Sozialdemokratischer EU-Wirtschaftskommissar will EU-Stabilitätspakt aufweichen

Der Wirtschafts- und Währungskommissar der EU, Paolo Gentiloni will nicht nur den Stabilitätspakt der EU abändern, sondern auch die Einstimmigkeitsregeln bei Steuerfragen abschaffen. Mehr»

EU-„Green Deal“: Chemie-Einsatz in Landwirtschaft reduzieren aber Gentechnik deregulieren

Grünen-Abgeordneter Harald Ebner: Von der Leyens "Green Deal" müsse das ganze System in den Blick nehmen, "und das auch für künftige Generationen", betonte Ebner. Eine Deregulierung im Bereich der... Mehr»

Endspurt vor der Wahl: Boris Johnson kämpft um jede Stimme

Wer wird bei der Neuwahl in Großbritannien am Donnerstag als Sieger ins Ziel gehen? Die Oppositionsparteien hoffen, mit taktischem Wahlverhalten Premier Johnson noch einzuholen. Mehr»

Größter Streik seit 1995: Frankreich protestiert gegen Macron und die Rentenreform – Streiks für Dienstag gemeldet

In Frankreich fand mit über 800.000 Teilnehmern im ganzen Land der größte Streik seit 1995 statt. Trotz der Massenproteste in Frankreich will die Regierung in Paris an ihrer geplanten Rentenreform... Mehr»

Ukraine stellt Forderungen an Russland: Haltbarer Waffenstillstand – Gefangene freilassen

Andrij Jermak, enger Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, stellt deutliche Forderungen an Russland. Mehr»

Weiter Streiks und Proteste in Frankreich – Öffentlicher Verkehr massiv gestört

Frankreich kommt nicht zur Ruhe: Auch am Wochenende machen zahlreiche Menschen ihren Ärger über die Politik der Regierung Luft. Besonders der öffentliche Verkehr ist wegen der Streiks weiter massiv... Mehr»

Wieder Streiks in Frankreich – Weitere Beeinträchtigungen im Pariser Nahverkehr

Am Wochenende wird es wegen der Proteste gegen die Rentenreform in Frankreich wieder massive Störungen im Nah- und Fernverkehr geben. Mehr»

Johnson und Corbyn liefern sich letztes TV-Duell vor der Parlamentswahl

Zwischen Boris Johnson und Jeremy Corbyn flogen beim gestrigen TV-Duell die Fetzen. Brexit und die Gesundheitsversorgung waren erneut das Thema. Mehr»

Parteifreunde kritisieren von der Leyens „Green European Deal“

Klimaschutz in Europa könne nur "nach demokratischen Regeln" erreicht werden, sagt CSU-Wirtschaftspolitiker Markus Ferber, zu von der Leyens "Green Deal." Mehr»

Kein Nachgeben der französischen Regierung bei Rentenreform – Für Dienstag neue Proteste angekündigt

Die Fronten im Streit um die Rentenreform in Frankreich sind verhärtet. Premierminister Edouard Philippe ist nicht bereit nachzugeben. Mehr»

EU-Kommission verbietet Einsatz des umstrittenen Insektizids Chlorpyrifos

Das Insektizid Chlorpyrifos, das mögliche genotoxische sowie neurologische Auswirkungen laut dem EU-Institut Efsa hat wurde EU-weit von der Zulassungsliste gestrichen. Mehr»

Madrid: Wird Greta der Rummel zu viel? Nur zögerlich verlässt die Klimaaktivistin den Zug

Die schwedische Aktivistin Greta Thunberg ist rechtzeitig vor einem großen Klimaprotest anlässlich der Weltklimakonferenz in Madrid eingetroffen. Allerdings braucht sie einige Minuten, bis sie... Mehr»

Strache scheitert mit Klage gegen „Süddeutsche“-Mitarbeiter in Ibiza-Affäre

Wie die Staatsanwaltschaft München am Freitag mitteilte, wurden Ermittlungsverfahren gegen drei Journalisten und zwei Chefredakteure aus "rechtlichen Gründen" eingestellt. Das öffentliche Interesse... Mehr»

Streiks in Frankreich gehen weiter: Lehrer, Juristen und öffentlicher Dienst stellen Arbeit ein

In Frankreich bleibt das Reisen kompliziert. Wegen eines großen Streiks gegen die geplante Rentenreform kommt es zu massiven Behinderungen. Mehr»

Massenproteste in Frankreich: Verkehr immer noch lahmgelegt – landesweit mehr als 1,5 Millionen Demonstranten

Die Politik von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gerät immer weiter unter Druck. Seit einem Jahr fortgesetzte Gelbwesten-Demonstrationen und ein Generalstreik am heutigen Donnerstag setzen... Mehr»

EU-Kommission billigt staatliche Finanzspritze zur Rettung der Nord LB

Durch die ,von der EU genehmigte, Kapitalspritze soll sie nun neu aufgestellt und widerstandsfähiger gemacht werden. Mehr»

Polens Oberstes Gericht: Justizreform teilweise rechtswidrig

Das Oberste Gericht in Polen befand, dass ein zentrales Element der Justizreform, die Unabhängigkeit der Justiz von der Regierung untergrabe. Mehr»

Orbán: „Europa wird nur überleben, wenn es sich wieder seiner christlichen Wurzeln besinnt“

Anlässlich eines internationalen Solidaritätskongresses für verfolgte Christen hat Ungarns Premierminister Viktor Orbán in Budapest sein Bekenntnis zum Schutz der christlichen Kultur in Europa... Mehr»

28 dänische „Ghettos“ in Regierungsliste aufgenommen – Anwohnern droht Zwangsumsiedlung

Harte Strafen für bestimmte Verstöße, Kita-Pflicht und möglicherweise Zwangsumsiedlung. Das sieht das vor einem Jahr in Dänemark erlassene "Ghetto-Gesetz" vor. Mehr»