Compliance-Prüfung läuft
Vorwürfe der „Käuflichkeit“: Kulturstaatsminister Weimer trennt sich von seinen Firmenanteilen
Die Weimer Media Group soll beim Ludwig-Erhard-Gipfel kostenpflichtige Pakete verkauft haben, die Zugang zu politischen Entscheidungsträgern ermöglichen. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer weist die Vorwürfe zurück und betont, nicht mehr am Unternehmen beteiligt zu sein. Die bayerische Staatsregierung hat eine Prüfung eingeleitet.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer weist Vorwürfe der Korruption gegen die Weimer Media Group zurück.
Foto: Medien.Bayern GmbH
In Kürze:
- Vorwürfe gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wegen Eventangeboten seiner einstigen Mediengruppe
- Weimer weist jede Form von Käuflichkeit zurück und betont klare Trennung zur Weimer Media Group
- Staatliche Unterstützung für den Ludwig-Erhard-Gipfel wird nun überprüft
- Kritik aus SPD, Linken und Grünen erhöht politischen Druck
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sieht sich derzeit massiver Kritik ausgesetzt. Bereits im Oktober waren Fragen zur Autorisierung von Beiträgen im von der Weimer Media Group betriebenen Debattenmagazin „The European“ aufgekommen. Nun wehrt sich der ehemalige Medienunternehmer gegen Berichte zum Ludwig-Erhard-Gipfel, den die Unternehmensgruppe jährlich veranstaltet.
Weimer Media Group wirbt mit Einfluss auf Politik und Medien
Die Weimer Media Group betreibt nicht nur das Verlagsgeschäft. Sie wirbt auf ihrer Webseite auch mit der Ausrichtung von Events, zu denen Multiplikatoren und bekannte Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zusammenkommen.
In Unterlagen, auf die verschiedene Medien, wie die „Zeit“ sich berufen, bewirbt die Weimer Media Group den Ludwig‑Erhard‑Gipfel als Gelegenheit zum vertieften Netzwerken. Neben Premium‑Vernetzung soll dort laut dieser Dokumente auch Einfluss auf politische Entscheidungsträger und öffentliche Meinungsbildung ermöglicht werden.
Demnach sollen potenzielle Partner beim Ludwig-Erhard-Gipfel unterschiedliche Pakete buchen können, die nach Bergen benannt sind. Das Paket Zugspitze kostet demnach 40.000 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer und beinhaltet unter anderem zehn Eintrittskarten für die Konferenz für Geschäftspartner, Kunden und Unternehmensmanager.
Kooperationspakete zwischen 40.000 und 80.000 Euro
Dazu kämen Werbeleistungen in Wirtschaftsmedien der Weimer Media Group und sogar eine Panelteilnahme auf der Konferenz. In diesem Rahmen könne man mit Spitzenpolitikern diskutieren.
Noch umfangreicher sind das Matterhorn-Paket für 60.000 Euro netto und die Mont-Blanc-Option für 80.000 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer. Diese Pakete beinhalten unter anderem die Teilnahme eines Vorstands oder Geschäftsführers an der exklusiven Executive Night.
Trotz der kostenpflichtigen Angebote betont die Ehefrau des Ministers, Christiane Goetz-Weimer, die den Verlag 2012 gemeinsam mit ihm gegründet hat, dass der Ludwig-Erhard-Gipfel bereits im April als wichtige Plattform für die neue Bundesregierung diente.
Ehefrau leitet Verlagsgruppe nun allein
Minister Weimer sagte gegenüber mehreren Medien, dass „natürlich Minister nicht käuflich“ seien. Es würden auch nicht die Kontakte selbst verkauft. Vor allem habe er nichts mehr mit den Aktivitäten der Mediengruppe und dem Ludwig-Erhard-Gipfel zu tun.
Dieser sei, so Weimer in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ), „seit Jahren mit vielen Prominenten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien bestückt gewesen, ohne dass ich in der Politik gewesen wäre“. Vielmehr sei das politische Engagement seinerseits „für den Verlag wirtschaftlich nicht von Vorteil“.
Weimer erklärte: „Ich habe den Verlag mit Eintritt in die Regierung verlassen, mein Geschäftsführermandat niedergelegt und das handelsregisterfest eintragen lassen. Ich habe dort keine Funktionen, nicht einmal ein Beratermandat. Die Stimmrechte als Gesellschafter werden vertraglich von der Mitgesellschafterin ausgeübt.“ Mitgesellschafterin ist seine Frau.
