Dirk Müller zu Datenschutzregeln: Es geht um Macht und Unterdrückung von Meinung – und um nichts anderes

Epoch Times26. May 2018 Aktualisiert: 30. Mai 2018 12:31
Dirk Müller zur neuen Datenschutzverordnung: "Meine Damen und Herren, das ist auch ein Teil der Unterdrückung von Pressefreiheit, von Meinungsfreiheit und wird dann noch verkauft als Datenschutz für den Bürger." 

Begleitet von Befürchtungen vor missbräuchlichen Abmahnungen sind die neuen Datenschutzregeln der EU am Freitag endgültig in Kraft getreten.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lobte, die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stärke die „Persönlichkeitsrechte“ aller Bürger. Die Sorgen kleinerer Betriebe, Vereine und Ehrenamtlichen nehme er aber auch „sehr ernst“. Eventuell erforderliche Änderungen werde die Regierung rasch umsetzen.

Die neuen Regeln für den Datenschutz machen Unternehmen und Organisationen europaweit gültige Vorgaben für die Speicherung von Daten. Kunden und Nutzer bekommen gleichzeitig mehr Möglichkeiten, gegen Missbrauch vorzugehen.

Fortan gibt es auch ein Recht auf Vergessenwerden. Firmen oder Behörden müssen Daten über Betroffene löschen, wenn diese das fordern – und es keine rechtlichen Gründe gibt, sie weiter zu speichern. Darüber hinaus haben Verbraucher künftig das Recht, ihre Daten wie Nachrichten oder Bilder von einem Anbieter zum anderen mitzunehmen.

Seehofer betonte, das neue Datenschutzrecht bedeute mehr Rechte für den Einzelnen und gestärkte Befugnisse für die Aufsichtsbehörden. Große internationale Konzerne wie Facebook müssten künftig mit deutlich empfindlicheren Bußgeldern rechnen, wenn sie beim Datenschutz gegen EU-Recht verstießen. Dann drohen den Verursachern hohe Strafen von bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu vier Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes.

Kleine Unternehmen dagegen bräuchten sich keine Sorgen machen, versicherte Seehofer. Die Aufsichtsbehörde der Länder würden bei Verstößen „gerade in der Anfangsphase des neuen Rechts die langjährig geübte Praxis von verhältnismäßigen Sanktionen mit Augenmaß fortsetzen“.

Dirk Müller: Datenschutzverordnung ist reines Zensur- und Machtinstrument!

Finanzexperte Dirk Müller – alias Mr. Dax – sieht die Lage jedoch anders. Es sagt, das Datenschutzgesetz würde vor allem den kleinen Blogs, Unternehmen und Vereinen schaden.

Müller spricht aus eigener Erfahrung. Er erzählt (Video unten) wie ihm und seinem Team diese Datenschutzverordnung zu schaffen macht.

„Man ist kaum mehr in der Lage zu arbeiten, man ist kaum mehr in der Lage seinen Job zu machen. Man ist nur noch dabei, diesem Datenschutz gerecht zu werden. Am Ende funktioniert es sowieso nicht. Die Abmahnanwälte stehen schon bereit. Damit ist Tür und Tor geöffnet jederzeit diesen Blogs den Garaus zumachen, die man nicht mag. Das wird immer weiter vorangetrieben,“ beklagt der Finanzprofi.

Er sagt auch, dass es die großen Konzerne wie Facebook, Google oder Amazon nicht hart treffen wird: „Die lachen drüber“, meint Müller. Denn diese Unternehmen hätten 100 oder 200 Mann – von ihren zigtausenden Angestellten – die sich nur um diese Angelegenheit kümmern werden.

Müller betont: „Meine Damen und Herren, das ist auch ein Teil der Unterdrückung von Pressefreiheit, von Meinungsfreiheit und wird dann noch verkauft als Datenschutz für den Bürger. Völliger Bulls… Es geht um Macht, es geht um Unterdrückung von Meinung, es geht um Unterdrückung von kleinen und mittleren Unternehmen und Medienunternehmen und um nichts anderes.“

(afp/so)

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