Kurz warnt Merkel und Macron: Die Stimmung könnte auch kippen

Epoch Times28. Mai 2018 Aktualisiert: 28. Mai 2018 20:23
Die Flüchtlingskrise ist für die größten Spannungen innerhalb der EU verantwortlich, sagt Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Er warnt: die Stimmung könnte auch kippen.

Die Flüchtlingskrise ist für die größten Spannungen innerhalb der EU verantwortlich. Das sagt Österreichs Kanzler Sebastian Kurz im Interview mit der „Welt am Sonntag“.

„Es gibt in der EU immer die moralisch Überlegenen, die glauben, andere erziehen zu müssen,“ so Kurz. Mit Blick auf Frankreich und Deutschland sagte er: die größeren EU-Staaten hätten zu berücksichtigen, „dass es kleinere Länder wie Österreich gibt, die sich aktiv einbringen und von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen werden.“

Frankreichs Präsident Emanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel wollen – so scheint es jedenfalls – im Alleingang die Zukunft der Europäischen Union bestimmen. Die beiden kündigten bereits ein gemeinsames Papier über die Reform der Euro-Zone an. Kurz rät den beiden Staatschefs, zu bedenken, was passieren könnte, wenn „25 Mitgliedsstaaten den Eindruck gewinnen, dass sie keine Möglichkeit mehr haben mitzugestalten, dann könnte die Stimmung auch kippen.“

Zudem spricht sich der Bundeskanzler erneut gegen die Zuwanderungspolitik seiner deutschen Kollegin Angela Merkel aus. Auch einer Quotenverteilung von Zuwanderern erteilt Kurz eine Absage. Stattdessen will er die Außengrenzen schützen lassen. Das sei „wirklich wichtig“. Die Quotenreglung sei insbesondere schon deshalb unrealistisch, wenn der „Zustrom der Vorjahre nicht berücksichtigt“ würde, so Kurz.

Illegale Zuwanderer sollten „unverzüglich“ zurückgeschickt werden

Der Kanzler setzt sich für eine Aufstockung der EU-Grenzschützer von Frontex auf 10.000 Mann ein: Aber „das angepeilte Zieldatum 2027“ sei viel zu spät. Das ist der Zeitraum, den die EU vorsieht, um mehr Grenzschützer zu engagieren.

Wenn die EU „effektiv gegen illegale Migranten“ vorgehen will, brauche Frontex ein „klares politisches Mandat“, so Kurz weiter. Illegale Zuwanderer sollten gestoppt, versorgt und dann „unverzüglich in das Herkunfts- oder Transitland zurückgeschickt“ werden. Es sollte erreicht werden, dass sich Schlepperboote überhaupt nicht mehr über das Mittelmeer auf den Weg machen.

„Frontex soll verhindern, dass sich Schlepperboote auf den gefährlichen Weg über d Mittelmeer machen u illegale Migranten an d Außengrenzen stoppen,versorgen u dann im Idealfall in d Herkunfts- oder Transitland zurückstellen“, schreibt Kurz auf Twitter.

Doch die Lage im Mittelmeer ist schwierig: Zahlreiche europäische NGOs „retten“ Flüchtlinge und Migranten schon einige hundert Meter vor der libyschen Küste in internationalem Gewässer. Die Schlepper wissen das und schicken die Menschen in Teils brüchigen Booten los.

„Wir nehmen unsere Rolle als Brückenbauer ernst“

Kurz betonte auch: Österreich sehe sich als „Brückenbauer“, der nicht unterschätzt werden sollte: „Wir nehmen unsere Rolle als Brückenbauer zu unseren Partnern im Osten und Südosten ernst.“

Der Kanzler betonte aber auch, Serbien, Albanien, Mazedonien und Montenegro schnell in die Europäische Union aufzunehmen. Der Einfluss der Türkei und Russlands dürfe in diesen Balkanländern nicht noch größer werden.

Die österreichische Ratspräsidentschaft 2018 beginnt am  1. Juli dieses Jahres und dauert bis zum 31. Dezember. Man darf gespannt sein, was die Alpenrepublik in dieser Zeit von ihren Visionen tatsächlich umsetzen kann und wird. (so)

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