Was man über die Wahl in Rheinland-Pfalz wissen muss

ARD-„Deutschlandtrend“ und ZDF-„Politbarometer“ sahen zuletzt die regierende SPD mit 34 Prozent nur noch knapp hinter der CDU (35-36 Prozent). Die AfD liegt bei 9 bis 10, die Grünen bei 6 bis 7 und die FDP bei 5 bis 6. Die Linke würde mit 4 Prozent nicht den Sprung in den Landtag schaffen.
Titelbild
CDU-Oppositionschefin Julia Klöckner (L) und Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).Foto: Fredrik von Erichsen/dpa
Epoch Times13. März 2016
2011 trat in Rheinland-Pfalz zum ersten Mal eine rot-grüne Koalition an. Die FDP flog aus dem Landtag. Nun kommt es zum Frauenduell zwischen SPD-Regierungschefin Malu Dreyer und ihrer CDU-Herausforderin Julia Klöckner. Fakten zur Wahl:

– DIE FAKTEN: 3,1 Millionen Bürger dürfen wählen. 2011 lag die Wahlbeteiligung bei 61,8 Prozent. Nun treten 14 Parteien mit insgesamt 634 Bewerbern an. Außerdem gibt es 2 Einzelbewerber. Der Landtag zählt 101 Abgeordnete.

– DAS WAHLRECHT: In Rheinland-Pfalz gibt es zwei Stimmen – es ist eine personalisierte Verhältniswahl. Mit der Erststimme werden die Direktkandidaten in den 51 Wahlkreisen gewählt. Die Zweitstimme ist für die gesamte Sitzverteilung im Landtag maßgebend.

– DIE AUSGANGSLAGE: Bislang sind drei Parteien im Landtag vertreten. Auf die beiden Regierungsfraktionen entfallen 59 Mandate (SPD 42, Grüne 17). Die CDU hat 41 Sitze. Hinzu kommt der Abgeordnete Rahim Schmidt, der ursprünglich Grünen-Politiker war, inzwischen aber fraktionslos ist.

– DAS PERSONAL: SPD-Spitzenkandidatin ist Ministerpräsidentin Malu Dreyer, für die CDU tritt Landeschefin und Bundesvize Julia Klöckner an. Bei den Grünen sind es Vizeregierungschefin Eveline Lemke und Fraktionschef Daniel Köbler. Für die FDP wirft Landeschef Volker Wissing den Hut in den Ring. AfD-Spitzenkandidat ist der Landesvorsitzende Uwe Junge. Die Linke wartet mit ihrem Duo Kathrin Meß und Jochen Bülow auf.

– DIE WAHLKAMPFTHEMEN: Die Flüchtlingskrise ist das Topthema. Hinzu kommen innere Sicherheit, Bildung und Wirtschaft.

– DIE UMFRAGEWERTE: ARD-„Deutschlandtrend“ und ZDF-„Politbarometer“ sahen zuletzt die regierende SPD mit 34 Prozent nur noch knapp hinter der CDU (35-36 Prozent). Die AfD liegt bei 9 bis 10, die Grünen bei 6 bis 7 und die FDP bei 5 bis 6. Die Linke würde mit 4 Prozent nicht den Sprung in den Landtag schaffen.

– DIE OPTIONEN: Rot-Grün verliert nach diesen Zahlen die Mehrheit. Eine Regierungsmehrheit hätten nur noch eine große Koalition unter CDU-Führung oder ein „Jamaika“-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. Ein Zusammengehen mit der AfD hat CDU-Frontfrau Klöckner ausgeschlossen.

(dpa)

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