Deutsche Regierung unterzeichnet Migrationspakt – ohne Beteiligung des Bundestages und der Bevölkerung

Von 20. July 2018 Aktualisiert: 14. Oktober 2018 23:37
Der "Rabat-Process" ist eng verzahnt mit dem UN-Migrationspakt (Global Compact for Migration). Beide stellen umfassende Umsiedlungsprogramme dar, die von Kanzlerin Merkel und der Bundesregierung vorangetrieben werden – ohne eine umfassende Auseinandersetzung im Deutschen Bundestag oder in den deutschen Medien.

Ohne größeres mediales Interesse in der deutschen Presse fand am 2. Mai in Marrakesch (Marokko) eines der größten Treffen im Rahmen des „Europäischen-Afrikanischen Dialogs zu Migration und Entwicklung“ namens „Rabat-Process“ statt.

An dem Treffen nahmen 28 afrikanische und 27 europäische Länder mit ihren Ministern teil. Heiko Maas nahm als Außenminister für Deutschland daran teil. Außerdem nahm der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für internationale Migrationen teil und zahlreiche Delegierte regionaler Organisationen (ECOWAS, Europäische Union), und Gesandte von UN-Gremien (UNCCD, HCR, IOM, ILO, UNODC).

Der Leitspruch des Treffens lautete: „Migration für eine nachhaltige Entwicklung nutzbar machen“.

Das Treffen endete mit der Annahme und Unterzeichnung des Marrakesch-Programms 2018-2020, das eine gemeinsame politische Erklärung (Marrakesh Political Declaration) sowie einen gezielten und operationellen Aktionsplan zur Umsetzung beinhaltet.

Alle teilnehmenden Vertreter der einzelnen europäischen Staaten unterzeichneten das Programm – auch Deutschland. Ungarn verweigerte als einziges EU-Land die Unterzeichnung. Dabei bringt der Migrationspakt weitgehende Konsequenzen für Deutschland, für Europa aber auch für den Rest der Welt mit sich.

Was ist nun das besondere an dem Programm? Welche Auswirkungen hat es auf Deutschland, auf Europa und auch auf Afrika? Und warum wird darüber so wenig berichtet?

„Rabat-Process“ und „Global Compact for Migration“ – präsentiert als die „Lösung“ für viele heutige Probleme

Das „Rabat-Process“-Programm betont, wie auch der „Global Compact for Migration“ (GCM) der Vereinten Nationen (UN), die beide miteinander verzahnt sind, immer wieder, wie positiv Migration sei und dass das jetzige „Migrationsphänomen“ genutzt werden kann, um die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Es müssen sich nur alle daran beteiligen und es muss gewissenhaft Punkt für Punkt umgesetzt werden.

Migration wird in beiden Programmen als der alternativlose Schlüssel dargestellt, um Armut, Ungerechtigkeiten, Rassismus in der Dritten Welt und eine Überalterung durch fehlenden Nachwuchs und daraus resultierend einen Fachkräftemangel in den Industrieländern zu beseitigen. Noch dazu soll es dem Schmuggeln von Menschen und dem Menschenhandel vorbeugen uns sie bekämpfen.

Es wird als beste und einzige Lösung für die heutigen Herausforderung der Weltgemeinschaft dargestellt. Wer sich nicht an den Programmen beteiligt, muss mit Nachteilen rechnen und auch mit Kritik durch die Länder, die das Programm unterstützen, denn der Druck auf Länder, die sich daran nicht beteiligen, ist Teil des Programms. Doch ist Migration tatsächlich die Lösung für die Herausforderungen in den Industrieländern als auch in der Dritten Welt?

Migration ist so alt wie die Menschheit selbst und ist per se nichts Negatives, das wird auch in den Programmen erwähnt. Die Programme geben allerdings vor, sie würden Migration steuern, sodass es nur positive Auswirkungen hätte und das für beide Seiten – für die Migranten und ihr Herkunftsland und andererseits für das Zielland der Auswanderung.

