Sondergesetz: „Ausgangsbeschränkungen“ in ganz Österreich angeordnet – Geldstrafen bis 3.600 Euro bei Mißachtung von Platzverweis

Epoch Times15. März 2020 Aktualisiert: 15. März 2020 13:29
Ab Montag drohen in ganz Österreich empfindliche Strafen: Man darf nur noch allein unterwegs sein. Bei Missachtung von Platzverboten - etwa für Spielplätze - drohen Geldstrafen von bis zu 3600 Euro. Die Versammlungsfreiheit ist aufgehoben, in Tirol gilt de facto eine Ausgangssperre.

Die Regierung in Österreich hat nach Informationen der Nachrichtenagentur APA für das ganze Land „Ausgangsbeschränkungen“ angeordnet. Bundeskanzler Sebastian Kurz wurde von der Agentur am Sonntag mit den Worten zitiert, es gebe fürs erste nur drei Gründe, das Haus zu verlassen: nicht aufschiebbare Arbeit im Beruf, dringende Besorgungen wie Einkauf von Lebensmitteln sowie die Notwendigkeit, anderen Menschen zu helfen.

Wer im dringenden Fall ins Freie möchte, „der darf das ausschließlich alleine machen oder mit den Personen, mit denen er in der Wohnung gemeinsam zusammenlebt“, sagte der Bundeskanzler zur APA. Bereits ab Sonntag sollte demnach die Polizei an Spielplätzen und im öffentlichen Raum unterwegs sein.

Kurz zuvor hatte die Agentur bereits gemeldet, dass auch Restaurants komplett geschlossen werden. Der Kanzler begründete dies laut APA damit, dass die Versorgung über die Supermärkte und Lieferdienste gesichert sei. Kurz betonte, dass Österreich auf einen Notbetrieb heruntergefahren werden müsse und erinnerte auch daran, dass die Geschäfte ab Montag in nicht alltagsnotwendigen Branchen schließen müssten und auch an den Schulen keine Unterrichtspflicht mehr bestehe.

Es drohen Verwaltungsstrafen

Bei Verstößen drohten ab Montag „auch empfindliche Verwaltungsstrafen“, berichtete APA unter Berufung auf das Bundeskanzleramt. Zwar seien Aufenthalte im öffentlichen Raum abseits der drei Ausnahmen weiterhin möglich, etwa für Spaziergänge, dies aber nur alleine oder mit Personen, die im selben Haushalt leben. Dies solle aber nur in dringenden Fällen geschehen.

Würden Menschen alleine angetroffen, gebe es keine Maßnahmen. Würden Gruppen angetroffen, würden diese darauf hingewiesen, „dass sie sich auflösen sollen“, hieß es demnach im Kanzleramt. Bei Zuwiderhandeln drohten dann Geldstrafen von bis zu 2180 Euro. Bei Missachtung von Platzverboten – etwa für Spielplätze – drohen demnach Geldstrafen von bis zu 3600 Euro.

Umfassendes Sondergesetz

Grundlage für die Maßnahmen ist demnach ein umfassendes Sondergesetz, das noch am Sonntag von National- und Bundesrat beschlossen werden sollte. Laut APA werden nun überdies ehemalige Zivildienstleistende und Milizsoldaten zur Krisenbewältigung eingezogen. „Wir stehen vor der Aufgabe, wo jeder seine Verantwortung hat und wo jeder seinen Beitrag leisten muss“, sagte Kurz.

Der Kanzler kündigte zugleich weitere Flugverbote an. Demnach sind zunächst keine Flüge mehr nach Russland, in die Ukraine, Großbritannien und in die Niederlande möglich. Zuvor waren bereits die Flugverbindungen nach Italien, Spanien, Frankreich und in die Schweiz gekappt worden.

De facto Ausgangssperre für Tirol

Parallel zu den landesweiten Maßnahmen kündigte der Landeshauptmann von Tirol, Günther Platter, eine „Verkehrsbeschränkung“ für sein Bundesland an – de facto also eine Ausgangssperre. „Ohne einen triftigen Grund darf niemand seine Wohnung verlassen“, erklärte Platter. Tirol ist laut APA mit 245 mit dem Coronavirus infizierten Menschen in Österreich am stärksten betroffen. Mehrere Orte stehen unter Quarantäne.

„Mein Appell ist in der derzeitigen Situation klar: Nehmen Sie die Situation ernst und glauben Sie den Beschwichtigungen nicht!“, twitterte Kurz am Samstagabend. „Nur gemeinsam können wir die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamen.“

Die Österreicher stehen im Kampf gegen das Coronavirus hinter der Regierung in Wien, wie APA unter Berufung auf eine Gallup-Umfrage meldete. Fast zwei Drittel (63,5 Prozent) waren demnach der Meinung, dass die Regierung mit der Situation richtig umgeht. Fast 80 Prozent der Befragten zeigten sich bereit, Einschränkungen in Ihren persönlichen Freiheiten in Kauf zu nehmen, wenn es hilft, die Ausbreitung des Virus zu verhindern.

In Österreich sind bislang 800 Menschen positiv auf das neuartige Coronavirus getestet worden. Ein Patient starb. (afp)

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