Ruhestandsgehälter durch „rechtliche Fiktion“

Was wird aus den Ampel-Ex-Ministern und wie viel Geld bekommen sie jetzt?

Nach dem Bruch der Ampelkoalition und dem Regierungswechsel stehen zahlreiche ehemalige Minister der Scholz-Regierung vor neuen Herausforderungen.

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top-article-image — Die Ampelregierung war keine vier Jahre in Tätigkeit. Ruhestandsgehälter erhalten die meisten Minister trotzdem durch eine „rechtliche Fiktion“.
Foto: Kay Nietfeld/dpa

Reinhard Werner, Patrick Reitler

15. Mai 2025

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Lesedauer: 11 Min.

Die Ampelregierung und das nach deren Bruch vom 6. November 2024 verbliebene Kabinett sind seit eineinhalb Wochen Geschichte. Obwohl die SPD als Juniorpartner der Union weiterhin in der Bundesregierung verbleibt, hat einzig Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius den Regierungswechsel überdauert. Alle anderen vorherigen sozialdemokratischen Bundesminister gehören dem Kabinett Friedrich Merz nicht mehr an.

Einige, wie Christian Lindner oder Annalena Baerbock, haben bereits konkrete Pläne – andere müssen sich beruflich noch neu orientieren. Abgesichert sind sie durch Übergangs- und Ruhestandsgehälter und eine „rechtliche Fiktion“.

Die Grünen sind aus der Bundesregierung ausgeschieden, allerdings bleiben sie im Bundestag vertreten. Nicht mehr dem Parlament gehört die FDP an – sie steht nach dem Rücktritt von Parteichef Christian Lindner auch vor der Herausforderung, sich personell neu aufstellen zu müssen.

Minister müssen neue Tätigkeiten für 18 Monate genehmigen lassen

Lindner selbst hat für sich jedoch schon eine neue Karriereoption aufgetan. Wie „Bild“ berichtet, wird der frühere Bundesfinanzminister künftig als freiberuflicher Redner und Autor durch die Welt reisen. In nächster Zeit wird er in dieser Funktion unter anderem in Wien, Zürich und Sofia auftreten.

Wie die Bundesregierung bestätigt, hat Lindner dieser angezeigt, dass er mehrere Einladungen zu internationalen Kongressen angenommen hat. Dort soll er „globale Entwicklungen einordnen“. Geltenden Gesetzen zufolge müssen ausgeschiedene Minister der Bundesregierung jede Erwerbstätigkeit anzeigen, die sie innerhalb der ersten 18 Monate nach Ende der Amtszeit auszuüben gedenken.

Die Bundesregierung muss diese genehmigen. Ziel der Vorschrift ist es, Interessenkonflikte zu vermeiden und das Vertrauen in die Integrität der Regierung zu wahren. Was Lindner über diese Vortragstätigkeiten hinaus für die Zukunft plant, ist noch offen. Im Vorfeld seiner politischen Karriere war Lindner unter anderem als Unternehmensberater tätig.

Baerbock wird für ein Jahr nach New York gehen

Die ehemalige Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat einen künftigen Karriereschritt in Aussicht. Sie soll Anfang Juni für ein Jahr zur Präsidentin der UN-Generalversammlung gewählt werden. Sollte sie die erforderliche Mehrheit erhalten, worauf interne Absprachen hindeuten, würde sie dieses Amt im September antreten.

Von diesem Moment an würde Baerbock auch ihr Bundestagsmandat niederlegen. Die Personalie war teilweise auf Kritik gestoßen, weil Baerbock der ursprünglich vorgesehenen, wesentlich erfahreneren Diplomatin Helga Schmid vorgezogen worden war. Volker Beck, ebenfalls ein Grüner, warf Baerbock zudem eine unkritische Nähe zum Palästinenserhilfswerk UNRWA vor. Philipp Peyman Engel von der „Jüdischen Allgemeinen“ schrieb, die Grünen-Politikerin habe „mehr Interesse an der Dämonisierung Israels als an der Befreiung der Hamas-Geiseln gezeigt“.

