Grüne: Kleinkrämerischen Geiz-Debatten beenden – EU-Parlament will mehr Geld für Klimapolitik

Klimapolitik, Bildung, Jugendarbeitslosigkeit, Migration und Forschung - das EU-Parlament will mehr Geld. Grünen-Politiker Andersen fordert: "Die Staats- und Regierungschefs müssen ihre... Mehr»

Österreichs Nationalrat hat sich konstituiert – mit „wilder” Abgeordneter Philippa Strache

Der neu gewählte Nationalrat hat sich in Österreich konstituiert, zudem stand die Wahl des Nationalratspräsidiums auf dem Programm. Was geloben die Abgeordneten? Einige fügten der offiziellen... Mehr»

Drohende Eskalation in Bosnien: Lage in Bihać spitzt sich wegen Zustrom illegaler Migranten drastisch zu

Die Stadt Bihac in Bosnien-Herzegowina sieht sich durch eine steigende Zahl von Migranten restlos überfordert. Der Bürgermeister der Stadt will die Situation eskalieren lassen. Mehr»

Bundesregierung nominiert Ökonomin Schnabel für EZB-Direktorium

Die Bundesregierung hat die Wirtschaftsprofessorin Isabel Schnabel für den frei werdenden Posten im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) nominiert. Mit Schnabel sei eine „sehr gute... Mehr»

Griechenland: Ein Toter bei Zusammenstoß von Flüchtlingsboot und Küstenwache

Beim Zusammenstoß eines Flüchtlingsboots mit einem Schiff der griechischen Küstenwache vor der Küste der Insel Kos ist mindestens ein Flüchtling gestorben. Sechs weitere Menschen seien verletzt... Mehr»

Frankreich skeptisch über AKK-Vorstoß: Gut gemeint, aber nicht abgesprochen

Der Vorstoß von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine internationale Sicherheitszone in Syrien ist auch in Frankreich mit Skepsis aufgenommen worden. Der Vorschlag... Mehr»

Brexit-Tauziehen: Johnson braucht die EU für den Austritt

Boris Johnson gelingt ein Achtungserfolg: Erstmals bringt ein britischer Premierminister ein Brexit-Gesetz durchs Parlament. Minuten später folgt die Pleite: Johnson muss seinen Brexit auf Eis legen. Mehr»

Nach Zeitplan-Ablehnung: Brexit-Verschiebung wird wahrscheinlicher

Boris Johnson setzt die Beratungen über das Brexit-Gesetz aus, nachdem der Zeitplan abgelehnt wurde. Das britische Unterhaus hat nach zweiter Lesung dem Brexit-Deal zugestimmt, auf den sich die EU... Mehr»

Aufnahme von Kroatien in den Schengenraum empfohlen – EU-Außengrenzen besser schützen

Kroatin ist nach Angabe der EU-Kommission in der Lage, die "vollständige Anwendung der Schengen-Vorschriften" zu erfüllen. Daher wird eine Aufnahme in den Schengenraum empfohlen. Als vollwertiges... Mehr»

London: Bis Donnerstag Abschluss des gesamten Brexit-Gesetzgebung angedacht

Im Falle einer Ablehnung seines Brexit-Zeitplans hat der britische Premierminister Boris Johnson den Abgeordneten im Unterhaus mit einer kompletten Rücknahme seines Brexit-Gesetzes gedroht. Er... Mehr»

Norwegens paradoxer Klimaschutz: Mehr E-Autos – mehr Erdöl

Die Klimaschutzmaßnahmen in Norwegen sind widersprüchlich: Auf der einen Seite fördert die Regierung sogenannte grüne Energien und Technologien, andererseits findet mehr Erdölförderung statt. Mehr»

Juncker zum Abschied: „Bekämpft den dummen Nationalismus“ – „Es lebe Europa!“

Nach fünf Jahren an der Spitze der EU-Kommission geht Jean-Claude Juncker demnächst in den Ruhestand. Vor dem Europaparlament verabschiedet er sich mit einem flammenden Appell. Mehr»

Berlin und Bonn am Dienstag: Bauernprotest mit hunderten Traktoren

In Deutschland sind morgen in Bonn und Berlin tausende Traktoren unterwegs. Die Landwirte wehren sich gegen die aus ihrer Sicht "permanente negative Stimmungsmache" von Politik und... Mehr»

USA beginnen Stationierung eines Bataillons in Litauen

Die USA haben mit der Stationierung eines Bataillons in Litauen begonnen. Dutzende Abrams- und Bradley-Panzer trafen am Montag mit Zügen auf einem Übungsgelände in Pabrade im Osten des Landes ein.... Mehr»

EU-Parlament: Keine Ratifizierung von Brexit-Abkommen vor Unterhaus-Entscheidung

Im EU-Parlament soll nicht über das ausgehandelte Brexit-Abkommen abgestimmt werden, bevor eine Entscheidung aus London vorliegt. „Das EU-Parlament wird (das Abkommen) erst ratifizieren, wenn... Mehr»

EU-Förderbank hat Türkei-Neugeschäft eingestellt

Die Europäische Investitionsbank EIB, die den Mitgliedsstaaten gehört, hat ihr Neugeschäft in der Türkei fast gänzlich eingestellt. Laut eines Berichts der „Frankfurter Allgemeinen... Mehr»

Britischer Parlamentspräsident stoppt Abstimmung über Brexit-Abkommen

Der britische Parlamentspräsident John Bercow hat die Regierungspläne durchkreuzt, das Parlament am Montag über den neuen Brexit-Vertrag abstimmen zu lassen. „Über den Antrag wird heute... Mehr»

Europa-Staatsminister Roth:  Britische Regierung muss „endlich Nägel mit Köpfen“ machen

Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) hat sich grundsätzlich offen für eine Brexit-Verlängerung gezeigt. „An einer kurzen Verlängerung der Brexit-Frist sollte es aus meiner Sicht nicht... Mehr»

UPDATE +++ Schweizer Parlamentswahl 2019: Historische Zugewinne für grüne Parteien

Am Sonntag fanden in der Schweiz nationale Parlamentswahlen statt. Die grünen Parteien konnten ihren Stimmenanteil erhöhen. Mehr»

Spanien: Druck auf Ministerpräsident Sánchez wächst nach Protesten in Katalonien

Spaniens Ministerpräsident Sánchez gerät wegen der gewaltsamen Proteste in Katalonien unter Druck: Die Opposition warf dem sozialistischen Regierungschef vor, nicht hart genug gegen radikale... Mehr»