Armenier wählen neues Parlament – Opposition wirft Wahlbetrug vor

In einem als Test für die Demokratie geltenden Urnengang ist in der früheren Sowjetrepublik Armenien am Sonntag ein neues Parlament gewählt worden. Die von Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überprüften Wahllokale öffneten am frühen Morgen, schon nach wenigen Stunden erhob die Opposition den Vorwurf des Wahlbetrugs. Es ist die erste Parlamentswahl seit einer von Präsident Sersch Sarkissjan durchgesetzten Verfassungsreform. Sie sieht vor, dass die Exekutivmacht nach dem Ende von Sarkissjans Amtszeit 2018 vom Präsidenten auf den Regierungschef übergeht. Die Opposition wirft dem Staatschef vor, auf diese Weise an der Macht bleiben zu wollen, da die Verfassung ihm eine dritte Amtszeit als Präsident verwehrt. Opposition wirft Präsidenten Wahlbetrug vor "Wir haben zahlreiche Verstöße gegen das Wahlgeheimnis registriert, außerdem Fälle von mehrfacher Stimmabgabe", sagte der Chef eines Oppositonsbündnisses, Howsep Churschudjan, der Nachrichtenagentur AFP. Bereits im Vorfeld der Wahl hatten ausländische Beobachter und Oppositionspolitiker Bedenken hinsichtlich der Einhaltung demokratischer Standards geäußert. Die EU-Vertretung und die US-Botschaft in der Hauptstadt Jerewan zeigten sich besorgt wegen Berichten über "Wählereinschüchterung, Stimmenkauf und über systematischen Einsatz von Staatsressourcen zur Unterstützung bestimmter Parteien". Beobachter: Enges Rennen zwischen republikanischen Partei und der Oppositionsallianz Die Oppositionsallianz um den Geschäftsmann Gagik Zarukjan warf dem langjährigen prorussischen Präsidenten Sarkissjan die Vorbereitung von Wahlbetrug im großen Stil vor. In der 2,9 Millionen Einwohner zählenden Ex-Sowjetrepublik gab es noch nie eine Machtübergabe an die Opposition durch eine Wahl. Der Nachrichtenagentur AFP hatte Sarkissjan gesagt, er habe "enorme Anstrengungen unternommen, damit die Wahl fehlerfrei verläuft". Beobachter rechnen bei der Parlamentswahl mit einem engen Rennen zwischen der regierenden republikanischen Partei und Zarukjans Oppositionsbündnis. Der Geschäftsmann hatte im Wahlkampf eine Reduzierung der Preise für Gas und Strom sowie eine Erhöhung der Beamtenvergütung und der Renten versprochen. Die meisten Parteien konzentrierten sich auf die Themen Jobs, Gehälter und Renten. In Armenien leben 30 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze. Um im Parlament vertreten zu sein, müssen die Parteien die Fünf-Prozent-Hürde überwinden. Für Bündnisse gilt eine Schwelle von sieben Prozent. Vor acht Jahren hatte es nach der Wahl schwere Ausschreitungen gegeben, bei denen zehn Menschen getötet wurden. (afp)