„Wir sollten das Gesetz ändern“: Söder will ins Ausland gezahltes Kindergeld kürzen

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will die Kindergeld-Zahlungen an im Ausland lebende Kinder kürzen.

„Wir sollten das Gesetz ändern“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. „Die jetzige Gesetzeslage ist für die Bevölkerung nicht verständlich. Künftig sollte sich das Kindergeld nach der Kaufkraft des Landes bemessen, in dem die Kinder leben. Ich bin der festen Überzeugung, dass das auch jeder sozialdemokratische Wähler versteht.“

Zugleich will Söder mit einer Initiative im Bundesrat erreichen, dass im Ausland geschlossene Mehrfach-Ehen in Deutschland nicht gelten: „Eine Ehe bedeutet Einehe. Polygame Ehen sind in Deutschland strafbar. Da ist es doch absurd, dass wir uns mit der Zuwanderung Polygamie ins Land holen“, so Söder zu „Bild am Sonntag“.

„Mit einer bayerischen Bundesratsinitiative wollen wir erreichen, dass im Ausland geschlossene Vielehen bei dauerhaft hier lebenden Ehegatten aufzuheben sind.“ Ihm gehe es dabei „um grundlegende Werte unserer Gesellschaftsordnung. Da ist jeder Einzelfall einer zu viel.“ (dts)