Zu wenig Impfstoff: Klingbeil und Kühnert üben Kritik an Impfstrategie

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat seine Kritik an der Corona-Impfstrategie von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bekräftigt. Deutschland stehe „viel schlechter da als andere Länder“, beklagte Klingbeil am Montag (4. Januar) im ARD-„Morgenmagazin“.

Es sei zu wenig Impfstoff bestellt worden und gebe „kaum vorbereitete Strategien mit den Bundesländern zusammen“. Klingbeil forderte eine „nationale Kraftanstrengung“ zur weiteren Impfstoffdosen-Sicherung.

Klingbeil betonte, die gemeinsame Beschaffung des Corona-Impfstoffs auf EU-Ebene sei richtig gewesen. „Aber Europa muss ja nicht automatisch langsamer bedeuten“, kritisierte er.

Der SPD-Generalsekretär verwies auf Äußerungen des Biontech-Chefs Ugur Sahin, wonach sein Unternehmen der EU-Kommission mehr Impfstoffdosen angeboten habe. Dies sei jedoch abgelehnt worden, „weil die Osteuropäer skeptisch sind und die Franzosen das nicht wollten“, sagte Klingbeil.

Der SPD-Politiker beklagte, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Spahn keine bilateralen Verträge mit Biontech abgeschlossen hätten, obwohl bereits im November klar gewesen sei, „dass das ein guter Impfstoff ist“.

Es kann nicht sein, dass ein Land, in dem dieser Impfstoff sogar erforscht wurde“, am Ende zu wenige Dosen habe, sagte Klingbeil weiter.

Er erwarte, dass die Bundesregierung „jetzt alle Pharmaunternehmen an einen Tisch“ hole und prüfe, wie Kooperationsverträge aussehen und weitere Impfstoffdosen produziert werden könnten. Dies werde am Geld nicht scheitern, betonte Klingbeil.

„Momentan kostet uns der Lockdown pro Woche knapp vier Milliarden Euro. Das Geld würde ich lieber in die Produktion von Impfstoffen, auch national stecken, als weiter in einen Wirtschaftslockdown.“

Kühnert fordert Aufklärung über Impfstoff-Einkaufspolitik der EU

Im Streit um die Menge des Corona-Impfstoffs hat SPD-Vize Kevin Kühnert weitere Aufklärung über die Einkaufspolitik der EU gefordert. „Es steht die Frage im Raum, sowohl an die Europäische Kommission als auch an den Bundesgesundheitsminister, ob es nicht möglich gewesen wäre, mit einem größeren Einsatz von finanziellen Mitteln zum Zeitpunkt der Beschaffung der Impfstoffe größere Vorräte zu besorgen“, sagte Kühnert in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv. Kühnert kritisierte die Bestellung verschiedener Impfstoffe aufgrund des Preisarguments.

Zudem seien auch Hersteller mit großen Aufträgen bedacht worden, die in der Entwicklung weniger vorangeschritten waren. „Ich bin sehr dafür, dass es richtig war, dass bei Impfstoffen, die nicht durchkommen, zu streuen und auf verschiedene Anbieter zu setzen. Das ist in Ordnung“, so der SPD-Vize.

„Aber in einer Krise, in der wir Milliarden ausgeben, berechtigterweise, um Wirtschaft, Arbeitsleben und Infrastruktur aufrecht zu erhalten, jetzt ausgerechnet an dem Punkt zu knausern, wo es um den Dealbreaker schlechthin geht, der uns dann durch die Krise auch durchbringen muss, das wäre mir nicht schlüssig.“

Kühnert schlussfolgerte daraus: „Deswegen ist die EU-Kommission gefordert, die Verträge für die Abgeordneten offen zu legen.“ (dts/afp)