Werner Patzelt im Programmteam der Sachsen-CDU: Gegen AfD und Pegida helfen nur „Zuhören und Begreifen“

Von 9. Januar 2019 Aktualisiert: 9. Januar 2019 14:59
Im Interview mit dem Magazin „Cicero“ mahnt Politikwissenschaftler Werner Patzelt die CDU zu Selbstkritik und tätiger Reue gegenüber dem Wähler. Eine Koalition mit der AfD hält er zum jetzigen Zeitpunkt für nicht machbar.

Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt gilt als ein profilierter und ernsthafter Vertreter seiner Zunft. Dies liegt vor allem daran, dass er versucht, die Phänomene, die er untersucht, aus sich selbst heraus und unter Verzicht auf eigenen ideologischen Bewertungseifer zu erfassen und zu deuten.

Bundesweit erlangte er Bekanntheit durch seine Studien zur Protestbewegung „Pegida“, die 2014 zum Teil eine fünfstellige Anzahl an Demonstranten mobilisieren konnte und in ihrem Ursprungsgebiet im Freistaat Sachsen immer noch eine präsente politische Kraft darstellt.

Kürzlich hat der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer, Patzelt in eine Kommission geholt, die das Wahlprogramm der CDU für die Wahlen entwerfen soll, die im Freistaat am 1. September stattfinden werden. In einem Interview mit „Cicero“ spricht der Politikwissenschaftler über dahinterstehenden Beweggründe und über Strategien, die die Union in einem Bundesland zum Erfolg führen sollen, in dem sie unter Ministerpräsident Kurt Biedenkopf noch absolute Mehrheiten erzielt hatte. Heute geben Umfragen der CDU in Sachsen 29 Prozent, während die AfD mit 25 Prozent an zweiter Stelle liegt.

Stimme für AfD als Rache an der CDU

Der drastische Absturz der CDU im Freistaat bei gleichzeitigem Stimmenzuwachs für die Konkurrenz von rechts ist, so Patzelt, die Konsequenz des Entstehens einer Repräsentationslücke, welche die Partei selbst verursacht habe. Dass er das schon seit längerer Zeit kritisiert habe, könnte ein Grund dafür gewesen sein, dass Kretschmer ihn zur Mitarbeit in seinem Team eingeladen habe. „Und womöglich hat der Ministerpräsident auch bedacht, dass mich gar nicht wenige Leute sogar aus dem AfD-Umfeld als einen klarsichtigen Analytiker und fairen Kommentator schätzen.“

Im Interview mit „Cicero“ lässt es sich Patzelt nicht nehmen, gleich zu Beginn einen nur notdürftig versteckten Seitenhieb auf Bundeskanzlerin Angela Merkel zu landen. Angesprochen auf seine Aufforderung an die Kanzlerin im September, diese solle mitteilen, worauf die Bundesregierung ihre Darstellung stütze, in Chemnitz habe es „Hetzjagden“ gegeben, und die Frage, wo die Grenze zwischen Agitation und Wissenschaft verlaufe, erklärte er:

Das Agitieren fängt dort an, wo man sich nicht um Tatsachen oder die Logik von Argumenten schert sowie kommunikativen Anstand vermissen lässt.“

Obwohl die größte Gefahr für die Union bei den Landtagswahlen von der AfD ausgeht, dürfe, so betont Patzelt, die CDU sich und ihre Politik in keiner Weise von der AfD her definieren. Die Aufgabe bestehe vielmehr darin, „jene Fehler zu erkennen und zu korrigieren, deretwegen sich so viele Wähler durch ihre Stimme für die AfD an der CDU gerächt haben“.

Flüchtlingskrise nicht die einzige Verfehlung

Zentraler Mobilisierungsfaktor der AfD sei dabei „die fehlerhafte, von der damaligen Opposition aber weitgehend unterstützte Migrations- und Integrationspolitik der Bundesregierung“. Deren Fehler nicht nur abzustellen, sondern den Bürgern die Lehren daraus glaubwürdig zu vermitteln, entzöge, so Patzelt, der AfD schon einen Großteil ihrer Kraft.

Dass Kanzlerin Merkel ihr Parteiamt aufgegeben habe und ihre Nachfolgerin „um die Notwendigkeit klarer Kursveränderungen“ wisse, sei Ausdruck davon, dass die Bundes-CDU die von ihr verursachten Probleme inzwischen erkannt habe. Die Sachsen-Union unterstütze Kramp-Karrenbauer nun bei ihrem Bemühen um eine glaubwürdige Balance von Kontinuität und Wandel“.

Die CDU müsse auf Landesebene jedoch „eingestehen, welche großen Fehler sie begangen hat – über den Fehler hinaus, schon vor langer Zeit selbstzufrieden geworden zu sein“. Dies betreffe auf Ebene des Freistaats nicht zuletzt auch Bereiche wie Sicherheit, Bildung, Infrastruktur oder die Entwicklung des ländlichen Raumes.

Dass das sächsische Landeswahl- und Regierungsprogramm der CDU im Rahmen einer Reihe von Ideenwerkstätten mit Bürgerbeteiligung erarbeitet werden soll, sei ein Signal dahingehend, dass die Politik „keine Veranstaltung der Elite, sondern eine ständige Kommunikation zwischen Politikern und Bevölkerung“ sei.

