AfD-Delegation in Syrien: „Rückkehr zur Diplomatie erleichtert Rückführung von 770 000 Flüchtlingen“

Epoch Times22. November 2019 Aktualisiert: 22. November 2019 14:03
Zum zweiten Mal nach 2018 besucht eine Delegation der AfD im Bundestag Syrien. Die AfD, die dafür eintritt, das Assad-Regime als politische Realität anzuerkennen, erhofft sich von einer Normalisierung der Beziehungen auch eine Rückführung syrischer Flüchtlinge.

Eine Delegation der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag befindet sich zurzeit in Syrien. Wie die Fraktion selbst am Dienstag (19.11.) auf ihrer Webseite mitteilt, ist die Abordnung unter der Leitung der MdBs Waldemar Herdt und Frank Pasemann nach Damaskus gereist, um dort unter anderem mit Regierungsvertretern, religiösen Würdenträgern, Wirtschaftstreibenden und Bürgern zu sprechen. Einer Meldung der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zufolge soll auch der Besuch von Sehenswürdigkeiten mit auf dem Programm stehen.

Mit von der Partie seien auch die Abgeordneten Politiker Udo Hemmelgarn, Jürgen Pohl und Steffen Kotré sowie Mitarbeiter und ein Übersetzer. Die Gruppe sei über die syrisch-libanesische Grenze eingereist und werde auch auf diesem Wege aus dem kriegsgeschüttelten Land zurückkehren.

Ungarn will diplomatische Beziehungen zu Syrien wieder ausweiten

Primäre Ziele der Reise seien, so heißt es in der Mitteilung, „die Einholung eines konkreten Lagebildes unmittelbar vor Ort sowie die Fortführung intensiver Dialoge, insbesondere hinsichtlich der Situation der syrischen Bevölkerung, dem Stand des Befriedungs- und Versöhnungsprozesses sowie bezüglich des infrastrukturellen, ökonomischen und gesellschaftlichen Wiederaufbauprozesses“.

Weitergehendes Ziel der Delegation sei „der intensive Erkenntnisgewinn sowie eine Fundierung umfangreicher parlamentarischer Initiativen, mit denen die AfD-Bundestagsfraktion den Wiederaufbauprozess Syriens zum Gegenstand deutschen Interesses erheben will“.

Die Reise ist nicht unumstritten. Die deutsche Bundesregierung hatte ebenso wie andere westliche Staaten bereits zu Beginn des Krieges in Syrien die diplomatischen Beziehungen zum Regime des Präsidenten Baschar al-Assad eingefroren und Sanktionen verhängt. Die westlichen Staaten sprachen diesem die Legitimität ab und drängten auf einen Neuanfang ohne den derzeitigen Machthaber.

Außer Ungarn, das 2020 seine diplomatische Präsenz in Damaskus wieder ausweiten will, ist bis dato keine westliche Regierung von dieser Position wieder abgewichen. Bereits im März 2018 war eine Gruppe von AfD-Politikern nach Syrien gereist. Auch damals gab es vonseiten der Bundesregierung scharfe Kritik an dieser Reise. „Wer dieses Regime hofiert, der disqualifiziert sich selbst“, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert seinerzeit gesagt.

„Assad muss weg“ hat sich als unrealistischer Ansatz erwiesen

Die AfD-Delegation betrachtet exakt diese Sichtweise als überholt. Zwar ist es dem Regime der Baath-Partei unter Präsident Baschar al-Assad nicht gelungen, alle Teile des syrischen Staatsgebiets wieder unter seine Kontrolle zu bekommen. Die größten und wichtigsten Städte und die am dichtesten besiedelten Gebiete befinden sich jedoch wieder in der Hand der Regierung. Eine Option für eine alternative Regierung, die in der gesamten syrischen Bevölkerung die erforderliche Autorität erlangen könnte, sei nicht in Sicht. Die Forderung an Assad, den Weg freizumachen für eine Regierung ohne ihn und seinen Clan, sei daher unrealistisch.

„Die Bundesregierung verweigert sich der Anerkennung der Realität“, erklärte Frank Pasemann am Dienstag in Damaskus.

Ihre Syrienpolitik ist gescheitert. Es liegt somit an der Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag, durch intensiv vorbereitete Gespräche Wege einer neuen Syrienpolitik aufzuzeigen, die einer Befriedung des Konfliktes sowie der Stabilisierung der Region – und damit eine Politik zum Wohle des syrischen und des deutschen Volkes – förderlich wäre.“

Ein Wiederaufbauprozess in den vom Krieg zerstörten Gebieten Syriens sei im deutschen Interesse, erklärte die AfD-Fraktion am Dienstag weiter. Aus Sicht der Bundesregierung wäre eine politische Einigung unter Berücksichtigung der Interessen der Assad-Gegner eine Voraussetzung für eine solche Unterstützung.

Die AfD will durch ihre diplomatische Offensive gegenüber Damaskus auch einen Beitrag zur Rückführung von mehr als 700 000 syrischen Flüchtlingen leisten, die sich derzeit in Deutschland aufhalten.

Zweifel an Aussichten auf zeitnahe Rückkehr

Gegenüber dem staatlichen russischen Auslandssender „RT Deutsch“ erklärte der Bundestagsabgeordnete Udo Hemmelgarn:

Nach Syrien bin ich gekommen, um mir ein Bild der derzeitigen Lage zu machen, und ich bin hier hingekommen, um dafür Sorge zu tragen, dass die Sanktionen gegen Syrien beendet werden, dass wir endlich wieder auch in Deutschland ordentliche vernünftige diplomatische Beziehungen haben und dass wir einen Weg finden, wie es möglich ist, dass wir die vielen Syrer die in Deutschland – das sind fast 770 000 – wieder zurück in ihre Heimat bringen können.“

Tatsächlich sind derzeit nur Teile des syrischen Staatsgebiets noch umkämpft. Skeptiker bezweifeln dennoch, dass eine zeitnahe Zwangsrückführung syrischer Flüchtlinge in Deutschland auf der Basis einer Einigung mit dem Assad-Regime realistisch wäre. Zum einen hatte die AfD selbst die potenziell destabilisierende Wirkung eines Einwanderungsstromes in dieser Größenordnung auf ein Gemeinwesen wiederholt kritisiert. Zum anderen erscheint es als blauäugig, sich auf Zusagen aus Damaskus zu verlassen, es werde keine Verfolgung und keine Racheakte gegen Rückkehrer geben, die beispielsweise als Deserteure oder Regierungsgegner gelten.

(Mit Material der dpa)

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