Grünen-Logo.Foto: Stefan Sauer/Archiv/dpa

Wahlkampf: Berliner Justizsenator der Grünen will AfD-Staatsanwalt beobachten

Epoch Times5. April 2017 Aktualisiert: 5. April 2017 13:12
Oberstaatsanwalt Roman Reusch will für die Brandenburger AfD in den Bundestag einziehen. Der Grünen-Justizsenator Dirk Behrendt will aus diesem Grund die Wahlkampf-Äußerungen des Anwalts ganz genau auswerten, kündigte er an.

Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hat angekündigt, Wahlkampf-Äußerungen des Leitenden Oberstaatsanwalts Roman Reusch genau auszuwerten, berichtet die „Junge Freiheit“. Reusch kandidiert für die Brandenburger AfD auf dem 2. Platz der Landesliste für die Bundestagswahl.

Besonders Staatsanwälte würden bei politischen Äußerungen einem Mäßigungsgebot unterstehen, so Behrendt. Der Politiker will auch andere Beamte seiner Dienstbehörde, die sich für die AfD haben aufstellen lassen, beobachten. Dies kündigte er  gegenüber RBB an.

Reusch wurde bereits 2008 zwangsversetzt, weil er immer wieder die Abschiebung straffälliger Ausländer forderte. Auf jugendliche Intensivtäter spezialisiert, konnte seine Abteilung durch eine täterorientierte Strafverfolgung überdurchschnittlich viele Täter dingfest machen. Der damaligen Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) passte seine Arbeitsweise nicht ins politische Konzept.

Nun warnte Reusch in einer Rede Ende Januar davor, dass Deutschland „in zwanzig Jahren von einer nichtdeutschen Mehrheit besiedelt“ werde und „auf dem besten Weg in eine islamische Republik sei.

Aber auch in Baden-Württemberg hat man es nicht leicht, will man als Staatsanwalt für die AfD in den Bundestag einziehen. Wie JF weiter berichtet, hat der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU) eine Disziplinarklage gegen den Freiburger Staatsanwalt Thomas Seitz eingeleitet. Seitz kandidiert auf dem 5. Platz der AfD-Landesliste. Medienberichten zufolge habe er auf seiner Facebook-Seite der Bundesregierung unter anderem vorgeworfen, „ihr Land zu verraten“. Illegale Einwanderer soll er als „Invasoren“ bezeichnet haben. (mcd)


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