Von Storch fordert: Über Probleme öffentlich diskutieren – „ohne Anzeige und ohne Zensur“
Die AfD-Spitzenpolitikerin Beatrix von Storch hat sich in der Debatte um ihren gelöschten Tweet gegen Kritik verteidigt.
„Die politische Korrektheit hat dazu geführt, dass viele, ernste Probleme nicht mehr beim Namen genannt werden“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe).
Es ist Zeit, dass wir in der öffentlichen Debatte die Probleme wieder beim Namen nennen, ohne Anzeige und ohne Zensur.“
Von Storch warf den etablierten Parteien vor, den Bürgern „Sand in die Augen zu streuen und zu versuchen, die massive Verschlechterung der Sicherheitslage zu vertuschen“. Die AfD-Politikerin sprach von einem „Asyldesaster“ unter Kanzlerin Angela Merkel, dessen „gravierende Folgen schön geredet werden“.
Das fängt bei geschönten Kriminalstatistiken an und reicht bis zum Verschweigen schwerer Gewaltverbrechen in den öffentlich-rechtlichen Medien“, so die AfD-Politikerin.
Von Storch hatte sich im Kurznachrichtendienst Twitter aufgeregt, dass die Kölner Polizei ihre Grüße und Informationen zum Silvesterabend nicht nur in deutscher, französischer und englischer, sondern auch in arabischer Sprache veröffentlicht hatte.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende stellte die Frage, ob es der Polizei wohl darum gehe, muslimische „Männerhorden“ zu besänftigen. Der Account der AfD-Politikerin war vom Kurznachrichtendienst daraufhin für zwölf Stunden mit Verweis auf einen „Verstoß gegen Regeln über Hass-Inhalte“ gesperrt worden.
Laut Medienberichten hat unter anderem die Kölner Polizei Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen von Storch gestellt. (dts)
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