Migrations-Programme dienen der massiven langfristigen Umsiedlung von Menschen nach Europa

Die Tatsache ist allerdings, dass mithilfe der Migrations-Programme, unter dem Deckmantel von Humanität, der Achtung der Menschenrechte und der Beseitigung von Armut und Elend, die jetzige Migrationsbewegung nach Europa aufrecht gehalten werden soll. Sie stellt dabei eine Umsiedlung von Menschen hauptsächlich aus Dritte-Welt-Ländern nach Europa dar. Verschleiert wird die eigentliche Absicht unter der Bezeichnung „Steuerung der Migrationsbewegung“.

Gleichzeitig wird nicht gesagt, dass die Umsiedlung (als Migration dargestellt) als ein fortwährender Mechanismus, zentral gesteuert und sich über nationale Interessen hinwegsetzend, eingerichtet und beibehalten werden soll. Die Migrations-Programme sind in Wahrheit keine Migrations-Programme, sondern reine langfristig angelegte Umsiedlungsprogramme, die Teil einer weitreichenden Agenda sind, und die alte Weltordnung verändern sollen.

Die letzten drei Jahre Masseneinwanderung nach Europa zeigen die negativen Auswirkungen auf, wenn Menschen in großer Anzahl mit einem anderen Glaubens- und Wertesystem – viele weisen einen muslimischen Hintergrund auf, was erschwerend hinzu kommt – und einer starken Ausrichtung darauf, eigene Vorteile zu erlangen, in Länder kommen, die ein sehr bequemes Netz aus Sozialleistungen bieten.

Wenn sich unter den Zuwanderern ein unbestimmter Teil an Kriminellen, ob Terroristen oder anderweitige Straftäter, befinden und noch dazu viele weder schulisch noch beruflich gebildet sind, bedeutet dies für das betreffende Land eine enorme Belastung ohne Vorteile.

In Deutschland zeigen sich die negativen Konsequenzen der Masseneinwanderung deutlich

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In Deutschland zeigen sich die negativen Folgen deutlich – ob im Bereich Kriminalität, im Finanzhaushalt oder in den Schwierigkeiten insbesondere bei der Integration von Menschen mit muslimischem Glauben. Frankreich, Schweden, Belgien und England – sie alle haben mit den Folgen der massiven Zuwanderung ebenfalls zu kämpfen.

Migration gesteuert kann einen positiven Effekt für das Zuwanderungsland und den Zuwanderer selbst haben, doch kann dies nicht die Lösung sein für grundlegende Probleme im Zielland bzw. im Herkunftsland des Migranten. Außerdem muss Zuwanderung nicht zentral gesteuert werden. Jedes Land kann selber am besten einschätzen, was dem eigenen Land wirklich gut tut, wessen es bedarf, was es verkraftet und wie es in bilateralen Partnerschaften, wenn es selber gesund und stark ist, schwächeren Ländern helfen kann. Es geht vielmehr um individuelle nachhaltige Hilfe, die allen zugute kommt.

Keiner der Partner sollte dabei in Abhängigkeit vom anderen stehen. Jedes Land sollte frei, gesund und  stabil sein und eigenständig handeln können. Beide Umsiedlungs-Programme hingegen bürgen die Gefahr, die sozialen Spannung in den Zielländern der Auswanderung zu verstärken und die Abhängigkeit der Herkunftsländer von außenstehenden politischen und wirtschaftlichen Organisationen und Ländern zu vergrößern.

Hilfe vor Ort statt Migration weiter fördern

Der Kerngedanke sollte nicht sein, Migration zu fördern und auszuweiten, sondern den Fluchtursachen und den Hauptmotivationen zur Auswanderung entgegenzuarbeiten. Denn eine massive Auswanderung wird langfristig auch für die Herkunftsländer negative Auswirkungen haben. Was wäre denn, wenn die Dritte-Welt-Staaten nicht mehr wirtschaftlich benachteiligt werden würden? Alleine dies, würde positive Veränderungen nach sich ziehen.

Die Worte des marokkanischen Außenministers Nasser Bourita auf dem Treffen der Außenminister im Mai in Marrakesch zeigen hingegen, in welche Richtung es gehen soll. Für ihn sei Dialog die einzige Möglichkeit, die neuen Mobilitätsstandards zu unterstützen und den Migranten zu einem zentralen Akteur im euro-afrikanischen Raum zu machen.

„Die Migration ist hier, um zu bleiben. Sie wird im schlimmsten Fall weiter unregelmäßig und bestenfalls sicher, geordnet und regelmäßig zunehmen“, betonte der Minister laut „Marocco World News“.

Der „Global Compact for Migration“ steht kurz vor der Unterzeichnung – USA und Ungarn ziehen sich zurück

Der Text für den GCM wurde am 13. Mai in der UNO-Vollversammlung in seinem Wortlaut in New York beschlossen – im Dezember in Marokko soll er durch die einzelnen Länder unterzeichnet werden. Einzig die USA und Ungarn haben sich aus dem GCM komplett zurückgezogen.

Donald Trump hat unmittelbar nach seiner Wahl zum Präsidenten die Mitwirkung mit den Worten gekündigt: „Das ist ein No-Borders-Plan. Die USA ist eine Nation, kein Siedlungsgebiet“, berichtete die „Junge Freiheit“. Der Begriff Siedlungsgebiet wird in dem GCM mehrfach ersatzweise für Bezeichnungen, wie Nation oder Staat verwendet. Außerdem äußerte die Trump-Regierung, würde der GCM die amerikanische Souveränität beeinträchtigen und der US-Einwanderungspolitik zuwiderlaufen, berichtete „The Guardian“.

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó äußerte zum GCM: „Dieses (Vertrags-)Paket widerspricht der Vernunft und den Interessen Ungarns“. Ungarn werde an den laufenden Beratungen nicht teilnehmen und in der UNO-Vollversammlung gegen den Migrationsvertrag stimmen, berichtete das „Schweizer Fernsehen und Rundfunk“. Zudem widerspreche es „in vollem Maße den Sicherheitsinteressen des Landes sowie der Absicht der Wiederherstellung der europäischen Sicherheit“, so Szijjarto in den „Salzburger Nachrichten“.

Deutschland leitet das Forum des „Global Compact for Migration“

Martin Hebner Bundestagsabgeordneter der AfD und Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union, sieht die Gefahr einer massiven Verschärfung sozialer Konflikte in Deutschland durch das Marrakesch-Programm und den GCM. Er hält eine kritische Betrachtung der Umsiedlungs-Programme und eine öffentliche Behandlung der Programme im Bundestag für absolut notwendig.

Zudem darf es keine Beschlussfassung zu der Beteiligung Deutschlands an den Programmen ohne eine Abstimmung im Bundestag geben. Generell scheint das Bedürfnis nach einer Auseinandersetzung mit den Umsiedlungs-Programmen der anderen Fraktionen minimal zu sein. Das erscheint Hebner mehr als verwunderlich, denn die Programme berühren intensiv nationale Belange und gefährden die nationale Souveränität Deutschlands.

Deutschland leitet aktuell das Forum des „Global Compact for Migration“ – ist also ganz vorn mit dabei. Was wenigen bekannt sein dürfte. Und genau dies scheint auch gewollt zu sein. Wie sonst lässt sich erklären, dass alle Informationen zu den Umsiedlungs-Programmen offen und frei verfügbar sind, doch eine ausführliche Berichterstattung und eine tiefgehende Auseinandersetzung mit den tief in nationale Belange eingreifenden Programmen nicht stattfindet?

Fürchtet die Regierung die Ablehnung der Umsiedlungs-Programme durch die deutsche Bevölkerung, wenn ihnen der Umfang und die möglichen Auswirkungen bewusst sind? Der Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen und einzelnen, global agierenden, internationalen Organisationen und Institutionen zeigt auf, wie eng die Verbindung zwischen global agierenden deutschen Unternehmen, der Politik und den Vereinten Nationen mit seinen Unterorganisationen ist (ab S. 51 „Global Compact“).

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