Auch wenn erst Pegida die neue Bürgernähe der ehemaligen Großparteien beflügelt habe, gelte der Ausspruch „Lieber spät als nie“. Patzelt dazu:

„Tatsächlich hat das Hochkommen des Rechtspopulismus sehr viel mit dem Eindruck vieler Leute zu tun, viele da oben‘ kümmerten sich nicht darum, wie einfache Leute den gesellschaftlichen Wandel erleben, sondern sie zögen einfach ihre Lieblingsprojekte durch. Dann bestraft man eben als erste die Parteien, denn allein die sind über freie Wahlen unmittelbar zu treffen.“

Vertrauen zurückgewinnen sei aber ein langer Prozess, der das Eingeständnis von Fehlern, tätige Reue und Geduld erfordere.

Patzelt ist gerne „Pegida-Versteher“

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Die eigentlich als Schmähung gedachte Bezeichnung Patzelts als „Pegida-Versteher“ störe ihn nicht. „Ich frage dann zurück, ob meine Kritiker wirklich stolz darauf sein wollen, ein so wuchtiges neues Phänomen wie den Pegida-/AfD-Komplex gerade nicht verstanden zu haben.“ Er habe rasch erkannt, dass es sich nicht nur um Rassisten und Nazis handelt, weshalb die etablierten Waffen des Kampfs gegen rechts nicht wirken würden.

„Deshalb verlange ich: Zuhören und Begreifen. Begründete Anliegen von Unsinn unterscheiden. Mobilisierungsträchtige Probleme anpacken. Und eine Mischung aus Volkspädagogik und kommunikativem Nahkampf praktizieren. Genau daran habe ich mich selbst gehalten.“

Die Union habe es lange Zeit nicht begriffen, dass es kein traditioneller Nationalismus oder Rassismus sei, der sich bei Pegida Bahn gebrochen habe – und dass es auch nichts mit einer angeblich fehlenden demokratischen Reife der Ostdeutschen zu tun habe. Vielmehr habe der Rechtspopulismus überall in Europa ähnliche Ursachen.

„Dazu gehört die weit verbreitete Empfindung, dass in Zeiten von Globalisierung und Europäisierung die nationalstaatlich organisierte Demokratie wirkungslos wird und man als Bürger den Gestaltungswünschen wirtschaftlicher und politischer Eliten hilflos ausgeliefert sei. Verdichtet hat sich das angesichts des Migrationsgeschehens, das lange Zeit behandelt wurde, als wäre es unaufhaltbar. Nicht wenige fürchten jetzt um die Stabilität ihrer Gesellschaften und Sicherungssysteme. Sie wollen die Zusammenhänge aber nicht sehen. Sie halten sich lieber an bequemere Erklärungsmuster und lenken so die Debatte an den Zentralproblemen vorbei.“

„Vernünftiger Teil der AfD kopiert die CDU“

Statt in die Dämonisierungsstrategie zu verfallen, in der sie immerhin von der politischen Linken, Wissenschaftlern und etablierten Medien unterstützt und bestärkt wurde, hätte die Union insbesondere in Sachsen, wo Pegida entstanden war, deutlich früher hellhörig werden müssen.

„Doch ein Großteil der CDU wollte nicht von ihrer – mit den anderen Parteien geteilten – Lagebeurteilung ablassen. Auch war die von Angela Merkel geprägte CDU sehr stark davon überzeugt, mit einem begrünten christ- und sozialdemokratischen Konsens die bestmögliche politische Position bezogen zu haben. Zu Zweifeln kam es erst, als die AfD der CDU – und freilich auch der SPD und der Linken – mehr und mehr Wähler abnahm.“

Dass Ministerpräsident Kretschmer eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen hat, verteidigt Patzelt. Zum einen würde eine gegenteilige Andeutung zum jetzigen Zeitpunkt einen für die CDU schädlichen Skandal auslösen, zum anderen ist die AfD, gerade weil sie auf dem angestammten Feld der CDU agiere, der zentrale politische Gegner der CDU. „Den bekämpft man nicht, indem man ihn zum Partner erklärt.“

Die CDU strebe vielmehr ein Wahlergebnis an, bei dem sich eine solche Frage gar nicht stelle, „und genau darauf werden wir in der Programmkommission und im Wahlkampf hinarbeiten“.

Es sei ohne weiteres denkbar, so Patzelt, dass die Schnittmenge der politischen Ziele der CDU mit der AfD größer sei als mit der Linken, zumal viele AfD-Mitglieder früher bei der Union gewesen wären.

„Also gilt es, für die CDU so viel Vertrauen zurückzugewinnen, dass man sie bald wieder als jenes Original wählt, als dessen Kopie sich der vernünftige Teil der AfD gibt. Und mit dem unvernünftigen Teil der AfD kann man ohnehin nicht zusammenarbeiten.“

Letztgenannter wolle gar kein Mitspieler im etablierten politischen System sein. Sollte sich das eines Tages ändern, gäbe es eine neue Situation.

„Die aber werden wir in den nächsten Monaten oder Jahren nicht erleben. Also arbeiten wir daran, dass wieder die CDU von der Mitte bis zum rechten Rand dominiert und integriert.“

 

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