Julia Klöckner sagt, Merkel "hält Europa zusammen".Foto: Thomas Lohnes/Getty Images

Wahlkampf-Interview mit Bild: So präsentiert CDU-Vize Klöckner Merkels Flüchtlingspolitik

Epoch Times7. Februar 2016
„Deutschland ist kein Selbstbedienungsladen“ – unter diesem Titel veröffentlichte die Bild gestern ein Wahlkampf-Interview mit Julia Klöckner, der Spitzenkandidatin der CDU für Rheinland-Pfalz. Eine Zusammenfassung.

Julia Klöckner, seit 2012 Stellvertreterin von CDU-Chefin Angela Merkel, präsentiert sich in einem neuen Bild-Interview als Merkel-Unterstützerin in der Flüchtlingsfrage. Dem Wahltag in Rheinland-Pfalz sieht sie „demütig“ entgegen.

Klöckner erklärt: Angela Merkel packe „die Flüchtlingskrise energisch an, auf allen Ebenen. Nur deshalb kommen wir überhaupt voran.“ Und: „Viele Menschen beten für die Kanzlerin, auch in der CSU.“

Thema Familiennachzug

Klöckner gab zu, dass mit dem Asylpaket II der automatische Familiennachzug ausgesetzt werde, damit „ein sprunghafter Anstieg vermieden“ wird. Klöckner sagte, es gebe „eine faktische Belastungsgrenze“. Der gesunde Menschenverstand sage, „dass nicht auch noch von heute auf morgen alle Familien kommen können.”

Die Aussetzung des Familiennachzug beträfe nur einen relativ kleinen Teil der Flüchtlinge, hakte Bild ein und bezweifelte die Wirksamkeit. Es gehe „um die Signalwirkung“, so Klöckners Antwort.

Rotgrün ist schuld

Sie erwarte auch, dass noch im Februar die Entscheidung den Bundesrat passiert, Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Auch sagt sie es „wären heute 150 000 Flüchtlinge weniger bei uns“ wenn die rotgrünen Länder nicht hinsichtlich der Balkanstaaten auf der Bremse gestanden hätten.

Integration muss gesetzlich gefordert werden

Wie soll man mit Menschen umgehen, die schon hier sind? Auf diese Frage zeigt sie sich hart: „Deutschland ist kein Selbstbedienungsladen und auch kein Kuchen, aus dem man sich nur die Rosinen rauspicken kann. Wo Rechte sind, sind auch Pflichten. Das gilt für jeden. Deshalb brauchen wir eine Integrationspflicht und zwar gesetzlich verankert. Wir dürfen das nicht dem Zufall überlassen. Wer diese Pflichten bei uns nicht akzeptiert, muss dann eben wieder gehen in ein Land, das ihm besser passt“, so Klöckners O-Ton. Sie fordert, dass „Integration viel konsequenter“ angegangen werden müsse.

Merkel hält Europa zusammen“

Klöckner erklärte, die Bundeskanzlerin arbeite „Tag und Nacht“ an einer Lösung der Flüchtlingskrise und gehe „an die Grenze des körperlich Machbaren“. Sie halte Europa zusammen. Zu Merkels Umverteilungsplänen innerhalb der EU sagte sie indirekt:

Der nächste EU-Gipfel sei eine Zäsur, wo sich zeigen werde, „ob die europäischen Staaten nur auf eigene Vorteile aus sind oder eine Wertegemeinschaft bilden.“ Danach sollen Entscheidungen getroffen werden.

Grenzschließung lehnt sie ab

Eine Schließung der deutschen Grenzen lehnt Klöckner ab: „Die Konsequenzen wären fatal. Die deutsche Wirtschaft ist gerade deshalb stark, weil sie „just in time“ produziert und liefert, über Ländergrenzen hinweg. Wir würden massiv Arbeitsplätze verlieren und obendrein die europäische Idee zerstören.”

Bezüglich des AfD-Spitzenkandidaten von Rheinland-Pfalz Uwe Junge, der sagte Klöckner sei in der Flüchtlingsfrage gar nicht so weit weg von seiner Position, antwortete sie: „Oh doch, wir sind sehr weit weg. Ich lehne es ab, auf wehrlose Menschen zu schießen, und ich will keine Abriegelung, sondern Arbeitsplätze erhalten.” (rf)



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