Medwedew erklärt Rücktritt der russischen Regierung – Putin schlägt neuen Regierungschef vor

Epoch Times15. Januar 2020 Aktualisiert: 15. Januar 2020 18:16
Nach ersten Meldungen sind Planungen zu einer Verfassungsreform in Russland der Auslöser des Rücktritts der russischen Regierung.

+++ Update 18 Uhr +++

Nach dem unerwarteten Rücktritt der russischen Regierung hat Präsident Wladimir Putin den Chef der nationalen Steuerbehörde, Michail Mischustin, als neuen Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Das meldeten die russischen Nachrichtenagenturen am Mittwochabend unter Berufung auf den Kreml. Als Reaktion auf von Putin angekündigte Verfassungsreformen hatte zuvor Regierungschef Dmitri Medwedew den Rücktritt seiner Regierung verkündet.

Der 53 Jahre alte Mischustin leitet die russische Steuerbehörde seit 2010 und gilt als weitgehend unbekannt. Das Parlament muss seiner Ernennung binnen einer Woche zustimmen.

Putin hatte in seiner Rede zur Lage der Nation eine Reihe von Änderungen an der Verfassung vorgeschlagen. Die wichtigsten Reformen betreffen eine Stärkung des Parlaments bei der Regierungsbildung. Es soll künftig den Ministerpräsidenten wählen, dessen Ernennung der Präsident nicht ablehnen darf. Bislang bestätigt die Duma den vom Präsidenten vorgeschlagenen Regierungschef.

Es handele sich um eine „erhebliche“ Änderung, für die Russland „reif“ genug sei, sagte Putin. Beide Parlamentskammern werden von Pro-Putin-Kräften dominiert, die sich dem Wunsch des Kreml-Chefs nicht widersetzen.

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Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat am Mittwoch überraschend den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Medwedew habe Präsident Wladimir Putin über diesen Schritt informiert, nachdem dieser eine Reihe von Verfassungsänderungen angekündigt hatte, berichteten russische Nachrichtenagenturen.

Putin hatte in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt, dem Parlament im Zuge einer Verfassungsreform mehr Macht einräumen zu wollen. So soll das Parlament künftig den Regierungschef und die führenden Kabinettsmitglieder bestimmen.

Medwedew erklärte demnach, die Vorschläge des Präsidenten sähen erhebliche Änderungen im Machtgefüge des Landes vor. Die Regierung sei „in ihrer jetzigen Form zurückgetreten“, damit Putin „alle erforderlichen Maßnahmen“ ergreifen könne.

Putin dankte Medwedew und den zurückgetretenen Ministern und bat sie, die Amtsgeschäfte bis zur Ernennung einer neuen Regierung fortzuführen. Er wolle seinen Dank ausdrücken sowie „seine Zufriedenheit über die erzielten Ergebnisse (…), wenn auch nicht alles gelungen ist“, sagte Putin. (afp)

 

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