Ziemiak „platzt der Kragen“: CDU-Generalsekretär will Neupositionierung seiner Partei in Migrationspolitik

Epoch Times18. Januar 2019 Aktualisiert: 11. Februar 2019 8:06
Der neue CDU-Generalsekretär strebt eine Neupositionierung seiner Partei in der Migrationspolitik an.

Der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak strebt eine Neupositionierung seiner Partei in der Migrationspolitik an.

„Es wird sicher eine Neupositionierung, weil wir bei dem Thema mit konkreten Vorschlägen nach vorne schauen wollen. Wir wollen herausarbeiten, was bisher gut funktioniert und was in Zukunft besser gemacht werden kann“, sagte Ziemiak dem Nachrichtenmagazin Focus mit Blick auf das geplante Werkstattgespräch zur Flüchtlingskrise und Migrationspolitik.

Es gehe auch darum, aus Fehlern zu lernen „und dann zu erarbeiten, was wir konkret ändern und umsetzen müssen“. Ziemiak verlangte neue Regeln für den Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern:

Wer als Asylbewerber abgelehnt wurde und eine Einreisesperre hat, kann nicht wieder den ganzen Prozess von vorne durchlaufen. Das darf künftig nicht mehr möglich sein.“

Die CDU werde alles Notwendige unternehmen, um den Rechtsstaat weiter zu stärken. „Sollten wir Gesetze ändern müssen, so hoffe ich auf die Einsicht des Koalitionspartners SPD“, sagte Ziemiak dem Focus.

Angesprochen auf den jüngsten Fall des Kameruners Alassa M., der trotz abgelehnten Asylantrags und Einreisesperre wieder in Deutschland ist und auf ein neues Asylverfahren wartet, sagte der CDU-Generalsekretär: „Glauben Sie mir, da platzt mir der Kragen, wenn ich so etwas höre! Genau an diese Punkte müssen wir ran.“ (dts)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion