabo ab 79,- Euro

Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion