Katalonien: Ex-Präsident Mas darf nach Abhaltung des Unabhängigkeitsreferendums zwei Jahre keine öffentlichen Ämter ausüben

Epoch Times13. März 2017 Aktualisiert: 13. März 2017 17:32
Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Artur Mas wurde des zivilen Ungehorsams für schuldig befunden, weil er im Jahr 2014 ein nicht genehmigtes Referendum über die Unabhängigkeit der Region Katalonien von Spanien hatte abhalten lassen.

Der frühere katalanische Regionalpräsident Artur Mas darf zwei Jahre lang keine öffentlichen Ämter ausüben. Das beschloss das Berufungsgericht in Barcelona am Montag. Der Politiker wurde des zivilen Ungehorsams für schuldig befunden, weil er im Jahr 2014 ein nicht genehmigtes Referendum über die Unabhängigkeit der Region Katalonien von Spanien hatte abhalten lassen. Die Volksbefragung wurde veranstaltet, obwohl die spanische Justiz sie untersagt hatte. Sie war nicht bindend.

An der Abstimmung beteiligten sich 2,3 Millionen der 6,3 Millionen Stimmberechtigten. Mehr als 80 Prozent der Teilnehmer stimmten für die Unabhängigkeit. Die Staatsanwaltschaft warf Mas unter anderem vor, Schulgebäude und Computer für den Wahlgang genutzt zu haben.

Mas hatte Anfang Februar vor Gericht die Verantwortung für die Volksbefragung übernommen. Die Verteidigung argumentierte, Mas und die Mitangeklagten hätten sich lediglich für das „Recht auf Meinungsfreiheit“ der 7,5 Millionen Einwohner Kataloniens eingesetzt.

Mas war von 2010 bis 2016 Regionalpräsident von Katalonien. Die Region hat ihre eigene Sprache und ist wirtschaftlich stärker als der Rest von Spanien. Die Katalanen fühlen sich seit Jahrhunderten von Madrid unterdrückt. Die aktuelle katalanische Regierung unter Regionalpräsident Carles Puigdemont will im September ein verbindliches Unabhängigkeitsreferendum abhalten lassen – ob die Zentralregierung in Madrid zustimmt oder nicht. (afp)

 

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN