Hohe Erwartungen an Trumps Staatsbesuch in China

Der Nordkorea-Konflikt und das Handelsdefizit der USA mit China – mit schwerem Gepäck ist US-Präsident Donald Trump am Mittwoch nach Peking gereist. Zum Auftakt seines mehrtägigen Staatsbesuchs unterzeichneten beide Seiten zunächst 19 Wirtschaftsverträge im Umfang von neun Milliarden Dollar. Die strittigen Themen wurden für Donnerstag aufgespart. Zu Nordkorea hatte Trump zuvor in Seoul erneut deutliche Worte gefunden: Das Land sei eine „Hölle“.

Empfangen wurden Trump und seine Ehefrau Melania am Flughafen von mit chinesischen und US-Flaggen winkenden Kindern. Staatschef Xi Jinping und seine Frau Peng Liyuan baten anschließend zum Tee im früheren Kaiserpalast in der Verbotenen Stadt. Xi bereitet seinem Gast bis Freitag einen prunkvollen „Staatsbesuch plus“ mit Bankett und Opernbesuch. Er erwarte „positive und wichtige“ Ergebnisse von dem Besuch, sagte Xi.

Auch Trump gab sich herzlich, indem er Xi im Vorfeld im Kurzbotschaftendienst Twitter zu dessen „großem politischem Sieg“ bei der Wiederwahl für eine zweite Amtszeit als Chef der Kommunistischen Partei Ende vergangenen Monats gratulierte.

„Wir werden niemals davor davonlaufen“

Dem Austausch von Freundschaftsgesten folgen am Donnerstag harte politische Gespräche, bei denen es vor allem um Nordkorea und den aus Sicht der US-Regierung untragbaren chinesischen Überschuss in den Außenhandelsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten gehen dürfte. Zwar schmolz dieser im Oktober geringfügig, doch lag er nach chinesischen Angaben noch immer bei 26,6 Milliarden Dollar (rund 23 Milliarden Euro). Dieses „Ungleichgewicht“ steht nach den Worte von US-Handelsminister Wilbur Ross im „Mittelpunkt“ der Diskussionen zwischen Trump und Xi.

Mit Blick auf Nordkorea will Trump erreichen, dass die Chinesen ihren Einfluss auf den kommunistischen Nachbarn stärker geltend machen, um die dortige Führung von ihrem Konfrontationskurs abzubringen. Zuvor hatte er im südkoreanischen Parlament erneut für ein entschlossenes Vorgehen gegen Nordkoreas Atom- und Raketenprogramm geworben. Jetzt sei „die Zeit für Stärke“, sagte Trump am Mittwoch in einer Rede vor den südkoreanischen Parlamentariern.

Die USA suchten zwar keine Konfrontation, „aber wir werden niemals davor davonlaufen“, versicherte Trump. „Wir werden es nicht zulassen, dass Amerika oder seine Verbündeten erpresst oder angegriffen werden.“ Der US-Präsident forderte internationale Unterstützung für seinen Kurs ein: „Alle verantwortlichen Länder müssen ihre Kräfte bündeln, um Nordkoreas brutales Regime zu isolieren.“

In Nordkorea herrscht eine „grausame Diktatur“

Trump rief ausdrücklich die UN-Vetomächte China und Russland auf, sich dem Atom- und Raketenprogramm Pjöngjangs entgegenzustellen. „Ihr könnt nicht unterstützen, Ihr könnt nicht beliefern, Ihr könnt es nicht hinnehmen“, sagte der US-Präsident. In Nordkorea herrsche eine „grausame Diktatur“.

An Nordkorea gerichtet sagte Trump: „Trotz aller Verbrechen, die Ihr gegen Gott und den Menschen verübt habt, werden wir einen Weg in eine viel bessere Zukunft anbieten.“ Atomwaffen würden das Land allerdings nicht sicherer machen. „Sie bringen Ihr Regime in große Gefahr“, warnte Trump die nordkoreanische Führung. An Machthaber Kim Jong Un adressiert sagte Trump: „Nordkorea ist nicht das Paradies, das Ihrem Großvater vorschwebte. Es ist eine Hölle, die niemand verdient.“ Das Land wird seit Jahrzehnten eisern von der Kim-Familie geführt.

Auch die Bundesregierung forderte Pjöngjang zu einem „Zeichen guten Willens“ auf. Trump habe während seines Besuches in Südkorea seine Bereitschaft zu einer Verhandlungslösung signalisiert, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. „Wir sind der Meinung, dass die nordkoreanische Führung wirklich gut daran täte, diese Gelegenheit zu nutzen und den ersten Schritt zu machen, indem sie ihre Testaktivitäten aussetzt“, fügte Seibert hinzu. In Brüssel forderte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mehr internationalen Druck auf Nordkorea. (afp)