Frankreich: Gelbwesten – Wahlen – Rentenreform – Macrons Partei vor Absturz bei Kommunalwahlen

Epoch Times13. März 2020 Aktualisiert: 13. März 2020 14:55
Am 15. März wählen die Franzosen ihre neuen Kommunalvertreter. Über ein Jahr Proteste der Gelbwesten und dder Streit um die Rentenreform haben ihre Spuren hinterlassen. Französische Medien sehen die Kommunalwahlen am Sonntag als Stimmungstest für Präsident Emmanuel Macron und seine Partei.

In der Coronavirus-Krise ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an allen Fronten: Er besucht Krankenhäuser und Altenheime und hat nun ein umfassendes Maßnahmenpaket angekündigt, das neben der Schließung von Schulen und Hochschulen auch Wirtschaftshilfen umfasst. Ob sich sein Aktivismus in Wählerstimmen bezahlt macht, ist fraglich. Bei den Kommunalwahlen ab Sonntag droht dem 42-Jährigen ein Denkzettel. Davon profitieren dürften vor allem die Grünen und die Partei von Marine Le Pen.

Die Kommunalwahlen sind ein wichtiger Stimmungstest vor der Präsidentschaftswahl 2022, rund 35.000 Städte und Gemeinden wählen neue Bürgermeister. Deshalb sollen sie trotz des Coronavirus stattfinden, wie Macron am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache betonte.

LREM von Macron ist keine etablierte Partei – innerlich zerstritten

Doch der Präsidentenpartei drohe „alles um die Ohren zu fliegen“, warnt ein Verantwortlicher von La République en Marche (LREM, Die Republik in Bewegung). Die 2016 gegründete Bewegung des Staatschefs stehe bei ihrer ersten Kommunalwahl „vor der schwersten Krise ihres Bestehens“.

Nichts verdeutlicht die Misere besser als die Lage in Paris: Im Rennen um das Rathaus musste die bisherige Gesundheitsministerin Agnès Buzyn als Notfallkandidatin einspringen. Macrons früherer Sprecher Benjamin Griveaux war zuvor über eine peinliche Sexvideo-Affäre gestürzt.

Zudem konnte der Staatschef den preisgekrönten Mathematiker Cédric Villani in Paris nicht an einer Kandidatur hindern, woraufhin Villani aus der Präsidentenpartei geworfen wurde. Buzyn und Villani machen sich nun gegenseitig Stimmen streitig.

LREM kann nur auf 2 Prozent der Sitze hoffen

Auch in anderen Städten wie Lyon oder dem Badeort Biarritz lieferten sich Macron-Anhänger Rangeleien. Die Präsidentenpartei hat ihr Wahlziel heruntergeschraubt: Sie hofft in der Stichwahl am 22. März auf 10.000 der insgesamt gut 500.000 Sitze in den Stadt- und Gemeinderäten.

Außer in Lyon ist ihr kein Sieg in einer Großstadt sicher. LREM-Chef Stanislas Guérini spricht von einem „riesigen Schritt“ für eine Partei, die im Land kaum verankert ist. Auch drei Regierungsmitglieder treten an, allen voran Premierminister Edouard Philippe. Er will erneut Bürgermeister von Le Havre in Nordfrankreich werden – allerdings erst, wenn sein Regierungsamt ausläuft. Ob sich die Wähler darauf einlassen, ist ungewiss.

Le Pen und Grüne beliebter als Präsidentenpartei

Eine Quittung hatte Präsident Macron bereits bei der Europawahl im vergangenen Jahr bekommen, als die Partei von Marine Le Pen an seiner Partei vorbeizog. Nach mehr als dreimonatigen Protesten und Streiks gegen die Rentenreform haben sich die Aussichten nicht verbessert.

Davon könnten vor allem die Grünen profitieren, die bereits bei der Europawahl überraschend stark abschnitten. Experten rechnen mit einer „grünen Welle“ in Frankreich. In Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern kann sich fast jeder zweite Wähler vorstellen, sein Kreuz bei der Öko-Partei zu machen. In Bordeaux hoffen die Grünen sogar auf den Bürgermeister-Sessel. Neben der Sorge über den Klimawandel kommt den Grünen der weit verbreitete Frust über Macron zugute.

Le Pens Partei auf dem Vormarsch

Auch Marine Le Pens Partei Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung) hofft auf enttäuschte Macron-Wähler. Bei der letzten Kommunalwahl 2014 hatte sich die Partei unter ihrem alten Namen Front National zehn Rathäuser gesichert, vor allem im deindustrialisierten Norden und im tief konservativen Süden des Landes.

„Wenn unsere Bürgermeister wiedergewählt würden, wäre das ein großer Erfolg“, gibt sich Le Pen bescheiden. Die Partei rühmt sich, in ihren Hochburgen die Charta „Meine Kommune ohne Migranten“ verabschiedet und die Videoüberwachung ausgeweitet zu haben. Zudem wird Le Pen nicht müde, in der Coronavirus-Krise die Schließung der Grenzen zu verlangen.

Gut ein Viertel der Wähler will sich laut einer Umfrage aus Furcht vor einer Ansteckung im Wahllokal enthalten. Einen Parlamentsabgeordneten veranlasste das zu dem Ausruf: „Wählen Sie mit Handschuhen, Mützen und Masken, aber gehen Sie wählen!“(afp/al)

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