Boliviens Übergangspräsidentin Áñez stellt neue Regierung auf – Morales verspricht seine Rückkehr

Epoch Times14. November 2019 Aktualisiert: 14. November 2019 8:33
Begleitet von gewaltsamen Protesten hat Boliviens Übergangspräsidentin Jeanine Áñez die ersten Mitglieder ihrer Regierung nominiert. Die 52-Jährige vergab mehrere Schlüsselposten in ihrem Kabinett und ernannte unter anderem eine neue Außenministerin.

Begleitet von gewaltsamen Protesten hat Boliviens Übergangspräsidentin Jeanine Áñez die ersten Mitglieder ihrer Regierung nominiert.

Die 52-Jährige, die von den USA und anderen Ländern offiziell anerkannt wurde, vergab mehrere Schlüsselposten in ihrem Kabinett und ernannte unter anderem eine neue Außenministerin. Bei Auseinandersetzungen zwischen Anhängern des zurückgetretenen Präsidenten Evo Morales und der Polizei wurde ein Demonstrant erschossen.

Áñez erneuerte am Mittwoch ihr Versprechen, so früh wie möglich Neuwahlen anzusetzen. Laut bolivianischer Verfassung hat sie dafür 90 Tage Zeit. Die Übergangspräsidentin ernannte elf von 20 Ministern. Als neue Außenministerin nominierte sie die frühere Diplomatin Karen Longari.

Der konservative Senator Arturo Murillo soll das Innenressort übernehmen. Neuer Finanzminister wird der José Luis Parada, der bislang als Berater für die Regionalregierung von Santa Cruz tätig war.

Kein Staatsstreich

Áñez wies die Anschuldigungen ihres Vorgängers Morales zurück, wonach sie das höchste Staatsamt zu Unrecht übernommen habe. „Es gibt keinen Staatsstreich in Bolivien“, sagte die Übergangspräsidentin. Sie habe den Posten gemäß den Vorgaben der Verfassung übernommen.

Die zweite Vize-Präsidentin des bolivianischen Senats war am Dienstag vereidigt worden. Sie hatte sich zuvor mit Zustimmung des Verfassungsgerichts selbst als Übergangspräsidentin ernannt, nachdem das Parlament nicht die für eine Wahl nötige Beschlussfähigkeit erreicht hatte. Laut bolivianischer Verfassung muss Áñez nun ihre Regierung ernennen und innerhalb von 90 Tagen Neuwahlen organisieren.

In Bolivien war nach dem Rücktritt von Morales am Sonntag ein Machtvakuum entstanden. Der erste indigene Staatschef Boliviens reagierte damit auf die wochenlangen Proteste gegen seine Wiederwahl. Zudem hatte er den Rückhalt von Armee und Polizei verloren. Morales ging nach Mexiko ins Exil.

Morales will zurückkehren, wenn das Volk es will

Von dort aus kündigte er am Mittwoch an, er werde nach Bolivien „zurückkehren, wenn mein Volk das will, um die Situation zu beruhigen“. Morales rief zu einem „nationalen Dialog“ zur Beilegung der politischen Krise auf. Übergangspräsidentin Áñez sprach er jegliche Legitimität ab.

Unterstützung erhielt die bisherige Senatorin von den USA. Seine Regierung erkenne Áñez als Übergangspräsidentin an, erklärte US-Außenminister Mike Pompeo. Auch Kolumbien und Guatemala stellten sich hinter die 52-Jährige.

Morales‘ Anhänger gingen derweil aus Protest gegen die Absetzung des langjährigen Staatschefs am Mittwoch in mehreren Städten Boliviens auf die Straße. In La Paz setzte die Polizei Tränengas gegen hunderte Demonstranten ein, die nur wenige hundert Meter vom Präsidialpalast entfernt Steine auf Polizisten warfen.

Zwei Todesopfer

Bei Zusammenstößen zwischen Morales-Anhängern und der Polizei nahe der Stadt Santa Cruz im Osten des Landes wurde ein 20-Jähriger nach Angaben eines Arztes durch einen Kopfschuss sowie eine weitere Person getötet. Damit erhöhte sich die Zahl der Todesopfer seit Beginn der Massenproteste gegen Morales auf insgesamt zehn. Mehr als 400 Menschen wurden verletzt.

Auslöser der Krise in Bolivien war die umstrittene Präsidentenwahl vom 20. Oktober. Morales war für eine vierte Amtszeit angetreten. Die Verfassung hätte eine weitere Kandidatur eigentlich nicht zugelassen, das Verfassungsgericht gestand ihm dies aber dennoch zu.

Der offiziell verkündete Wahlsieg von Morales bereits in der ersten Runde wurde von der Opposition als Betrug angeprangert und nicht anerkannt. Zuletzt hatte am Sonntag auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) wegen schwerwiegender Unregelmäßigkeiten gefordert, die Wahl für ungültig zu erklären. (afp)

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