Menschenrechtsgericht fordert Rom zu Nothilfe für Migranten auf „Sea-Watch 3“ auf

Epoch Times29. Januar 2019 Aktualisiert: 30. Januar 2019 11:07
Der EU-Menschenrechtsgerichtshof fordert Italien dazu auf, den 47 Migranten an Bord der "Sea-Watch 3" zu Hilfe zu kommen. Dem Antrag der Kläger, in Italien an Land gehen zu dürfen, gaben die Richter nicht statt.

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat Italien aufgefordert, den 47 Migranten an Bord der „Sea-Watch 3“ zu Hilfe zu kommen. Die Regierung in Rom müsse „schnellstmöglich“ Essen und Wasser bereitstellen und die Menschen auf dem Schiff medizinisch versorgen, erklärte das Straßburger Gericht am Dienstag. Es handele sich um „Notmaßnahmen“.

Dem Antrag der Kläger, in Italien an Land gehen zu dürfen, gaben die Richter aber nicht statt.

Die deutsche NGO Sea-Watch hatte den Menschenrechtsgerichtshof eingeschaltet, da Rom dem Schiff die Einfahrt in einen italienischen Hafen verweigert.

Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer verwies auf die prekäre Lage der Menschen an Bord. Die „Sea-Watch 3“ hatte die Migranten am 19. Januar vor der libyschen Küste aufgenommen. Wegen eines Sturmtiefs ankert es derzeit vor der sizilianischen Küste.

Italien besteht darauf, dass die Niederlande und Deutschland die Zuwanderer aufnimmt

Italiens Innenminister Matteo Salvini besteht darauf, dass die Niederlande oder Deutschland die Zuwanderer aufnehmen. Das Schiff der deutschen NGO Sea-Watch fährt unter niederländischer Flagge. Die Niederlande lehnen eine Aufnahme ab, auch die Bundesregierung hatte eine Aufnahme vorerst abgelehnt.

Am Dienstag erklärte Salvini per Twitter, die Migranten könnten in Italien an Land gehen, wenn sie umgehend weiter in die Niederlande oder nach Deutschland gebracht würden. In Italien seien schon „zu viele aufgenommen“ und es sei „zu viel ausgegeben“ worden.

Neugebauer warf Salvini vor, die Menschen als „politische Geiseln“ zu nehmen. Der Minister wolle die Verantwortung „auf die Niederlande abwälzen“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Das Seerecht sei aber „klar“: Die Migranten und Flüchtlinge müssten „in den nächsten sicheren Hafen gebracht werden“.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte Italien am Dienstag auf, die Menschen an Bord der „Sea-Watch 3“ an Land gehen zu lassen. An einer Verteilung der Migranten würde sich Frankreich beteiligen, sagte Macron. Im Streit um die Rettungseinsätze für Menschen im Mittelmeer müssten „menschenwürdige Lösungen“ gefunden werden. (afp)

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