Wissing stellt Senkung der Energiesteuern in Aussicht

Der designierte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) stellt angesichts der hohen Benzin- und Strompreise eine Senkung der Energiesteuern in Aussicht. „Die Mobilität verändert sich. Dadurch verändern sich auch Kosten für Energieträger“, sagte er der „Bild“.

Der Staat könne helfen, indem er „bei der Besteuerung von Energie oder auch bei Energieumlagen Entlastung schafft“. Angesprochen auf die hohen Spritpreise sagte Wissing: „Die Menschen machen sich zu Recht Sorgen.“ Die anstehenden Veränderungen im Bereich der Mobilität seien enorm.

Der FDP-Politiker versprach „klimaneutrale Mobilität, ohne den Einzelnen, die Einzelne zu überfordern“. Das sei eine Kraftanstrengung, doch „die Menschen können sich darauf verlassen: Mobilität muss bezahlbar bleiben und darf nicht zum Luxus werden“. Das werde Maßstab seiner Verkehrspolitik sein.

Es sei Aufgabe des Staates und der künftigen Verkehrspolitik, die Menschen in diesem Transformationsprozess nicht allein zu lassen. Die Pendlerpauschale nannte Wissing „wichtig“, man werde sie auch in Zukunft brauchen. Skeptisch äußerte sich Wissing zur Subventionierung von Elektrofahrzeugen. Es sei nicht Aufgabe des Staates, dauerhaft Antriebsarten zu fördern. (dts/oz)