„Die stimmrechtslosen Anteile waren bisher schon nicht gewinnberechtigt“, fügte er hinzu. Nun übertrage er die Anteile treuhänderisch und verzichte „auch weiterhin auf jegliche Gewinnausschüttung“. Dieser Verzicht betreffe auch das laufende Geschäftsjahr. Die Übertragung an den Treuhänder solle bis zum Jahresende vollzogen sein.
Die Mediengruppe selbst erklärt auf ihren Verlagsseiten, der zu 50 Prozent daran beteiligte Wolfram Weimer sei „am 28. April 2025 […] aus der Geschäftsführung der WEIMER MEDIA GROUP GmbH ausgeschieden“. Seitdem werde das Medienhaus von der Verlegerin und alleinigen Geschäftsführerin Christiane Goetz-Weimer geleitet. Alles sei zudem im Handelsregister vermerkt.
Minister wehrt sich gegen Vorwürfe
Gegenüber kress.de erklärte die Mediengruppe, dass die Buchung von Paketen zum Ludwig-Erhard-Gipfel lediglich die Möglichkeit biete, als Speaker einen Eindruck bei den Zuhörern zu hinterlassen. Die Teilnehmer stellten ihren eigenen Blickwinkel auf einen Sachverhalt dar, wie diese Informationen aufgenommen würden, liege jedoch im Ermessen des Publikums.
Ferner betonte die Unternehmensgruppe: „Ob und wie Gäste und Speaker miteinander ins Gespräch gehen, liegt in deren Ermessen.“
Weimer weist darauf hin, dass es üblich und legitim sei, wenn Verlage Kongresse und Gipfeltreffen organisierten, ebenso wie der Verkauf von Tickets und Teilnahmepaketen. Er betont eine klare Trennung zwischen seiner Tätigkeit als Minister und der seiner Frau als Verlegerin. Die Aussetzung der Gipfel während seiner Amtszeit käme nach seiner Auffassung einem Berufsverbot für seine Frau gleich.
Die bayerische Staatsregierung will nun prüfen, ob der Ludwig-Erhard-Gipfel weiterhin staatliche Unterstützung erhalten soll. Dazu wurde eine interne Compliance-Prüfung veranlasst, bei der auch aktuelle Medienberichte über angebliche Angebote und Leistungen berücksichtigt werden. Es geht dabei um die Frage, ob eine Fortsetzung der staatlichen Förderung möglich ist.
Für die Ausrichtung des diesjährigen Gipfels hatte die vom Wirtschaftsministerium des Freistaats geförderte Agentur Bayern Innovativ 165.000 Euro beigesteuert. Die Staatsregierung berücksichtigt dabei ausdrücklich auch die Bewerbung des Gipfels mit dem Hinweis auf Einfluss auf politische Entscheidungsträger.
Stegner übt Kritik an Weimer
Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner hat von Weimer Aufklärung über die Geschäfte der von ihm mitgegründeten Mediengruppe gefordert. Als Regierungsmitglied habe dieser „besondere Verantwortung dafür, dass gar nicht erst der Eindruck einer Käuflichkeit oder Vorteilsnahme entsteht“.
Er sei sich sicher, dass „der Staatsminister hierzu bald auch eine umfassende und transparente Erklärung abgeben wird“ und das halte er auch für sinnvoll. Stegner fügte hinzu: „Nicht alles, was nicht verboten ist, ist in der Politik auch angemessen.“
Der medienpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, David Schliesing, forderte Weimer auf, sein Amt ruhen zu lassen, „bis alle Angelegenheiten geprüft sind“. Es brauche einen „entschiedenen Kampf“ gegen Lobbyismus und Korruption. Die grüne Kultursprecherin Katrin Göring-Eckardt attestiert Weimer „Naivität und wenig Fingerspitzengefühl“.
Reinhard Werner schreibt für Epoch Times zu Wirtschaft, gesellschaftlichen Dynamiken und geopolitischen Fragen. Schwerpunkte liegen dabei auf internationalen Beziehungen, Migration und den ökonomischen Folgen politischer Entscheidungen.
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