Freier Warenverkehr gefährdet
Wirtschaft wehrt sich gegen stationäre Grenzkontrollen
Während Innenministerin Nancy Faeser „zusätzliche grenzpolizeiliche Maßnahmen“ prüft, gibt es Gegenwind verschiedener Interessensgruppen.
Beamte der Bundespolizei stehen am deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücke in Frankfurt (Oder).
Foto: Patrick Pleul/dpa
Aus der Wirtschaft kommt Widerstand gegen eine Einführung stationärer Grenzkontrollen an weiteren deutschen Außengrenzen. Der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier, warnte im Düsseldorfer „Handelsblatt“ vor den Folgen für Geschäftsleute, Dienstleister, Handwerker oder Touristen. Diese profitierten von offenen Grenzen ebenso wie der lokale Einzelhandel, hob Treier hervor.
„Stationäre Kontrollen bringen den Reise- und Warenverkehr zwar nicht zum Erliegen, führen aber zwangsläufig zu Verzögerungen“, warnte Treier. Daher müsse die Politik hier „sehr sensibel“ vorgehen. Beim Kampf gegen Schleuserkriminalität müsse die Regierung „stark im Blick behalten, die Lieferungen unserer Exporteure zu gewährleisten und Just-in-time-Lieferungen in konjunkturell angespannten Zeiten nicht zu verteuern“.
Ähnliche Warnungen äußerte auch der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV). Der freie Warenverkehr im europäischen Binnenmarkt sei ein „wesentlicher Baustein für arbeitsteiliges Wirtschaften in Europa“, sagte dem „Handelsblatt“ dessen Hauptgeschäftsführer Frank Huster. Die Bundesregierung müsse die Risiken unterbrochener Lieferketten und steigender Logistikkosten bei ihren Entscheidungen „unbedingt“ berücksichtigen, forderte auch er.
Huster verwies dabei auf die negativen Folgen von Grenzstaus während der Corona-Zeit, die „hoffentlich nicht vergessen“ seien. Zuvor hatte auch bereits der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Dirk Jandura, vor zusätzlichen Hemmnissen für den freien Warenverkehr durch Grenzkontrollen gewarnt.
(afp/red)
Kommentare
Noch keine Kommentare – schreiben Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel.
0
Kommentare
Noch keine Kommentare – schreiben Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel.