Code „291“: Schwedens Polizei darf nicht über Straftaten von Migranten berichten

Schweden schweigt: Unter dem Begriff Code „291“ werden in Schweden Polizeiberichte gesammelt und in einer Statistik zusammengefasst, wenn es um Straftaten mit Migranten geht. Unabhängig davon, ob sie Opfer oder Tatverdächtige waren. Alle Straftaten, die mit Code „291“ versehen sind, werden nicht veröffentlicht, über sie wird nicht mehr berichtet. Die Polizei wurde zum Schweigen gebracht.

N24 schreibt: „Nichts soll nach außen dringen – So lautet die Anweisung für schwedische Polizisten bei Straftaten im Zusammenhang mit Flüchtlingen. Das gilt auch, wenn Asylbewerber die Opfer sind.“

Police was directly ordered to not mention anything about migrants, asylum seekers, refugees or Muslims. Instead they had to use Code 291

— My Grey Matters (@Zantudf) 5. November 2016

Die schwedische Regierung verschärfte nach der Einführung des Gebotes zum Verschweigen derartiger Straftaten den Schutz für die Tatverdächtigen noch einmal, schreiben das „Dagens Nyheter“ und der „Deutschlandfunk“.

Ursprünglich wurden in Schweden Informationen zu den Tatbeteiligten herausgegeben, wenn in einem laufenden Verfahren Anklage und Verteidigung bekannt wurden. Auch die Herkunft wurde zu diesem Zeitpunkt veröffentlicht.

Seit Oktober wurde der Veröffentlichungstermin noch weiter nach hinten geschoben: Erst ab Beginn der Untersuchungshaft darf die Öffentlichkeit informiert werden.

Dahinter steht die Sorge der Politik, das fremdenfeindlichen Kräften in Schweden Argumente geliefert werden und die Migrationsdebatte im Land verschärft wird.

In den offiziellen Medien gibt es auf dieser Basis keine Meldungen zu Straftaten mit Migranten oder Flüchtlinge in Schweden. Trotz Protesten von Journalisten wird das Verbot durchgesetzt. Im Internet hat sich daraufhin die Webseite code291.com entwickelt, die die Meldungen sammelt.

code291.comFoto: Screenshot/epochtimes, 10.12.2016

Ein Blick in den deutschen Pressekodex

Im deutschen Pressekodex steht: „In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte“.

Dies bezieht sich auf Journalisten. In Schweden darf jedoch nicht einmal mehr die Polizei in ihren Polizeiberichten dazu Informationen veröffentlichen.

Bei einer kurzen Recherche quer durch schwedische Webzeitungen (10.12.2016, 20 Uhr) ist tatsächlich auffällig, dass auf den ersten Blick keine Meldungen zu Flüchtlingskriminalität zu entdecken waren: Metro, Dagens Nyheter, Aftonbladet, Göteborgs-Posten.

VIDEO: Schwedens Polizei und der Code „291“