Wie es mit ihrem früheren Ministerkollegen Robert Habeck weitergeht, ist noch offen. Er hatte nach der Wahlniederlage seiner Partei deutlich gemacht, kein höheres Amt mehr in der Partei und der Fraktion anzustreben. Er ließ es auch offen, wie lange er sein Abgeordnetenmandat ausüben wolle. Eine Zukunft in der Politik erscheint dem studierten Germanisten und Buchautor eigenen Aussagen zufolge als wenig wahrscheinlich.

Die meisten früheren SPD-Bundesminister werden als Abgeordnete weitermachen

Über ein Bundestagsmandat verfügen nach wie vor mehrere frühere Minister aus der Regierungszeit von Olaf Scholz. Neben Baerbock und Habeck sind das bei den Grünen noch Ex-Bundesfamilienministerin Lisa Paus und die frühere Bundesumweltministerin Steffi Lemke. Der frühere Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ist nicht mehr im Bundestag vertreten. Er wird jedoch voraussichtlich als Spitzenkandidat der Grünen zur Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg antreten. Dort regiert derzeit noch Winfried Kretschmann als einziger grüner Ministerpräsident in Deutschland.

Bundestagsmandate für die SPD nehmen weiterhin Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz sowie die früheren Minister Nancy Faeser, Karl Lauterbach, Hubertus Heil und Svenja Schulze wahr. Nicht in den Bundestag gewählt wurde Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt. Er galt seit dessen Wechsel in die Bundespolitik als rechte Hand von Olaf Scholz. Zuvor war er als Staatsrat der Senatskanzlei Hamburg tätig. Über die weiteren Karrierepläne des 54-Jährigen gibt es noch keine gesicherten Informationen.

Auch die frühere Bundesbauministerin Klara Geywitz verfügt über kein Bundestagsmandat. Sie ist noch stellvertretende Parteivorsitzende der SPD. Vor ihrer Tätigkeit als Bundesministerin hatte sie beim Landesrechnungshof Brandenburg als Prüfgebietsleiterin gearbeitet. Ob sie in den Rechnungshof zurückkehren wird, ist ebenfalls ungewiss. Lindner-Nachfolger Jörg Kukies war vor seiner kurzzeitigen Übernahme des Postens des Bundesfinanzministers beamteter Staatssekretär. Es ist wahrscheinlich, dass SPD-Chef Lars Klingbeil in dieser Funktion weiterhin auf die Dienste des erfahrenen Ökonomen und Parteifreundes zurückgreifen wird.

Frühere Minister der FDP haben genug von der Politik

Die FDP ist nicht mehr im Bundestag vertreten. Aus diesem Grund stellt sich auch bezüglich der übrigen früheren Minister der Partei die Frage nach deren künftigen beruflichen Perspektiven. Ex-Bundesjustizminister Marco Buschmann ist am 24. Februar auch als Generalsekretär der FDP zurückgetreten. Er kündigte auf LinkedIn einen „beruflichen Neuanfang“ an. Konkreter wurde er dabei nicht. Allerdings machte er deutlich, nicht mehr in der Politik tätig bleiben zu wollen.

Über die künftigen beruflichen Pläne der ehemaligen Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger gibt es ebenfalls noch keine zuverlässigen Informationen. Vor ihrem Wechsel in die Bundespolitik hatte die Ökonomin an verschiedenen Bildungseinrichtungen wie der European Business School oder dem Leibniz-Institut für Finanzmarktforschung SAFE gearbeitet. Sie hatte nach dem Parlaments-Aus der FDP ebenfalls einen Rückzug aus der Politik angekündigt.

Olaf Scholz will „Beitrag leisten“ und schließt Lobbyismus aus

Volker Wissing, der nach dem Bruch der Ampel als einziger Minister im Kabinett Scholz verblieben war, hat ebenfalls geäußert, nicht mehr in der Politik tätig sein zu wollen. Wissing war aus der FDP ausgetreten. Vor seiner Amtszeit als Digital- und Verkehrsminister im Bund war er bereits über mehrere Jahre hinweg als Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz tätig. Bevor er in die Politik ging, war er Staatsanwalt und Richter am Amtsgericht Landau in der Pfalz.

Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz bleibt bezüglich seiner Zukunftspläne unbestimmt. Er schloss es allerdings aus, Lobbyismus zu betreiben. Auch wolle er „nicht ständig morgens im Radio sagen, was die Regierung falsch macht“. Bei einer Podiumsdiskussion mit Schülern im brandenburgischen Eichwalde äußerte er, er wolle einen Beitrag leisten, damit es „mit dem Land gut weitergeht“. Die Mittel und die Möglichkeiten dazu habe er.

Mindestens sechs Monate Übergangsgeld

Nach Paragraf 14 Absatz 1 BMinG steht jedem Mitglied der Bundesregierung schon vom ersten Tag seiner Tätigkeit an auch ein befristetes Übergangsgeld zu, sobald seine Amtsbezüge nicht mehr fließen. In den ersten drei Monaten würde das Übergangsgeld aus dem bisherigen Amtsgehalt plus Ortszuschlag bestehen. In den Monaten danach aus der Hälfte dieser Summe.

Das gilt auch für den Fall, dass das Amtsverhältnis eines Ministers mitten in der Legislaturperiode zu einem Ende gelangt. Nach Paragraf 14 Absatz 2 BMinG wird dieses „Übergangsgeld“ genauso lange gewährt, wie der Minister im Amt war, mindestens aber sechs Monate und höchstens 24 Monate. Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) beispielsweise, in der „Ampel“ von Anfang an dabei, könnte nach einem Ausscheiden volle 24 Monate Übergangsgeld kassieren.

Ruhestandsgehälter im Trockenen durch „rechtliche Fiktion“

Grundsätzlich entsteht ein Anspruch auf eine im Alter auszuzahlende Pension für ein Mitglied der Bundesregierung zwar erst, wenn es „mindestens vier Jahre“ ununterbrochen Teil der Regierung war, diese Frist wird gemäß Paragraf 15.1 Bundesministergesetz (BMinG) aber mithilfe einer „rechtlichen Fiktion“ auf zwei Jahre verkürzt, falls:

der Bundestag dem Kanzler gemäß Artikel 67 des Grundgesetzes das Misstrauen ausspricht,
eine wie auch immer geartete „Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers“ eintritt,
der Bundestag aufgelöst wird.

Im Klartext: Jene 14 Minister der Ampel, die schon bei Regierungsantritt 2021 vereidigt worden waren, haben ihre BMinG-Ruhestandsgehälter fürs Alter im Trockenen. Und das, obwohl sie keine vier Jahre im Amt gewesen sind.

Auszahlung schon mit 60 möglich

Ausgezahlt wird das Ruhegehalt allerdings erst bei Erreichen der Regelaltersgrenze für Beamte, die spätestens mit 67 Jahren erreicht ist, oder auf Antrag schon mit Vollendung des 60. Lebensjahres – dann allerdings mit Abschlägen von bis zu 14,4 Prozent.

Die Höhe der Ruhebezüge hängt davon ab, wie hoch die „Amtsbezüge“ als Minister oder Kanzler waren. Nach Informationen des Bundes der Steuerzahler lagen die Amtsbezüge pro Minister und Monat bei 16.815 Euro, die des Kanzlers bei 20.702 Euro. Nach Paragraf 15.3 BMinG (PDF-Datei) beträgt das Ruhegehalt mindestens 27,74 Prozent der Summe aus Amtsgehalt und Ortszuschlag und kann je nach Anzahl der Dienstjahre auf bis zu 71,75 Prozent ansteigen.

Der Steuerzahlerbund errechnete daraus ein Ruhegehalt von mindestens rund 4.660 Euro, die je nach Anzahl der Dienstjahre eines Ex-Bundesministers auf höchstens 12.060 Euro pro Monat anwachsen könnten. Jedes Dienstjahr, das über vier Jahre hinausgehe, schlage mit zusätzlichen 400 Euro Pension pro Monat zu Buche.

Reinhard Werner schreibt für die Epoch Times zu Wirtschaft, gesellschaftlichen Dynamiken und geopolitischen Fragen. Schwerpunkte liegen dabei auf internationalen Beziehungen, Migration und den ökonomischen Folgen politischer Entscheidungen.

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