Ziemiak „platzt der Kragen“: CDU-Generalsekretär will Neupositionierung seiner Partei in Migrationspolitik
Der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak strebt eine Neupositionierung seiner Partei in der Migrationspolitik an.
„Es wird sicher eine Neupositionierung, weil wir bei dem Thema mit konkreten Vorschlägen nach vorne schauen wollen. Wir wollen herausarbeiten, was bisher gut funktioniert und was in Zukunft besser gemacht werden kann“, sagte Ziemiak dem Nachrichtenmagazin Focus mit Blick auf das geplante Werkstattgespräch zur Flüchtlingskrise und Migrationspolitik.
Es gehe auch darum, aus Fehlern zu lernen „und dann zu erarbeiten, was wir konkret ändern und umsetzen müssen“. Ziemiak verlangte neue Regeln für den Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern:
Wer als Asylbewerber abgelehnt wurde und eine Einreisesperre hat, kann nicht wieder den ganzen Prozess von vorne durchlaufen. Das darf künftig nicht mehr möglich sein.“
Die CDU werde alles Notwendige unternehmen, um den Rechtsstaat weiter zu stärken. „Sollten wir Gesetze ändern müssen, so hoffe ich auf die Einsicht des Koalitionspartners SPD“, sagte Ziemiak dem Focus.
Angesprochen auf den jüngsten Fall des Kameruners Alassa M., der trotz abgelehnten Asylantrags und Einreisesperre wieder in Deutschland ist und auf ein neues Asylverfahren wartet, sagte der CDU-Generalsekretär: „Glauben Sie mir, da platzt mir der Kragen, wenn ich so etwas höre! Genau an diese Punkte müssen wir ran.“ (dts)
- 10:06Städtetag und ADAC lehnen Pläne zur Überwachung von Diesel-Pkw ab
- 09:51Kleiner Meteorit auf Kuba weist radioaktive Strahlung auf
- 09:18Kühne kritisiert Arp-Wechsel: «Krasse Fehlentscheidung»
- 09:04Falsche Darstellung von Zahl der Hartz-IV-Bezieher - Kritik von den Linken
- 08:45Gegen Lebensmittelverschwendung: Klöckner setzt auf intelligente Verpackungen
- 08:30Nächste Runde im Brexit-Drama: May kommt wieder nach Brüssel
- 08:25Zwischen Gefühl und Sinnlichkeit: Die romantische englische Literatur des 19. Jahrhunderts
- 08:22IS-Rückkehrer: Strobl will Terroristen Staatsbürgerschaft entziehen
- 07:56Israel schockiert über Judenhass im Elsass - Gallant ruft Juden auf: "Kommt heim, emigriert nach...
- 07:43Trump will Rosen zum neuen Vize-Justizminister küren
- 07:38Bahn baut an bis zu 800 Stellen gleichzeitig
- 07:30Kamann: AfD will „Deutschland retten” schafft es aber nicht eine Fraktion professionell...
- 07:19Missbrauchsskandale erschüttern katholische Kirche in vielen Ländern
- 07:18Schalkes Personallage entspannt sich vor Duell mit Man City
- 07:13«Tür ist auf»: Bayern-Remis in Liverpool als Signal
- 07:03Messer-Angreifer in Marseille erschossen: Polizei spricht von "gewöhnlicher Straftat"
- 06:50Shen Yun in Dortmund - Tanzlehrer: "Fabelhaft, was man alles mit Körpersprache ausdrücken kann"
- 06:47Die Welt in der wir leben - Von Manfred von Pentz
- 06:34Juncker: Für Orbans Fidesz-Partei ist kein Platz in der EVP
- 06:32London will Frau von IS-Terroristen Staatsangehörigkeit entziehen
- 06:22Philosoph kritisierst Merkels "Wir schaffen das!"-Flüchtlingspolitik scharf
- 06:12Trump unterzeichnet Dekret zur Gründung von Weltraumstreitkräften
- 06:05Venezuela schließt Grenze zu ABC-Inseln wegen US-Hilfslieferungen
- 06:00Russlands Staatschef Putin hält 15. Rede an die Nation
- 05:56Blackout in Köpenick: Schulen und Kitas bleiben geschlossen
- 05:31Niki Lauda auf dem Weg der Besserung: «Kämpft wie ein Löwe»
- 04:56Geiger nach Platz zwei: «Ich bin einfach überglücklich»
- 04:31Witt zu einer deutschen Olympia-Bewerbung: «Erstrebenswert»
- 23:10Die Nacht - Von Hermann von Gilm
- 23:02Champions League: Liverpool und Bayern trennen sich 0:0
- 22:55Barcelona lässt in Lyon Chancen aus - Ter Stegen glänzt
- 22:530:0 weckt große Hoffnung: Reife Bayern-Leistung in Liverpool