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Deutschland

Widerstand der Grünen gegen sichere Herkunftsstaaten wächst

Der Bundestag hatte die umstrittene Neuregelung der sicheren Herkunftsstaaten am Freitag gegen die Stimmen der Opposition gebilligt.
Titelbild
Demonstrationszug in Casablanca. Auch in Marokko gingen während der arabischen Aufstände 2011 Demonstranten auf die Straße. Doch König Mohammed VI. ließ die Proteste teils niederschlagen.Foto:  Karim Selmaoui/Archiv/dpa
Epoch Times14. Mai 2016
Bei den grün mitregierten Ländern wächst der Widerstand gegen die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten.

Der nordrhein-westfälische Grünen-Chef Sven Lehmann forderte die Landesregierungen mit grüner Beteiligung auf, der Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten im Bundesrat nicht zuzustimmen, wie er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag) sagte.

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag): „Ich bin nicht überzeugt.“ Der Bundestag hatte die umstrittene Neuregelung am Freitag gegen die Stimmen der Opposition gebilligt. Ob das im Juni im Bundesrat eine Mehrheit finden wird, ist noch offen.

(dpa)

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